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10.01.2012

15:47 Uhr

Was sich Wulff gefallen lassen muss

„Idiot, Pfeife, Lügner“

VonMaike Freund

Das Netz ist voller Schmäh über den Bundespräsidenten - von „Prolet“ bis „dreister Lügner“. Darf man das? Ein Facebook-Nutzer hat den Bogen überspannt und sollte vor Gericht. Aber Wulff lässt den Strafprozess platzen.

Umfrage: Wulff muss weg

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Ob per Facebook oder Twitter, in Blogs oder als Kommentar. Christian Wulff ist im Netz das Thema Nummer eins. Und der Bundespräsident kommt dabei nicht besonders gut weg. Als „Pfeife", „dreister Lügner“ oder „Idiot“ wird er betitelt. Von „Er hat sie nicht alle“ bis „Prolet“ und „Armutszeugnis“ gibt es alles zu lesen. Aber längst nicht alle Aussagen sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Denn für den Bundespräsidenten - nur für den Bundespräsidenten, nicht für seine Frau - gilt ein besonderer Schutz, Paragrafen 90 des Strafgesetzbuches (StGB), „Verunglimpfung des Bundespräsidenten”. Und das kann teuer werden, Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahren sind drin.

Allerdings ist der Bundespräsident damit nicht tabu, die Grenzlinien sind fein gezogen und zum Teil Auslegungssache. Für etwas mehr Klarheit sollte ein Urteil des Landgerichts Dresden sorgen, dass morgen über den Fall einer Fotomontage befinden sollte, auf der Bettina Wulff mit dem Hitlergruß zu sehen ist. Jetzt lässt Wulff den Strafprozess platzen - nachdem der Facebook-User sich laut "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) entschuldigte.

„Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede sind die Strafbestände, die auch normale Bürger betreffen können“, warnt Udo Vetter, Anwalt, Dozent an der Fachhochschule Düsseldorf und mit seinem Blog lawblog eine Autorität im Netz. Verunglimpfung hingegen interpretiert er als Sonderregelung, die im Fall des Bundespräsidenten schneller greift. „Was bei Menschen wie du und ich noch unter Meinungsfreiheit fällt, kann bei einer Äußerung über den Bundespräsidenten schon Verunglimpfung bedeuten,“ erklärt der Jurist.

Woran das liegt? Am Amt des Bundespräsidenten, das besonderen Schutz genießt. Grundsätzlich stecke in dem Wort Verunglimpfung „klein machen, vom Podest stoßen“, sagt Vetter. "Ein Richter könnte urteilen, dass es sich bei einer Äußerung um Verunglimpfung handelt, weil es nicht nur um eine Ehrverletzung eines Mannes, sondern um die Verletzung der Ehre des ganzen deutschen Volkes geht.“

Äußerungen, die hingegen Wulff als Privatperson betreffen, fallen nicht unter den Paragrafen 90 StGB. Vetter nennt ein Beispiel: „Wenn ich dem Fahrer neben mit an der Ampel einen Vogel zeige und ich erst dann erkenne, dass dort Christian Wulff im Auto sitzt , handelt es sich nicht um Verunglimpfung. Denn mit der Geste war nicht der Bundespräsidenten gemeint, sondern Wulff als Privatperson."

Vier goldene Regeln im Umgang mit Affären

Rasch reagieren

„Man muss schnell reagieren, um handlungsfähig zu bleiben. Eine Salamitaktik, das scheibchenweise Einräumen von Fehlern, hat noch nie funktioniert", sagt Bernhard Pörksen, Professor für Medienwissenschaft an der Universität Tübingen. Er forscht zu Medienskandalen und Medienethik.

Medienwandel begreifen

Der Professor sagt auch: „Die Salamitaktik funktioniert ganz besonders schlecht unter den gegenwärtigen Bedingungen digitaler Kommunikation, denn bei einem möglichen, eventuell dann wieder fehlerhaften Teilgeständnis ist der Gegenbeweis blitzschnell sichtbar.“

Maximale Transparenz

Ein weiterer Tipp des Experten: „Man muss die Vorfälle schonungslos aufklären und dann mit einer möglichst ernsten, überzeugenden Geste um Verzeihung bitten.“

Image und Inhalt

Ebenfalls sei die Übereinstimmung von Institution und Inhalt laut dem Medienexperten Pörksen sehr wichtig: „Die Art und Weise des Skandalmanagements darf dem eigenen Image und vor allem dem Repräsentationskorsett des Amts, das man ausübt, nicht widersprechen."

