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03.11.2014

09:57 Uhr

Warnung an den Bund

Infrastruktur-Verfall führt BDI und DGB zusammen

Exklusiv„Die infrastrukturelle Basis der Industrienation Deutschland bröckelt“, warnen der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Deutsche Gewerkschaftsbund in seltener Einmütigkeit. Was sie vom Bund fordern.

Reparatur des Asphalts auf Autobahn A5 in Frankfurt: Der Verfall der Infrastruktur gefährde „Wettbewerbsposition, Arbeitsplätze und den Wohlstand unseres Landes“, warnen BDI und DGB. dpa

Reparatur des Asphalts auf Autobahn A5 in Frankfurt: Der Verfall der Infrastruktur gefährde „Wettbewerbsposition, Arbeitsplätze und den Wohlstand unseres Landes“, warnen BDI und DGB.

BerlinDer Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) werfen der Bundesregierung vor, den Wirtschaftsstandort zu gefährden. „Eine moderne Industrienation braucht eine moderne Verkehrsinfrastruktur“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung, die dem Handelsblatt vorliegt (Montagausgabe). Der Bund investiere seit Jahren „deutlich zu wenig“ in die Verkehrswege.

Die Folgen seien fatal: „Die infrastrukturelle Basis der Industrienation Deutschland bröckelt“, warnen BDI und DGB. Dies sei „nicht länger verantwortbar“. Der Verfall der Infrastruktur gefährde „Wettbewerbsposition, Arbeitsplätze und den Wohlstand unseres Landes.“

BDI und DGB fordern die Bundesregierung daher auf, mehr in die Infrastruktur zu investieren. Der Investitionsbedarf für Straßen, Schienen und Wasserwege liege bei „mindestens 14 Milliarden Euro“ pro Jahr. Um die Lücke zu schließen, seien daher mindestens vier Milliarden Euro zusätzlich im Jahr nötig.

Ungelöste Themen der Großen Koalition

Verteidigung und Rüstung

Die Pannen bei der Bundeswehr gefährden Zusagen an die Nato. Die Union will über den von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigten restriktiven Kurs in der Rüstungsexportpolitik sprechen. Man fürchtet um die Zukunft der Rüstungsindustrie, falls Aufträge aus dem Ausland ausbleiben.

Auslandseinsätze

Erste Vorbereitungen für die Entsendung von Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine laufen bereits, eine Ausbildungsmission im Irak wird geprüft. Die endgültige Entscheidung steht in beiden Fällen aber noch aus.

Stromtrassen

CSU-Chef Horst Seehofer stellt sich gegen zwei 2013 von ihm mitbeschlossene Strom-Autobahnen. Er will ein Moratorium, um ihre Notwendigkeit bis 2015 nochmal überprüfen zu lassen.

Digitale Agenda

Sie soll den Ausbau des schnellen Internets organisieren, besonders Unternehmen auf dem Land klagen wegen langsamer Verbindungen über massive Wettbewerbsnachteile. Doch der Ausbau kommt nicht recht voran.

Hartz IV

Zwischen CSU-Chef Seehofer und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gibt es einen Dissens. Die CSU stemmt sich gegen Pläne, die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher zu vereinfachen und teilweise zu entschärfen. Nahles will Menschen unter 25 nicht mehr strenger behandeln als Ältere.

Maut

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will noch im Oktober seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut vorlegen. Auch in der Koalition wird befürchtet, dass es Einbrüche im kleinen Grenzverkehr geben könnte. Ein Kompromiss könnte sein, dass die Maut nur auf einem Teil des Straßennetzes kommt.

Dabei müsse die Regel gelten: Erhalt der Infrastruktur geht vor Aus- und Neubau. Auch müssten Mittel „transparenten nationalen sowie europäischen Kriterien folgen, nicht regionalem Proporz“, heißt es weiter. Nicht zuletzt müsse sich der Bund auch in Zukunft maßgeblich an der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs beteiligten, fordern BDI und DGB. Darüber verhandeln derzeit Bund und Länder.

