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06.03.2012

13:06 Uhr

Warnstreiks

Wie Verdi die Republik lahmlegen will

VonAndreas Niesmann, Jan Mallien

Die Streikwelle rollt. Montag traf es Pendler in Frankfurt. Heute erwischt es Eltern im Norden. Morgen folgt der Höhepunkt in NRW: Busse und Bahnen fallen aus. Es drohen harte Verhandlungen - und Deutschland das Chaos.

Verdi lässt die Muskeln spielen

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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft „Verdi“ ist ein Koloss. Mit mehr als zwei Millionen Mitgliedern ist sie die zweitgrößte Einzelgewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund. Und da viele ihrer Mitglieder in wichtigen Infrastrukturbereichen wie Verkehr oder Versorgung arbeiten, verfügt Verdi über ein eine ganze Menge Macht.

Das bekamen am Montag die Pendler im Rhein-Main-Gebiet zu spüren, die nur mit dem Auto, per Fahrrad oder zu Fuß zur Arbeit gelangen konnten. Das erfuhren heute viele Eltern in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, wo die Kitas geschlossen blieben. Und das werden morgen Millionen Berufstätige in Nordrhein-Westfalen erleben, wenn der Berufsverkehr zum Erliegen kommt.

Denn geht es nach dem Willen von Verdi, waren die bisherigen Streiks nur die Ouvertüre für das Stück, das die Gewerkschafter am Mittwoch inszenieren wollen. Es heißt: „Wie lege ich das bevölkerungsreichste Bundesland NRW lahm?“

Die Antwort auf diese Frage ist einfach: Indem mehrere zehntausend Beschäftigte von Verkehrsbetrieben, Müllabfuhren, Sparkassen, Krankenhäusern und Altenheimen nicht zur Arbeit kommen. „Wir gehen davon aus, dass der Betrieb im öffentlichen Nahverkehr in Düsseldorf und vielen anderen Städten morgen still steht“, sagte der Düsseldorfer Verdi-Geschäftsführer Gustav Wilden.

Tarifstreit im öffentlichen Dienst

Für wen wird verhandelt?

Es geht um rund zwei Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes und vor allem der Kommunen - etwa Busfahrer, Müllmänner, Krankenschwestern und Erzieher. In der Zahl sind nach Angaben der Gewerkschaft Verdi auch mehr als 300.000 Beamte des Bundes, einschließlich Soldaten und Richter, enthalten, auf die das Tarifergebnis in der Regel übertragen wird. Doch Gewerkschaften und Arbeitgeber sind sich nicht einmal einig über diese Zahlen. Die kommunalen Arbeitgeber gehen von alleine zwei Millionen betroffenen Beschäftigten bei ihnen aus. Die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder haben einen eigenen Tarifvertrag, der Ende 2012 ausläuft. Sie sind jetzt nicht berührt.

Wer verhandelt?

Auf Gewerkschaftsseite sind dies die Tarifunion des Beamtenbundes dbb und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Auf der Seite der Arbeitgeber verhandeln Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Finanzstaatssekretär Werner Gatzer für den Bund und Thomas Böhle und Manfred Hoffmann von der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) für die Kommunen.

Was sind die Forderungen?

Verdi hat ein Forderungsvolumen von 6,1 bis 7,0 Prozent im Blick. Auch der Beamtenbund dringt auf mehr Geld und sieht die Beschäftigten notfalls streikbereit. Die Gewerkschaften halten deutliche Einkommensverbesserungen auch zur Stärkung der Binnenkonjunktur für nötig. Zudem sei mit der letzten Gehaltssteigerung nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen worden. Die Kommunen argumentieren dagegen, der wirtschaftliche Aufschwung sei an ihnen vorbeigegangen. Zudem zeichnet sich jetzt wieder eine schlechtere Wirtschaftsentwicklung ab. Die Arbeitgeber verweisen zudem auf ihre Schulden. Der Bund steht mit rund 1,3 Billionen Euro in der Kreide. Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben Schulden in Höhe von rund 129 Milliarden Euro.

Welche Forderungen gibt es aus anderen Branchen?

Der Vorstand der IG Metall fordert ein Plus von „bis zu 6,5 Prozent“ bei einer kurzen Laufzeit von zwölf Monaten.

Wie liefen die Verhandlungen in den vergangenen Jahren?

2010 war ein Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nach zähen Verhandlungen und erst nach einem Schlichterspruch zustande gekommen. Danach wurden die Gehälter bis Sommer 2011 stufenweise um 2,3 Prozent angehoben. Auch 2008 hatte es erst ein Ergebnis nach der Einschaltung eines Schlichters gegeben. Beide Verhandlungsrunden wurden von Warnstreiks begleitet, von denen unter anderem Busse und Bahnen, Kindertagesstätten und Stadtverwaltungen betroffen waren. Ob es auch in diesem Jahr zu Warnstreiks kommen wird, ist noch offen.

Welche Probleme zeichnen sich für die Gespräche ab?

Die Finanzkraft der Kommunen ist sehr unterschiedlich. Ihre Belange alle unter einen Hut zu bekommen, war schon bei der Tarifrunde 2010 schwierig. Auch sind die Interessen der Kommunen und des Bundes nicht immer gleich: So sind im Bund wenig Menschen in den unteren Lohngruppen beschäftigt.

Wie geht es weiter?

Ab März beginnen die Verhandlungen. Bislang sind drei Termine geplant. Ist man dann nicht weiter gekommen, könnten wieder Schlichter um Hilfe gebeten werden. Dass es eine Urabstimmung über einen richtigen Arbeitskampf geben könnte, gilt eher als unwahrscheinlich.

Die Auswirkungen werden Pendler und Reisende am Mittwoch überall in Nordrhein-Westfalen zu spüren bekommen. Straßen- und U-Bahnen werden komplett ausfallen, und auch die meisten Busse werden nicht wie gewohnt fahren. Stadtwerke und lokale Verkehrsbetriebe in allen Landesteilen warnen vor „massiven Behinderungen“ und rufen ihre Fahrgäste auf, sich für Mittwoch nach alternativen Transportmitteln umzusehen.

Kommentare (54)

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Andy

06.03.2012, 13:18 Uhr

Immer dieses rumgestreike! Die Menschen sollen sich halbwegs glücklich schätzen wenn sie etwas pro Monat sparen können!

Petra

06.03.2012, 13:31 Uhr

Die Forderungen sind doch utopisch! Die Verdi-Bosse, übrigens Spitzenverdiener(!), sollten im Urlaub auch mal die Hotels verlassen und sich in anderen Ländern umschauen! Deutschlands öffentlicher Dienst hat im internationalen Vergleich paradiesische Zustände. Wo sonst gibt es so viele Feiertage, Urlaub und so große Sozialleistungen wie hier in Deutschland? Diese Forderungen angesichts der finanziellen Lage der Städte ist doch ein Schlag ins Gesicht für die Steuerzahler. Verdi sollte bedenken: Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis tanzen!

Account gelöscht!

06.03.2012, 13:32 Uhr

Was it das denn für ein bescheuerter Beitragß
wo können denn die normalen Menschen sparen udn was ht das mit Streik zu tun?
Ich hoffe, die Gewerkschaften finden endlich mal wiedre zu alter Stärke zurück und elgen das Land so lahm, dass denen in Berlin Hören und Sehen vergeht
Die Gewerkschaften haben doch in den letzten Jahren geschalfen.
Nur durch Zwang kann man unserer Regierung noch agen was Volkes Wille ist und dazu gehören jetzt massenweise Streiks
Dann hole ich mir auch mein Gewerkschaftsbuch wieder zurück und mache wieder mit

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