Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.07.2015

16:49 Uhr

Warnung vor Griechenland-Optimismus

„Wir werden immer tiefer in den Sumpf rutschen“

VonDietmar Neuerer

Öffnung der Banken, Umsetzung von Reformen, bessere Bonitätsbewertung: Griechenland überrascht mit positiven Nachrichten. In Berlin traut man dem Frieden nicht. Und auch Ökonomen sehen keinen Grund für Optimismus.

Europa-Analyst im Interview

„Griechenlands Populisten könnten Neuwahlen anzetteln“

Europa-Analyst im Interview: „Griechenlands Populisten könnten Neuwahlen anzetteln“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinIn Sachen Griechenland ist die Stimmung in Deutschland schon lange nicht mehr so, dass man sagen könnte, Hilfspakete würden im Bundestag einfach so durchgewunken. Bei der Abstimmung im Bundestag zu Verhandlungen über weitere Griechenland-Hilfen hatten am vergangenen Freitag mehr Unions-Abgeordnete als erwartet gegen die Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestimmt.

60 Abgeordnete von CDU und CSU votierten gegen das von der schwarz-roten Bundesregierung vorgelegte Maßnahmenpaket. Fünf Unions-Abgeordnete enthielten sich. Wie schwierig die Lage inzwischen für manchen Parlamentarier ist, zeigt das Beispiel des wohl prominentesten CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach. Weil er die progriechische Politik der Bundesregierung nicht mehr mittragen kann, zog er heute die Konsequenz und legte sein Amt als Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses nieder. Abgeordneter will er jedoch bleiben. Ein Rückzug auf Raten. Zur Begründung sagte Bosbach: „Ich werfe mich für Angela Merkel in jede Schlacht, aber ich kann und werde auch in Zukunft nicht gegen meine Überzeugungen abstimmen.“

Er erinnerte zugleich daran, dass die CDU ihren Wählern einst versprochen habe, dass mit Einführung des Euro eine Währungsunion komme und eine Haftungsunion ausgeschlossen werde. Mit einem dritten Hilfspaket für Griechenland - über das nun in Brüssel verhandelt werden soll - gehe die Euro-Zone aber „mit Riesenschritten in Richtung Transferunion“. Dass Athen die Kredite pünktlich und vollständig zurückzahlt, glaubt Bosbach nicht.

Bosbach hat sich seit dem ersten Rettungspaket für die Hellenen Schritt für Schritt zum großen Griechenland-Kritiker gewandelt – und bei den folgenden Hilfsaktionen immer mit Nein gestimmt. Wie er über die hilflosen Rettungsversuche der internationalen Geldgeber und die erfolglosen Reformbemühungen der griechischen Regierungen denkt, hat er oft genug im Bundestag und in Talkshows im Fernsehen erläutert. Seine Argumente decken sich teilweise mit denen anderer Unions-Politiker. Auch bekannte Ökonomen, wie der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, argumentieren wie er.

Das Dilemma Griechenlands in Zahlen und Fakten

Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit liegt bei 25,5 Prozent. Bei den unter 25-jährigen Erwerbspersonen ist sogar fast jeder zweite ohne Job. Nach jüngsten Erhebungen liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 48,4 Prozent.

Staatsschulden

Griechenland hat insgesamt Schulden in Höhe von rund 320 Milliarden Euro (Stand September 2014). Das sind fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU und der Internationale Währungsfonds haben dem Land mit Darlehen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen.

Einkommen

Nach übereinstimmenden Angaben von Regierung und Gewerkschaften mussten die Menschen in Griechenland seit 2009 im Durchschnitt Einkommenseinbußen von 30 Prozent hinnehmen. Im öffentlichen Dienst wurden Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen. Auch Renten wurden massiv gekürzt.

Öffentlicher Dienst

Nach jüngsten Zahlen arbeiten derzeit 675 000 Menschen im öffentlichen Dienst. Das sind rund 277 000 weniger als noch 2009. Allein im Jahr 2014 wurden 9500 Staatsbedienstete entlassen. Zudem wurden viele Stellen nach altersbedingtem Ausscheiden von Angestellten nicht nachbesetzt. Die Regierung Tsipras steuerte der Entwicklung jedoch gegen – und stellte per Gesetz rund 4000 zuvor entlassene Staatsdiener wieder ein.

Wirtschaftswachstum

Erstmals nach vielen Rezessionsjahren wuchs die Wirtschaft 2014 nach vorläufigen Zahlen um 0,7 Prozent. Für 2015 erwartet die EU-Kommission einen Zuwachs von nur 0,5 Prozent.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass positive Nachrichten aus Griechenland zuletzt auf eine Entspannung der Krise hindeuteten. Die Umsetzung des Kompromisses mit den Geldgebern, die Öffnung der Banken sowie Parlamentsbeschlüsse zu Reformen waren ohnehin Schritte, die erwartet wurden.

