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28.11.2013

15:49 Uhr

Was denkt die SPD-Basis?

„Der Bauch sagt nein, der Kopf sagt ja“

VonTill Simon Nagel

„Nicht der große Wurf“, ein „Diktat der Wirtschaft“, „falsche Schwerpunkte“: So heftig wie die SPD-Spitze die Werbetrommel für den Koalitionsvertrag rührt, so gespalten sind doch die, die nun darüber entscheiden.

Mitmachen. Mitenscheiden. Wie sich die SPD-Mitglieder entscheiden werden, ist schwer vorauszusagen. Bislang machen sich vor allem Gegner der großen Koalition bemerkbar. Reuters

Mitmachen. Mitenscheiden. Wie sich die SPD-Mitglieder entscheiden werden, ist schwer vorauszusagen. Bislang machen sich vor allem Gegner der großen Koalition bemerkbar.

DüsseldorfHeute im Taunus, morgen in Bremen, am Wochenende in Nürnberg und im Ruhrgebiet: Nach dem Verhandlungsmarathon in Berlin, geht für die Spitzengenossen um Sigmar Gabriel der nächste Marathon los. Es ist der entscheidende. Denn jetzt müssen die rund 470.000 Genossen dem 185 Seiten starten Ergebnis der zähen Verhandlungen von SPD und Union zustimmen. Sonst gibt es keine Koalition. Noch nie hatten die einfachen Mitglieder einer Partei so viel Macht in ihren Händen. Vom 6. bis zum 12. Dezember entscheidet die Basis per Briefwahl.

Was aber hält diese ominöse Basis vom Koalitionsvertrag? Einzelne Genossen im Raum Düsseldorf und dem bergischen Land geben sich vor allem abwartend. „Vom Bauchgefühl her sage ich nein“, sagt ein Düsseldorfer Genosse. Über das Wochenende will er den Vertrag sorgfältig lesen und dann entscheiden. „Einige gute Ansätze, aber in meinen Augen falsche Schwerpunkte. Das ganze ist auch, mit Verlaub gesagt, sehr schwammig formuliert“, lautet sein erstes Urteil.

Die SPD und der Mitgliederentscheid

Die Basis

Gemäß Satzung ist ein Mitgliederentscheid auf drei Wegen möglich. Der Parteivorstand beschließt ihn mit einer Dreiviertelmehrheit - wie geschehen. Formal kann ein Basisvotum noch über ein Mitgliederbegehren - binnen drei Monaten müsste es von zehn Prozent der Mitglieder (etwa 47.000) unterstützt werden – oder auf Antrag von zwei Fünfteln der Bezirksvorstände durchgesetzt werden. Wahlberechtigt sind alle 474 820 SPD-Mitglieder. Stichtag war der Eintritt bis 13. November. Allein von Ende Oktober bis zum 13. Dezember gab es mit einem Sprung um 1800 Mitglieder einen recht hohen Zuwachs.

Gründe für Mitgliederentscheid

Vorreiter waren eines Basisvotums waren etwa Landesverbände in Bayern, Sachsen, Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen. In einem Beschluss der NRW-SPD hieß es etwa: „Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten.“ Die Länder fürchten Kompromisse in der großen Koalition zu ihren Lasten. Und: Am 25. Mai 2014 stehen in zehn Ländern Kommunalwahlen an - die SPD fürchtet, vom Wähler wie nach der letzten großen Koalition (2005 bis 2009) abgestraft zu werden.

Bisherige Erfahrungen

Ein solches Vorgehen ist Neuland. 1993 wurde nach einer bundesweiten Mitgliederbefragung Rudolf Scharping zum Kanzlerkandidaten auserkoren. 2003 scheiterte ein Begehren gegen die „Agenda 2010“, weil das Quorum von damals 67.000 Stimmen aller SPD-Mitglieder für einen Mitgliederentscheid verpasst wurde. Eine Koalitionsentscheidung gab es 1995 in Bremen: Die SPD-Mitglieder stimmten damals mit knapper Mehrheit für Rot-Schwarz. Die Befürworter argumentieren, so ein Vorgehen könne befriedende Wirkung haben. Als positiv erwiesen sich Mitgliederentscheide über die Spitzenkandidaten in Niedersachsen und Schleswig-Holstein: Stephan Weil und Torsten Albig wurden am Ende auch Ministerpräsidenten.

