Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.08.2014

19:48 Uhr

Warnung vor unehrlichen Zusagen

Merkel-Vorstoß löst Renten-Debatte aus

Kurz vor drei Landtagswahlen kündigt Kanzlerin Merkel die vollständige Angleichung des Rentenniveaus in Ost- und West an. Die Sozialdemokraten sind entzückt, der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor unehrlichen Zusagen.

Ostdeutsche Rentner sollen spätestens mit Auslaufen des Solidarpaktes Ende 2019 genauso viel Rente bekommen wie Westrentner. dpa

Ostdeutsche Rentner sollen spätestens mit Auslaufen des Solidarpaktes Ende 2019 genauso viel Rente bekommen wie Westrentner.

BerlinNach Ansicht des Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, erfordert die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesagte Angleichung der Ostrenten an das Westniveau bis 2020 mehr Ehrlichkeit. „Gleiche Renten wie im Westen bedeuten auch eine Angleichung mit den dortigen höheren Lebenshaltungskosten und der größeren Produktivität“, sagte Lauk Handelsblatt Online. „Alles andere wäre unehrlich.“

Merkel hatte eine Angleichung der ostdeutschen Renten an das Westniveau spätestens mit Auslaufen des Solidarpaktes Ende 2019 in Aussicht gestellt. „2020 soll die Renteneinheit erreicht sein“, sagte die CDU-Vorsitzende der „Sächsischen Zeitung“. Die große Koalition werde bis 2017 ein Gesetz verabschieden, „das den Fahrplan zur vollständigen Angleichung der Rentenwerte in Ost und West festschreibt“. In den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg finden in den nächsten Wochen Landtagswahlen statt.

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), sieht in der Zusage eine Garantieerklärung. Es sei „gut und wichtig“, dass sich Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) so „nachdrücklich und eindeutig zu für Ostdeutschland zentralen Aussagen des Koalitionsvertrages bekannt“ hätten, sagte Gleicke der „Sächsischen Zeitung“ vom Donnerstag. Die zugesagte Vereinheitlichung des Rentenrechts in Ost- und Westdeutschland sei ein „echter Prüfstein“ für die große Koalition, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium.

Das Rentenpaket der Großen Koalition

Mütterrente

Etwa 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, bekommen Kindererziehungszeiten in der Rente künftig besser honoriert. Pro Kind sind das ab 1. Juli brutto knapp 28 Euro monatlich mehr im Westen und gut 26 Euro mehr im Osten. Dies ist eine Verdoppelung des bisher bezahlten Zuschlags. Frauen mit jüngeren Kindern sind bei der Mütterrente aber immer noch bessergestellt.

Abschlagsfreie Rente ab 63

Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll schon ab 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können. Begünstigt sind die Geburtsjahrgänge zwischen 1952 und 1963. Phasen kurzer Arbeitslosigkeit sollen mit angerechnet werden, aber nicht in den letzten zwei Jahre vor Beginn der Frührente. Das soll eine Welle von Frühverrentungen verhindern. Selbständige, die in ihrem Berufsleben mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge in die Rentenkasse entrichtet haben und danach freiwillig weiterversichert blieben, sollen ebenfalls ab 63 eine abschlagfreie Frührente beziehen können. Das kommt vor allem Handwerkern zugute.

Erwerbsminderungsrente

Wer aus gesundheitlichen Gründen vermindert oder gar nicht mehr arbeiten kann, soll brutto bis zu 40 Euro mehr Rente bekommen. Die Betroffenen werden so gestellt, als ob sie mit ihrem früheren durchschnittlichen Einkommen bis 62 – und damit zwei Jahre länger als bisher – in die Rentenkasse eingezahlt hätten.

Reha-Leistungen

Um Frühverrentungen aus gesundheitlichen Gründen zu verhindern, sollen die bislang gedeckelten Mittel für Rehabilitationsleistungen dynamisiert – also schrittweise erhöht – werden.

Aktuell beträgt der Rentenwert in Ostdeutschland 92 Prozent des Westwertes. Doch nicht in jedem Fall schneiden die vier Millionen Ost-Rentner schlechter ab. Nach der jüngsten Erhöhung vom 1. Juli wird im Westen eine Standardrente von 1287 Euro gezahlt, im Osten sind es 1187 Euro. Ein Rentenpunkt Ost ist 26,39 Euro wert, ein Rentenpunkt West 28,61 Euro.

Dass die Ost-Renten rechnerisch niedriger ausfallen, liegt auch am unterschiedlichen Lohnniveau, das im Osten knapp 19 Prozent unter dem im Westen liegt. Wer weniger einzahlt, bekommt später weniger Rente. Um dies auszugleichen, werden die Ost-Bezüge bei der Berechnung aufgewertet, derzeit um 18,73 Prozent. Das Problem dabei: Die Aufwertung gilt generell und führt dazu, dass bei gleichen Einkommen Ost-Beschäftigte besser dastehen als ihre West-Kollegen.

Kommentare (10)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Thomas Podgacki

15.08.2014, 07:52 Uhr

Um dies auszugleichen, werden die Ost-Bezüge bei der Berechnung aufgewertet, derzeit um 18,73 Prozent. Das Problem dabei: Die Aufwertung gilt generell und führt dazu, dass bei gleichen Einkommen Ost-Beschäftigte besser dastehen als ihre West-Kollegen

Das heist, daß 18,73% Hochstufung der Ostrenten nicht genug sind. Wer trägt diese sogenanten Gerechtigkeitsangleichungen? Ich glaube, es wird mal wieder den folgenden Generationen auf den Rücken gepackt.
Das wurde von der CDU unter Kohl schon sehr nett eingestiel und nun kommt eine neue Fortsetzung.

Schönen, sorgefreien Tag.

Herr Ylander Ylander

15.08.2014, 08:12 Uhr

Gut, dass dies einmal zur Sprache kommt.

Es wird Zeit, dass diese Handhabung gerichtlich geklärt wird. Vielleicht greift die Afd diesen Skandal einmal auf. Da kann sie sich profilieren.

Wie Merkel es rechtfertigen will, nun diese Ungleichbehandlung nocn auszuweiten, möge sie bitte einmal erklären.

Wenn dieser HB-Artikel verbreitet wird, dürfte Merkel zwar die Ostrentner auf ihrer Seite, aber mindestens viermal so viele Westrentner gegen sich haben.

Herr Ronald Bernard

15.08.2014, 10:18 Uhr

Die Ostrentner erhalten dafür, dass sie nichts bis wenig, in das bestehende Rentensystem eingezahlt haben, jetzt schon viel zu hohe Renten.

Wenn diese "Angleichung" kommt, sollte dies der "last exit" für Frau Merkel sein.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×