Und das Griechenlands Schulden laut EU-Statistikern im ersten Quartal 2015 um 8,3 Prozentpunkte gesunken ist, ist nur auf den ersten Blick eine gute Nachricht. Denn in Wahrheit liegt dass weniger an wirtschaftlicher Erholung. Hintergrund ist vielmehr die Rücküberweisung ungenutzter Mittel für die Stützung griechischer Banken an den Euro-Rettungsfonds EFSF.

Ein klarer Hinweis darauf, dass man dem Frieden in Griechenland nicht trauen kann, ist, das die Regierung in Athen über zwei schwierige Reformen – das Ende der Frühverrentung sowie die Steuererhöhung für Landwirte – überraschend nicht in der vergangenen Nacht abstimmen ließ. Kanzleramtschef Peter Altmaier sprach über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter trotzdem mit Blick auf die anderen Reformbeschlüsse von einem „weiteren wichtigen Schritt“ des griechischen Parlaments.

Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus ist weniger euphorisch. Die Reformbeschlüsse seien nur mit den Stimmen der Opposition möglich gewesen. „Insofern stehen wir vor äußerst schwierigen Verhandlungen“, sagte der CDU-Politiker. „Weitere Hilfen sind daher kein Selbstläufer.“

Kommentare (32)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Frau ines guettler

23.07.2015, 13:35 Uhr

Was spricht denn dagegen, ein Land, das seine Finanzen wieder im Griff hat, erneut ins Euroland aufzunehmen? Es muss ja nicht von vorn herein eine Frist fest gelegt werden, sondern das Land stellt einen neuen Aufnahmeantrag mit allen Prüfungen, so als ob es nie den Euro gehabt hätte. Außerdem muss einem Austritt auch nicht jedes Mal eine Staatspleite und ein Schuldenschnitt voraus gehen. Wenn man kalkulieren kann, dass ein Land keinen Vorteil mehr aus dem Euro zieht, sondern besser damit beraten ist, seine Währung abzuwerten - dann sollte man es geregelt austreten lassen, oder sogar per Regulierung entlassen. Das würde solchen Horrorszenarien wie wir es mit Griechenland erleben vorbeugen. Wenn ein Land das gezielt ausnutzt, wird es nicht wieder aufgenommen.

Herr martin steuerzahler

23.07.2015, 13:43 Uhr

..."Nach dem Spiel ist vor dem Spiel".

Kaum daß mit einem bunten Strauss an Reformversprechungen durch GR die Hoffnung auf weitere Milliarden-Hilfen aufrecht erhalten und somit vorerst der Banken-Kollaps vermieden wurde, werden nun schon wieder Gesetzesänderungen zu wichtigen und finanziell bedeutsamen Punkten (Abschaffung der Frühverrentung) abgeblasen.

Andererseits wird uns vorgegaukelt, daß aus dem Verscherbeln von Provinzflughäfen oder leerstehenden Sportstadien signifikante Erlöse zu erzielen wären.

Ich bin froh, daß wenigstens ein paar Bundestagsabgeordnete sich nicht blind dem Fraktionszwang unter Kauders Peitsche beugen und noch eine konträre Meinung vertreten.

Hoffentlich sind es nicht nur diejenigen, die mit Ablauf der aktuellen Legislaturperiode aus dem Parlament ausscheiden, weil sie die Altergrenze erreicht haben und dann eine fürstliche Ruhestandsversorgung geniessen dürfen.

p.s. : Unter www.abgeordnetenwatch.de kann man schnell das Abstimmungsverhalten des MdB aus dem eigenen Wahlkreis ermitteln, als Gedankenstütze über die Sommerpause hinaus bis zur nächsten Wahl...

Arjuna Shiva

23.07.2015, 13:51 Uhr

Werner Sinn:
„Ich befürchte nur, dass Deutschlands Kanzlerin nicht den Mut aufbringen wird, die für eine europäische Stabilitätsunion nötigen Entscheidungen zu fällen“

Merkels Entscheidungsunfähigkeit und umgekehrt proportionale Hörigkeit gegenüber ausländischen Regierungen & Interessen steuert Deutschland und Europa in das größte Desaster seit dem 2. Weltkrieg. Vermutlich wird deshalb der Zusammenbruch des Euro mit dem Zusammenbruch des Falschgeld-Dollar basierten Bretton-Woods-Systems in der Mutter aller Finanzkrisen zusammenfallen. Viel zu tun für Shiva…

Max Otte:
„Die deutsche Regierung ist dauerhaft handlungsunfähig. Wenn man sie abschaffen würde, hätte das keinen großen Einfluss auf den Verlauf der Dinge.“
(http://www.wiwo.de/politik/europa/ottes-orderbuch-der-griechenland-deal-ist-desastroes/12078138.html)

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×