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28.04.2015

17:14 Uhr

Warnung vor Rechtsruck

AfD-Landesverbände bangen um Zukunft der Partei

VonDietmar Neuerer

Der Streit in der der Alternative für Deutschland um die künftige politische Ausrichtung der Partei beunruhigt die Landesverbände. In Hamburg und Schleswig-Holstein fürchtet man schon um die Zukunft der AfD.

Bald am Boden? Der Richtungsstreit in der Alternative für Deutschland setzt der Partei ziemlich zu. dpa

AfD-Wahlplakat.

Bald am Boden? Der Richtungsstreit in der Alternative für Deutschland setzt der Partei ziemlich zu.

BerlinDie Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD) in Hamburg und Schleswig-Holstein, Jörn Kruse und Ulrike Trebesius, schlagen angesichts des Richtungsstreits in ihrer Partei Alarm. Kruse warf der Co-Vorsitzenden der Bundespartei, Frauke Petry, und dem NRW-Landeschef Marcus Pretzell, vor, die Zukunft der AfD aufs Spiel zu setzen. „Zurzeit touren Frauke Petry und Markus Pretzell durch die Bundesländer, um für sich Mehrheiten für den Bundesparteitag und die Wahlen zum Bundesvorstand zu organisieren“, sagte Kruse dem Handelsblatt.

„Falls es ihnen und ihre Mitstreitern gelingen sollte, zukünftig den Bundesvorstand mehrheitlich zu besetzen und den Flügel, der mit Namen wie Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty verbunden ist, an den Rand zu drängen, sehe ich große Probleme für die weitere Entwicklung der Partei.“

Der nationalkonservative Flügel um die sächsische AfD-Landessprecherin und -Fraktionschefin Petry, den Brandenburger Landessprecher und Fraktionschef Alexander Gauland, den Landessprecher und Fraktionschef Björn Höcke und anderen „hätten dann zwar in der Partei gewonnen, aber kaum noch Chancen, Wahlerfolge für die AfD zu erreichen – vor allem in den westlichen Bundesländern“, warnte Kruse. „Wenn man erst einmal auf der schiefen Ebene ist, dann würde der Juni-Parteitag den Anfang vom Ende der AfD bedeuten können. Und die etablierten Parteien wären wieder unter sich.“

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Trebesius beklagte, dass bei der Wahl der Delegierten für den Bundesparteitag am 13. Und 14. Juni in Kassel in manchen Landesverbänden nicht basisdemokratisch vorgegangen werde. „Man berichtet mir, dass einige clevere Strippenzieher das für sich zu nutzen suchen und dabei ziemlich generalstabsmäßig vorgehen“, sagte Trebesius dem Handelsblatt. Es sei zwar das gute Recht eines jeden, für eigene Mehrheiten zu werben, fügte sie mit Blick auf die Werbetour von Petry und Pretzell hinzu. „Uns erreichen allerdings viele Anfragen von Mitgliedern, die in tiefer Sorge sind, dass der Delegiertenparteitag am Ende nicht die eigentlichen Meinungen und Mehrheiten in der Mitgliedschaft widerspiegeln.“

In Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bayern würden die Delegierten für den Bundesparteitag direkt in den Kreisverbänden gewählt. „Damit wollen wir verhindern, dass wie bei den Altparteien Seilschaften auf Landesparteitagen lupenreine Kandidatenlisten durchsetzen“, erläuterte Trebesius. Dieses „basisdemokratische Element“ sei aber nicht überall gegeben.

Außerdem gebe es auch in der AfD Opportunisten und Karrieristen, die hofften, mit Unterstützung von Fundamentalisten eigene Ambitionen stärken zu können. „Ich halte dies für ein sehr kurzsichtiges und gefährliches Spiel mit dem Feuer“, warnte Trebesius. „Eine mehrheitlich fundamentalistische Grundausrichtung würde die AfD zunächst in das Ghetto einer Drei- bis Fünf-Prozent-Partei befördern und über kurz oder lang zu einer Splitterpartei ohne Aussicht auf politische Gestaltungsmöglichkeiten machen.“

Kommentare (14)

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Herr Jens Großer

28.04.2015, 14:34 Uhr

Diese täglichen Warnungen aus der AfD mit irgendwelchen Drohszenarien kann ich aber auch nicht mehr hören oder lesen. Als ob dies irgendwie die derzeitige Lage beruhigen würde. Wenn die AfD zurzeit etwas braucht dann ist es Ruhe und eine interne Klärung. Aber nein jeder "Hans Arsch" meint mittlerweile, immer und überall seine Sorgen und Warnungen medial verbreiten zu müssen. Merken die denn nicht, das sie damit tatsächlich immer mehr Sympathisanten und potentielle Wähler vertreiben?! Es kotzt einen wirklich langsam an. Ich kann das auch nicht mehr anders umschreiben!

P.S. Das eine Frau Petry im Hintergrund an Bündnissen arbeitet, ist nun wirklich legitim. Herr Lucke vertraut sicher auch nicht nur auf sein Glück.
Man sollte die wirklich alle mal alle in einem Raum einsperren ohne Kontakt nach draußen, damit die endlich ihre Differenzen intern klären! Natürlich müssen dabei beide Flügel "abrüsten" und der jeweiligen anderen Seite entgegen kommen.

Account gelöscht!

28.04.2015, 15:12 Uhr

Zum Schluss zählt nur eines für den Wähler...das Wahl- und das Parteiprogramm.
Solange die AfD die "Soziale Marktwirtschaft" im Kern hat und danach ihr Handeln/Entscheidungen ausrichtet, solange ist diese Partei auch wählbar.

Frau Tanja Wagner

28.04.2015, 15:27 Uhr

Petry und Lucke wären eine vernünftige und vorzeigbare Doppelspitze.
Alle anderen Clowns sollten ins zweite Glied zurücktreten.
Und Henkel am besten ganz die Koffer packen.

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