Kritik der Union

Das Mitgliedervotum dürfte von der SPD in den Gesprächen mit der Union immer wieder angeführt worden sein, um die eigene Position zu stärken. Entsprechend harsch war bei der Union die Kritik an der Basisbeteiligung ausgefallen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warf den Sozialdemokraten vor den Koalitionsverhandlungen vor, mit dem Mitgliedervotum eine „Trickserei“ zu planen. Sie könne „die SPD-Parteispitze nur warnen, wenn sie sich nicht gänzlich demontieren und überflüssig machen will“, sagte Klöckner der „Welt am Sonntag“. Seehofer hatte mit Blick auf das geplante SPD-Basisvotum gesagt: „Die Vorsitzenden der beteiligten Parteien haben alle ein Mandat und die Verantwortung, für stabile Verhältnisse zu sorgen. Wir sind doch keine Hasen, die aus Schreck vor einer Regierungsbildung kreuz und quer durchs Feld laufen, bis der Jäger sie erwischt.“

Briefe ab Samstag

Die SPD-Spitze will den Mitgliederentscheid Mitte Dezember abgeschlossen sehen. Auf dutzenden Regionalkonferenzen wird die Führung um Zustimmung werben. Vom 6. bis 12. Dezember kann per Briefwahl abgestimmt werden. Ab Samstag will die Partei die Briefwahlunterlagen an die Mitglieder verschicken.

Die Kosten

Weit über eine Million Euro. Vor allem für Porto und Logistik. Per Sonderausgabe der SPD-Zeitung „Vorwärts“ wird der Koalitionsvertrag an alle wahlberechtigten Mitglieder verschickt.

Auszählung der Stimmen

Am 13. Dezember werden alle zurückgesandten Abstimmungsbriefe in den angemieteten, denkmalgeschützten ehemaligen Postbahnhof in Berlin-Kreuzberg gebraucht. Zur Öffnung wurden „Hochleistungsschlitzmaschinen“ angeschafft, die 20.000 Briefumschläge pro Stunde öffnen können. Dort werden dann mehrere hundert freiwillige SPD-Helfer am Samstag, 14. Dezember, in der Veranstaltungshalle „Station Berlin“ in der Nähe des Verkehrsmuseums unter Aufsicht eines Notars die Stimmzettel auszählen. Mindestens 20 Prozent und damit rund 93.000 Genossen müssen sich beteiligen, damit das Ergebnis bindend wird. Noch am selben Abend will die SPD das Ergebnis bekannt geben.

Wahl der Kanzlerin

Sofern die Mehrheit der SPD-Mitglieder für die Große Koalition votiert könnte Angela Merkel dann am Dienstag, 17. Dezember, zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt werden.

Was ein „Ja“ bedeuten würde

Auch die SPD-Minister gingen gestärkt in ein Bündnis mit der Union. Sie hätten in den Verhandlungen wegen des im Anschluss folgenden Entscheids viel durchsetzen können, etwa einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Partei ist befriedet - aber sie pocht darauf, dass auch parallel die Kontakte zu anderen Parteien wie der Linken gestärkt werden. Die Große Koalition soll laut SPD weiterhin die Ausnahme bleiben.

Was ein „Nein“ bedeuten würde

Chaos, ausgerechnet im Jubiläumsjahr des 150-jährigen Bestehens. Sigmar Gabriel und die gesamte SPD-Führung sowie die Ministerpräsidenten hatten eindringlich für die Große Koalition geworben. Lehnte die Basis das Vorhaben ab, wäre die Parteispitze massiv beschädigt. Die Union stünde ohne Partner da, das Ausland spräche vom unregierbaren Deutschland. Die Börsen wären in Aufruhr. Da auch die Grünen nach ihren personellen Umwälzungen kaum für eine Koalition mit CDU/CSU bereit sein dürften, blieben nur noch Neuwahlen Anfang 2014. Die FDP könnte wieder in den Bundestag einziehen und mit der Union eine Koalition bilden. Die SPD würde dann unter Umständen mit unter 20 Prozent brutal abgestraft werden.

