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13.04.2011

14:37 Uhr

Warnung vor Verfassungsbruch

Abgeordnete machen Front gegen Merkels Euro-Plan

VonDietmar Neuerer

Exklusiv Bundestagsabgeordnete schlagen Alarm: Merkel und ihre EU-Partner planen die künftige Euro-Rettung ohne Verfallsdatum und ohne Beteiligung des Parlaments. Das riecht für viele, auch für Experten, nach Verfassungsbruch.

Merkel im Kanzleramt. Quelle: dapd

Merkel im Kanzleramt.

DüsseldorfDie europäischen Regierungschefs hatten sich Ende vergangenen Jahres auf die Einrichtung eines neuen Euro-Rettungsschirms (Europäischer Stabilitätsmechanismus, kurz ESM) ab 2013 verständigt. Nun kommen Details zu dem geplanten Hilfsprogramm ans Licht, die den Berliner Politikbetrieb in Alarmstimmung versetzen. Nicht nur eine Expertise des Bundesrechnungshofs, sondern auch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages warnt die Abgeordneten davor, dem ESM zuzustimmen. Die Entscheidungsmacht über künftige deutsche Hilfszahlungen für bedrängte Euro-Staaten würde damit aus der Hand gegeben. Auch der Bundesrechnungshof sieht das Budgetrecht in Gefahr. Der Rechnungshof meint, die Regierung dürfe nicht aus eigener Macht derartig weitreichende Finanzzusagen machen: "Alle Festlegungen zu Art und Höhe der deutschen Beiträge zum Euro-Rettungsschirm unterliegen dem parlamentarischen Zustimmungserfordernis." Dies ist in den von Bundeskanzlerin Angela Merkel gemachten Zusagen nicht vorgesehen.

Entsprechend heftig fallen die Reaktionen der Parlamentarier aus: "Der ESM ist ein tiefer Eingriff in das Budgetrecht des Parlaments und verändert das Primärecht in Europa", sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. Das sei ohne eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag nicht möglich. "Es ist grob fahrlässig wie hier der Kernbereich demokratischen Handelns geschleift wird." Die FDP als Rechtsstaatspartei dürfe dies nicht zulassen. "Ein Thomas Dehler würde sich im Grabe umdrehen und wäre in seiner aktiven Zeit längst auf den Barrikaden."

Auch der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, machte unmissverständlich klar, dass die Einrichtung und konkrete Ausgestaltung des neuen Krisenmechanismus "ohne Parlamentsbeteiligung nicht denkbar" sei. „Blankoschecks werden wir nicht ausstellen“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. Dafür bräuchten die Parlamentarier allerdings keine Gutachten.

Harsche Kritik an Bundeskanzlerin Angel Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) kam auch von der SPD. "Es kann nicht sein, dass die Finanzminister der Euro-Staaten im Verwaltungsrat des Stabilitätsmechanismus über die Ausweitung des Ausleihvolumens abstimmen dürfen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, Handelsblatt Online. Diese Entscheidung müsse den Parlamenten vorbehalten bleiben. "Das ist ein Konstruktionsfehler des ESM, der bei den Vertragsverhandlungen bereinigt werden muss. Andernfalls wäre der Vertrag nicht mit dem Grundgesetz vereinbar."

Auch die Grünen forderten die Bundesregierung auf sicher zu stellen, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt werden. "Damit das Budgetrecht des Parlaments gewahrt wird, muss der Bundestag umfassende Beteiligungsrechte bekommen, um gegenüber der Bundesregierung den ESM zu kontrollieren, Informationen zu erhalten und bei wichtigen Entscheidungen beteiligt zu werden", sagte der europapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Manuel Sarrazin, Handelsblatt Online. "Jeder weiß, dass die Euro-Rettung Risiken für den deutschen Haushalt bedeuten." Dennoch müsse Deutschland Verantwortung übernehmen.

Kommentare (36)

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Account gelöscht!

13.04.2011, 12:14 Uhr

Seit wann interessiert sich Frau Merkel für die Verfassung. Leider merken das die meisten Medien nicht oder wagen keine offene Berichterstattung.

Domenq

13.04.2011, 12:15 Uhr

Wie schade, dass "wir" das vorläufige Grundgesetz zur endgültigen Machtergreifung der Parteien gestutzt haben. Eine echte Verfassung kann das nicht sein.
Aber was heisst "wir"?
Das deutsche Volk hatte - wie immer - nichts zu melden.
Dementsprechend geht mir das irrelevante Theater komplett...

bhayes

13.04.2011, 12:30 Uhr

Endlich fangen die Bundestagsabgeordneten an, aufzuwachen. Der Bundestag soll sich selbst teilweise entmachten, den Parteibonzen der Pleiteländer quasi eine Einzugsermächtigung für den unbeschränkten Zugriff auf die Deutsche Steuerkasse einräumen.
Dieser ganze EFSF/ESM-Wahnsinn muss jetzt sofort und endgültig begraben werden, es darf keine Haftung für fremde Schulden geben.
Jedes Land sollte ein vollständiges Verbot der Staatsverschuldung in die Verfassung aufnehmen.
Weitere Details und Infos finden Sie bei der Initiative "Nein zur Transferunion – Für stabiles Geld".

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