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18.03.2014

13:36 Uhr

Warnstreiks

Gewerkschaften legen öffentlichen Dienst lahm

Es geht um Drohkulissen im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes: Die Gewerkschaften dehnen ihre Warnstreiks aus. In NRW sind es die heftigsten seit Jahren. Am Donnerstag sitzen die Parteien wieder an einem Tisch.

Weit und breit keine Bahn: In Düsseldorf kommt der ÖPNV für einen Tag komplett zum Erliegen. dpa

Weit und breit keine Bahn: In Düsseldorf kommt der ÖPNV für einen Tag komplett zum Erliegen.

BerlinMit massiven Warnstreiks üben die Gewerkschaften Druck bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst aus. Allein in Nordrhein-Westfalen rief die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Dienstag mehr als 45 000 Beschäftigte zu Arbeitsniederlegungen auf, unter ihnen mehr als 10 000 Angestellte im öffentlichen Nahverkehr. Auch in Bayern legten Tausende Beschäftigte die Arbeit nieder. Am Donnerstag gehen die Verhandlungen in die zweite Runde.

Der Auftakt der Tarifverhandlungen für die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen war vergangene Woche ergebnislos zu Ende gegangen. Die Gewerkschaften fordern eine Anhebung der Gehälter um 100 Euro sowie einen zusätzlichen Lohnzuwachs von 3,5 Prozent. Die Arbeitgeber lehnten dies ab, ohne bisher ein eigenes Angebot vorzulegen.

Die Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen sind die heftigsten seit Jahren. Fast flächendeckend wurden die Nahverkehrsbetriebe lahmgelegt. Ein Verdi-Sprecher registrierte eine „sehr hohe“ Beteiligung. Bestreikt wurden auch andere Einrichtungen, in Ostwestfalen-Lippe folgten beispielsweise nahezu 1400 kommunale Beschäftigte dem Aufruf der Gewerkschaften.

Die Warnstreiks behinderten auch den Schiffsverkehr. Auf dem Datteln-Hamm-Kanal seien am Dienstagmorgen zwei Schleusen bestreikt worden, sagte eine Sprecherin des Wasser- und Schifffahrtsamtes Rheine. Vom Nachmittag an sollte auch der Dortmund-Ems-Kanal betroffen sein.

In Bayern rief die Gewerkschaft rund 2000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu Warnstreiks auf. Es traf vor allem Kindertagesstätten. Schwerpunkte der Aktionen waren Würzburg, Bamberg, Regensburg und Passau. Auch Müllabfuhren, städtische Verwaltungen, einige Krankenhäuser sowie die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wurden bestreikt.

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurde ebenfalls für mehr Geld gestreikt, in Hessen ruhte unter anderem der Nahverkehr in Kassel. Andere hessische Städte folgen am Mittwoch, Aktionen sind dann unter anderem auch in Hannover, München und Stuttgart geplant.

Die unterschiedlichen Mindestlöhne in Deutschland

Pflegebranche

Knapp 800.000 Pflegekräfte erhalten seit dem 1. August 2011 einen gesetzlichen Mindestlohn. Pflegehilfskräfte in der Alten- und ambulanten Krankenpflege bekommen im Osten 7,75 Euro und im Westen 8,75 Euro.

Wach- und Sicherheitsgewerbe

Für die 170.000 Beschäftigten der Branche beträgt der Mindestlohn in allen Regionen Deutschlands seit Anfang 2013 mindestens 7,50 Euro. Für einzelne Regionen im Osten bedeutete dies eine Lohnerhöhung um bis zu 60 Prozent. Die Verordnung ist bis 31. Dezember 2013 befristet.

Abfallwirtschaft

Ob Straßenreiniger, Sortierkraft, oder Müllwerker: Für 160.000 Beschäftigte der Abfallwirtschaft gilt seit Februar ein Mindestlohn von bundeseinheitlich 8,68 Euro.

Bergbau- und Spezialdienste

Für die etwa 2500 Beschäftigten gilt seit Oktober 2009 ein Mindeststundenlohn. Seit 1. November 2011 werden 11,53 Euro für einfache Tätigkeiten gezahlt, Facharbeiter erhalten 12,81 Euro.

Maler- und Lackierer

Für ungelernte Arbeitnehmer der Branche mit etwa 100.000 Beschäftigten gilt eine Lohnuntergrenze von 9,75 Euro, Gesellen verdienen 12,00 Euro pro Stunde.

Industrielle Großwäschereien

Die etwa 35.000 Beschäftigten erhalten seit April 2012 mindestens 8,00 Euro im Westen und 7,00 Euro im Osten.

Gebäudereiniger

Der Mindestlohn für die rund 700.000 Beschäftigten wurde angehoben. In der Innenreinigung werden seit 2012 nun mindestens 8,82 Euro im Westen (7,00 Euro im Osten) gezahlt, während Fassadenreiniger 11,33 Euro (8,88 Euro) erhalten.