Eine Parteigenossin aus dem Bergischen hat sich schon entschieden: „Ich werde dagegen stimmen“, sagt sie, hält sich über die Gründe aber bedeckt. Auch andere Genossen trauen sich nicht aus der Deckung. „Unentschlossen“ sei er, sagt ein dritter Befragter. Auch er will sich sorgfältig durch den Koalitionsvertrag arbeiten und dann entscheiden. Auch, weil die Alternativen zur großen Koalition Opposition oder Neuwahlen wären. „Eigentlich lohnt sich der Kompromiss“, sagt er. Vor allem wegen des Mindestlohnes. Ein SPD-Ratsherr aus dem Bergischen fasst die Stimmung zusammen: „Der Bauch sagt nein, der Kopf sagt ja und die ausführende Hand liegt in der Mitte.“

Diese Stimmung zwischen Ablehnung, Unentschlossenheit und allenfalls zögerlicher Zustimmung lavierend spiegelt sich auch im Netz wider. Auf der Partei-Seite der wird der Koalitionsvertrag derzeit heftig diskutiert. Gerade beim Thema Arbeit sind viele Mitglieder mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden. Kommentator Horst Kiesewetter beklagt etwa, dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen nicht abgeschafft wird – ganz im Gegensatz zum Beschluss des SPD-Parteikonvents. Auch beim Thema Leiharbeit sieht er keine SPD-Position im Vertrag.

„Dies ist nicht der große Wurf“, schreibt er. Kommentator Thomas Grun bemängelt, dass die Abstimmung vor der Vorlage einer Kabinettsliste erfolgt. Diesen Umstand interpretiert er als Misstrauen seitens der „Parteioberen“. „Unter diesen Voraussetzungen werde ich jedenfalls beim Votum dagegen stimmen, schließlich lässt mir dieses entgegengebrachte Misstrauen reichlich Spielraum für Mutmaßungen jeglicher Art", schreibt er. Andere Parteimitglieder kritisieren, dass der Vertrag vom „Diktat der Wirtschaftlichkeit“ geprägt sei.

Kommentare (9)

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spd

28.11.2013, 16:31 Uhr

Ich werde dagegen stimmen, weil ich nicht weiß, welcher Minister für die Umsetzung jeweils infrage kommt. Es ist ein großer Fehler, das zu verschweigen. Denn: Umsetzung garantieren nur der Inhalt und die betreffenden Personen. Ich kaufe nicht die Katze im Sack! Dann lieber Opposition.

Mazi

28.11.2013, 16:45 Uhr

Schon jetzt werden die Schuldigen gesucht!

Die SPD-Basis soll Verantwortung übernehmen, die sie a) nicht gewollt hat und b) ihr niemand unter zu jubeln hat.

Der Schachzug zur großen Koalition mit einem Koalitionsvertrag, der so weich ist wie geschmolzene Butter, hat nur einen harten Kern. Die Entmachtung der Opposition!

Ja, das Grundgesetz hat dies so geregelt. Aber, dass Koalitionälre je auf diesen Gedanken kämen, damit hatten die Väter des Grundgesetzes nie gerechnet.

Einen Vorgeschmack dessen, was so alles möglich ist, erleben wir schon jetzt. Statt der vielen Ausschüsse, in den die Opposition sich einbringen kann, soll es "vorübergehend" nur einen Ausschuss, den Hauptausschuss geben. Einen solchen gab es noch nie. Der Vielfalt, die Opposition auszuschalten, scheint kein Rahmen gesetzt. Und das ist erst der Anfang bevor es so richtig los geht.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist nichts anderes als eine Umschreibung des "Ermächtigungsgesetzes".

Die SPD-Basis darf also darüber abstimmen: "Wollt ihr den totalen Krieg?"

Faktisch ist es so, auch wenn Gabriel und Konsorten zwei Schafspelze übereinander anziehen. SPD-Basis sei wachsam, falsches wird durch wiederholen nicht richtiger.

Nach den Gesetzen handeln mag zwar rechtens sein, gerecht wird es dadurch aber nicht zwangsläufig!

Karlaugust

28.11.2013, 16:54 Uhr

"Dann lieber Opposition."
Das klingt wie etwas Negatives.
In diesem Fall wäre die Opposition absolut positiv, denn sie bewiese, daß zumindest die SPD Basis Rückgrat besitzt.
Die führenden Leute der SPD wollen doch nur an die Tröge, egal wieviel es kostet und egal wie man sich dafür verbiegen muß.
Es ist einfach nur noch ekelhaft.

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