Während BDI und DGB Investitionen fordern, fordert Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer die Regierungsparteien auf, nicht länger starr am Koalitionsvertrag festzuhalten – und keine weiteren Gesetze zu beschließen, die die Wirtschaft belasten. „Als der Koalitionsvertrag entstanden ist, dachte die Große Koalition offenbar, dass die Wirtschaft von selbst läuft“, sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dem Handelsblatt (Montagausgabe).

Jetzt sehe sie, dass das nicht der Fall sei, und wolle den Vertrag trotzdem eins zu eins umsetzen. „Das sollte mal ein Unternehmer wagen, einen Plan aufzustellen und ihn dann nicht veränderten Rahmenbedingungen anzupassen“, sagte Kramer. Da würde man ihn zu Recht fragen, ob er sein Handwerk nicht gelernt habe. Von Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel erwartet der BDA-Chef, dass er seine Partei angesichts der veränderten wirtschaftlichen Lage von einem neuen Kurs überzeugt: Wenn der Vizekanzler sage, man müsse wieder mehr ans Erwirtschaften und weniger ans Verteilen denken, sei das richtig. „Aber nicht die Ankündigung des Wirtschaftsministers zählt, sondern das Handeln.“

Kramer kritisierte, dass die Regierung bisher vor allem Geld für die Sozialpolitik ausgegeben und zu wenig investiert habe: „Nur mit einem Bruchteil des Geldes aus dem Rentenpaket könnte man bei Straßen und Brücken schon einiges bewegen“, sagte er. Trotzdem wäre es falsch, jetzt die „Schwarze Null“ zu opfern, da dann die Glaubwürdigkeit der deutschen Finanz- und Wirtschaftspolitik beschädigt würde. „Wir müssen im Haushalt die Prioritäten so setzen, dass nicht weitere Sozialleistungen finanziert, sondern die Investitionen gestärkt werden“, sagte Kramer. Und solange das Geld auf dem Kapitalmarkt keine Zinsen bringe, sollte es auch gelingen, mehr private Mittel für die Infrastruktur zu akquirieren.

Kommentare (13)

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Herr Fred Meisenkaiser

03.11.2014, 08:05 Uhr

Sie fordern?? Die Autobahnen werden ausschließlich durch die LW zerstört! Ein LKW belastet die Straßen 40000mal stärker als ein PKW!
Also sollten die Mautbeträge entsprechend angepasst werden. Dann ist wieder Geld in der Kasse.
Hilfreich wäre es auch, wenn die Unternehmen wieder Steuern zahlen, und diese nicht in Steueroasen verschieben.

Es kann passieren, dass dann wieder mehr in Deutschland produziert werden muss, da sich der Transport nicht mehr rechnet. Aber diese Risiko sollten wir eingehen!

Herr Woifi Fischer

03.11.2014, 08:17 Uhr

BDI und DGB warnen Bund Seite an Seite gegen den Verfall der Infrastruktur!

Diese Einsicht kommt reichlich spät, ich hoffe nur nicht zu spät.
Die Industrie hat einen großen Anteil an den maroden Brücken und Autobahnen.
Hätte sie nicht ihre Lagerkosten, Lagerhaltung auf die Straße verlagert zu Lasten des Steuerzahlers, wäre es nie soweit gekommen.
Aber den größten Teil der Misere trägt der Bund (Bundesregierung) an diesem Zerfall der Infrastruktur, hätte er wie vor Jahren schon gefordert, den schwerlastverkehr auf die Schiene zu bringen wie immer versprochen wurde, sehe es nicht so düster aus.

Aber außer Luftblassen hat keine Regierung zu diesem Thema produziert.
Denn Steuerzahler/Autofahrer hat jede Regierung nur als Melkkuh betrachtet, und mit diesem Geld um sich geworfen ohne an die Zukunft zu denken.

Ich hoffe und wünsche mir, dass diese Politiker und Regierung die Zeichen der Zeitverstanden haben, und sich ihrem Wählerauftrag um unser Land zu kümmern, wenn hier wieder alles in Ordnung ist, können sie in kleinem Rammen die Welt beglücken.

Frau Susanne Margit

03.11.2014, 09:02 Uhr

Unter der vergangenen rot-grünen Regierung wurde an Investitionen in den Straßenbau gespart, um die Bahn zu bevorzugen. Heute haben wir die Quittung.
Die Regierung sollte den Mittelstand mehr stützen als die Großkonzerne.

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