Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.04.2014

15:34 Uhr

Warnung an Unions-Politiker

Grüne drohen mit neuer Klage gegen Vorratsdatenspeicherung 

ExklusivDie Union will die Vorratsdatenspeicherung notfalls im nationalen Alleingang einführen. Das kritisieren die Grünen scharf. Die Union müsse sich vorwerfen lassen, „Politik zu Lasten unserer Grundrechte“ zu machen.

Der Bundestag soll weniger anfällig für Cyberattacken werden. dpa

Der Bundestag soll weniger anfällig für Cyberattacken werden.

BerlinMit einer deutlichen Warnung sind die Grünen Befürwortern eines deutschen Alleingangs bei der Vorratsdatenspeicherung entgegengetreten. „Abgeordnete der grünen Bundestagsfraktion werden erneut gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland klagen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz Handelsblatt Online. „Statt noch einmal verfassungsrechtlich derart dünnes Eis zu betreten, sollte sich die Bundesregierung in Brüssel vehement gegen die Neuauflage einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen und so den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen.“

Zuvor war bekannt geworden, dass die Union einen nationalen Alleingang zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung erwägt. CDU-Vize Thomas Strobl hatte mit Blick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erklärt, er sehe dennoch Spielraum für den nationalen Gesetzgeber. Die Bekämpfung etwa von Kinderpornografie könne nur dann erfolgreich sein, wenn die Polizei das geeignete Ermittlungsinstrument erhalte. Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte, dass man gegebenenfalls „eben doch auf nationaler Ebene eine Lösung suchen“ müsse. Die EuGH-Richter hatten die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit der europäischen Grundrechtecharta erklärt.

Die Außerparlamentarische Opposition: Beerdigt die Vorratsdatenspeicherung endgültig!

Die Außerparlamentarische Opposition

Beerdigt die Vorratsdatenspeicherung endgültig!

Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Das Zeichen, das die Richter gesetzt haben, sei allerdings schwach, so Piraten-Vize Mahn-Gauseweg. Eine neue Überwachungs-Regelung sei zu befürchten.

Von Notz warf Strobl vor, einem „Instrument aus der Mottenkiste der Sicherheitspolitik“ anzuhängen, dessen Nutzen bis heute empirisch nicht belegt werden könne. An einer Diskussion über die notwendige „Effektivierung der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden in der digitalen Welt“ hätten die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung kein wirkliches Interesse.

„Wer immer wieder mit dem Kopf gegen dieselbe verfassungsrechtliche Wand rennt und bürgerrechtsschonende Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung wie das Quick Freeze Verfahren nicht einmal prüft, muss sich den Vorwurf einer höchst ideologischen Politik zu Lasten unserer Grundrechte gefallen lassen“, sagte der Grünen-Politiker.

Auch innerhalb der großen Koalition gibt es Streit über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung. Während die Union auf eine baldige Neuregelung drängt, tritt die SPD auf die Bremse. SPD-Vize Ralf Stegner sagte kürzlich, das Instrument der anlasslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung sei mit dem Urteil „tot“.

Allerdings gibt es auch in der SPD Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, der Staat könne auf die Vorratsdatenspeicherung nicht gänzlich verzichten. „Wir haben gegenwärtig eine offene Flanke in der Verbrechensbekämpfung und der Verbrechensabwehr“, sagte der SPD-Politiker. „Wir sollten in der Lage sein, mit kriminellen Netzwerken auch Schritt zu halten, die via Internet, die via Handy, die via Telefon ihre Verbrechen vorbereiten.“

Die Linken kritisierten die Überlegungen der Union zu einem nationalen Alleingang. Das Urteil sage eindeutig, dass die Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten nicht zu vereinbaren sei. "Da kann auch Herr Strobl keine Spielräume für nationale Alleingänge sehen", erklärte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn. "Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat ist mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs generell unvereinbar", erklärte der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht. "Diese Tatsache haben führende Politiker aus Union und SPD offenbar immer noch nicht verstanden.“

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

23.04.2014, 15:43 Uhr

Grundrechte? Alle Blockparteien brechen doch Grundgesetz und Maastrichtvertrag. Was für ein schlechtes Beispiel. Union und FDP haben die Bürger an die NSA verraten, mit allen Konsequenzen. Was nützt da der Amtseid von Merkel, Pofalla, Friedrich und dem Restgemenge? Verrat ist Verrat und Rechtsbruch bleibt Rechtsbruch. Die Wähler müssen sich umorientieren, massiv!

Account gelöscht!

23.04.2014, 16:48 Uhr

Quatsch. Wir haben doch die NSA da ist alles zu finden ob wir nun speichern oder nicht. Gut das Herr Pofalla zur Bahn geht denn ER hatte das alles schon vom Tisch. Gut der Mann....einfach toll !

Account gelöscht!

23.04.2014, 20:25 Uhr

Da sieht man gleich, wer sich nach der EU-Wahl den spionierenden"Freunden" Aus Übersee an den Hals werfen wird und TTIP unterzeichnen wird!
Unwählbar diese CDU!!!!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×