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18.09.2012

12:42 Uhr

Warnung vor faulen Kompromissen

Datenschützer wollen weitere Änderungen am Meldegesetz

Die Angst vor wildem Datenhandel hält an: Das umstrittene Meldegesetz ist zwar vorerst gestoppt und wird nachgebessert. Datenschützern reichen die geplanten Änderungen aber nicht aus. Sie warnen vor faulen Kompromissen.

Gegen das neue Meldegesetz: Bürger in Berlin. dpa

Gegen das neue Meldegesetz: Bürger in Berlin.

BerlinDie geplanten Änderungen am Meldegesetz gehen Datenschützern nicht weit genug. Bei den Vorschlägen gebe es Lücken, sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen, am Dienstag in Berlin.

Ein Bündnis des Verbraucherschutzverbands und verschiedener Datenschutzorganisationen verlangt unter anderem, dass Bürger direkt beim Meldeamt erklären sollen, wenn sie mit der Weitergabe ihrer Daten einverstanden sind. Bislang sei vorgesehen, dass auch Unternehmen diese Einwilligung einholen können. Am Freitag ist das Gesetz Thema im Bundesrat.

Fragen und Antworten zum Entwurf des neuen Meldegesetzes

Was sieht der Entwurf des neuen Meldegesetzes vor?

Die Meldedaten der Bürger dürfen grundsätzlich weitergegeben werden. Der Weitergabe der Daten muss direkt bei der Anmeldung auf dem Amt widersprochen werden. Das gilt aber nur für neue Auskünfte an Adresshändler. Will dieser seine Datenbank aktualisieren und fragt eine Berichtigung beim Amt hab, kann der Bürger nach dem neuen Gesetzesentwurf nicht widersprechen.

Wie war es vorher?

Im ursprünglichen Gesetzesentwurf aus dem vergangenen November war noch eine andere Lösung vorgesehen. Demnach hatte niemand ohne Zustimmung des Betroffenen Zugriff auf die Daten. Das Einwohnermeldeamt hätte also jedes Mal beim Bürger nachfragen müssen. Das ist im neuen Entwurf quasi umgekehrt.

Welche Daten können weitergegeben werden?

Das Amt kann Auskunft über den Namen, Doktortitel sowie die aktuelle Adresse geben. Daten wie Geschlecht, Familienstand oder Religion sind weiterhin geschützt.

Wie kann ich widersprechen?

Bürger können gleich bei der Anmeldung auf dem Amt eine Widerspruchserklärung unterschreiben. Zudem müssen die Ämter sagen, an wen welche Daten weitergeleitet wurden.

Wie geht es weiter?

Die Opposition hat angekündigt, das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Bundesrat zu blockieren. Das geschieht allerdings erst nach der Sommerpause, die vorerst letzte Sitzung der Ländervertretung war Anfang Juli.

Die Ursprungsfassung des Meldegesetzes war auf heftigen Widerstand gestoßen. Demnach hätten Meldeämter Namen und Adressen ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. Datenschützer hatten vor ungehindertem Adresshandel gewarnt und gegen die Pläne protestiert.

Das neue Meldegesetz soll einheitliche Regeln für den Umgang mit Bürgerdaten in den Meldeämtern schaffen. Bislang sind die Details den Ländern überlassen. Der Bundestag hatte das neue Gesetz Ende Juni auf den Weg gebracht, damit aber große Empörung ausgelöst. An der Abstimmung während des Halbfinalspiels der Fußball-EM zwischen Deutschland und Italien hatten sich damals nur wenige Abgeordnete beteiligt.

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