Dachdecker

Die etwa 84.000 Arbeitnehmer bekommen seit Jahresanfang bundeseinheitlich einen Mindestlohn von 11,20 Euro.

Bauhauptgewerbe

Für die etwa 414.500 Beschäftigten im Westen gilt seit dem 01. Juli ein Mindestlohn von 11,05 Euro für Werker und 13,40 Euro für Fachwerker. Die 127.600 Beschäftigten im Osten verdienen einheitlich mindestens 10,00 Euro.

Elektrohandwerk

Betroffen sind etwa 280.000 Arbeitnehmer, die ein Mindestentgelt von 9,90 Euro (8,85 Euro Ost) erhalten.

Gerüstbau

Für die rund 30.000 Gerüstbauer in Deutschland gibt es seit dem 01. August einen bundesweiten Mindestlohn. Erstmals wurde eine untere Lohngrenze von 9,50 Euro in Ost und West vereinbart.

Berufliche Weiterbildung

Auch rund 23.000 Angestellte, die als Lehrer, Sozialpädagogen oder Handwerksmeister Jugendliche aus- und Arbeitslose weiterbilden, bekommen einen Mindestlohn. Er liegt je nach Tätigkeit bei mindestens 12,60 Euro im Westen und bei 11,25 im Osten.

Briefdienstleistungen

In weiteren Branchen ist ein Mindestlohn rechtlich möglich, aber nicht in Kraft. Betroffen ist zum Beispiel die Branche Briefdienstleistungen: Für Briefzusteller war 2009 ein Mindestlohn von 9,80 Euro festgelegt worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Mindestlohn aber im Januar 2010 gekippt, da er rechtswidrig zustandegekommen sei.

Forstliche Dienstleister

Für diese Branche liegen Mindestlohntarifverträge vor, die noch nicht für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Vereinbart sind 10,52 pro Stunde.

Steinmetze und Steinmaurer

Auch im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk gibt es Mindestlohntarifverträge. Vereinbart wurde ein Mindestlohn von 9,75 bis 11,00 Euro pro Stunde.

Abbruch- und Abwrackgewerbe

Hier galt bis Ende 2008 ein Mindestlohn von 9,10 Euro bis 11,96 Euro. Ausführliche Informationen zur Allgemeinverbindlichkeit und geltenden Mindestlöhnen bietet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Der Deutsche Städtetag kritisierte die Drohgebärden der Arbeitnehmerseite. „Die Haushaltslage vieler Städte ist weiterhin mehr als schwierig“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Der begrenzte Spielraum der Kommunen müsse beachtet werden.

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft bezeichnete die Warnstreiks als unverhältnismäßig. „Die Gewerkschaften sollten sich darauf besinnen, dass sich Tarifkonflikte auch mit eskalationsfreieren Mitteln lösen lassen. Erst wenn die Verhandlungen absehbar zu keinem Ergebnis führen, ist eine Streikdrohung oder gar ein Streikaufruf angebracht“, hieß es in einer Mitteilung.

Der designierte DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann setzte dagegen, die Einkommen im öffentlichen Dienst hätten sich von der Lohnentwicklung in der Industrie abgekoppelt. „Diese Lohnlücke muss wieder geschlossen werden“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Von

dpa

Kommentare (15)

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18.03.2014, 07:36 Uhr

Die sollen es einmal richtig krachen lassen. Den Beamten werden die Taschen (relativ) vollgestopft und das auch nach dem Arbeitsleben (wunderbare Pension). Warum sollten die Angestellten im öffentlichen Dienst so unglaublich viel schlechter gestellt sein. - Also Leute, ich bin zwar nicht betroffen aber auch als Betroffener, würde ich meine Meinung nicht ändern.

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18.03.2014, 08:06 Uhr

Was für ein unreflektierter, "Bild"-adaptierter Unsinn.

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18.03.2014, 08:10 Uhr

Warum schafft es unsere Politik nicht, den öffentlichen Verkehr als eine alternativlose Grundversorgung der Bevölkerung gesetzlich zu verankern und mit absolutem Streikverbot zu belegen? Oder Gewerkschaften in die Haftungspflicht zu nehmen, wenn unbeteiligte durch einen Arbeitskampf unzumutbar betroffen werden, wie das für jeden Pendler zutrifft?
Eine angemessene Bezahlung für Beschäftigte der Verkehrsbetriebe lässt sich anderweitig finden. Der restliche Öffentliche Dienst kann gerne woanders streiken.
Diejenigen, die Sympathie für das überzogene Verhalten von Ver.di zeigen, sollen gerne mal ohne Auto zur Arbeit fahren.

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