„Kommentare wie „Idiot“, „Pfeife“ oder „dreister Lügner“, wie sie sich im Netz tummeln, sind auf jeden Fall beleidigend“, sagt Vetter – nicht nur für einen Bundespräsidenten. Betreffen sie aber den Bundespräsidenten, können sie mit Gefängnis mit von bis zu fünf Jahren bestraft werden – und nicht nur mit einer Geldbuße. Eine weitere Besonderheit.

Vor der Gefängnisstrafe steht aber erst einmal die Anzeige. „Grundsätzlich kann die – wie alle Straftaten – jeder machen“, sagt Vetter. Der Bundespräsident muss dann noch seine  Ermächtigung aussprechen, also sagen, dass er die Anzeige auch will. „Brenzlig kann es aber schon vorher werden, wenn Staatsanwaltschaft oder Polizei um Beweise zu sammeln eine Hausdurchsuchung anordnen, um herauszufinden, wer die beleidigenden Kommentare gepostet hat. Auch wenn der Bundespräsident die Anzeige ablehnt, die Hausdurchsuchung ist nicht mehr rückgängig zu machen.

Kommentare (154)

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10.01.2012, 15:02 Uhr

Müssen wir uns von der Politikerbande denn alles Gefallen lassen? Wir werden belogen, betrogen, ausgeplündert und sollen auch noch unseren Mund halten. Diese Politbande in ihrem Selbstbereicherungsrausch ignoriert, dass der Druck im Kessel bereits bis zur Belastungsgrenze angestiegen ist.
Jeder Fehler und Ausrutscher in die rechtliche Grauzone wird bei der Politbande als entshuldbar angesehen, wobei ein Normalbürger von der Gerichtsbarkeit mit Härte behandelt wird. Hoffentlich explodiert der Kessel bald und reinigt uns von der Bande.

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10.01.2012, 15:11 Uhr

Manipulation?

Natürlich müssen wir bei diesem Thema mit dem Fernsehen beginnen. Daß wir an der Schwelle zum staatlichen Zwangsfernsehen stehen, ist leider bei vielen noch nicht angekommen. Mit der neuen GEZ-Regelung ist man der flächendeckende Gleichschaltung jedoch ein gutes Stück näher gekommen.
Wie das Fernsehen der Zukunft aussehen wird, läßt sich bereits erahnen. So auch, als ein aufgezeichneter Bundespräsident nur noch in der gesellschaftlichen Abgeschlossenheit des Staatsfernsehens über Herrn Wulff sprechen mochte. Einem in höchste Bedrängnis geratenen Politiker in einem Exklusivinterview zur besten Sendezeit ein Podium in eigener Sache zu geben, wie es am 4. Januar 2012 bei Wulff geschah, hat für mich nicht mehr sehr viel mit dem ursprünglichen Informationsauftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu tun. Vielmehr gehört es zu den vielen, mittlerweile offenbar als normal empfundenen Merkwürdigkeiten dieser Republik.
Natürlich kann und will sich das Fernsehen auch im Fall Wulff nicht der üblichen, sogenannten repräsentativen Meinungsumfragen enthalten. Das Staatsfernsehen behauptete, die meisten Befragten würden Wulff eine zweite Chance geben und als Staatsoberhaupt behalten wollen. Der Sprecher des Staatsfernsehens beeilte sich hinzuzusetzen, die Umfragen im Internet würden ein verzerrtes Bild abgeben. Grundtenor: Nur ARD und ZDF wissen, was das Volk will. Muß man dazusagen, daß die alltäglichen Erfahrungen, ob nun am Arbeitsplatz, beim Gespräch in der Kneipe, auf der Straße etc., den Ergebnissen des Staatsfernsehens komplett widersprechen?
Das Ergebnis überrascht um so mehr, als Wulff laut ARD-Deutschland Trend die Mehrheit der Deutschen nicht überzeugen konnte.

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10.01.2012, 15:13 Uhr

Blitzumfrage
Da Wulffs Erklärung außer unsubstantiierten Behauptungen und bloßen Absichtserklärungen kaum Greifbares enthielt, überraschen die Werte der Blitzumfrage. Sie bestätigen die alte Erfahrung, wonach man sich auf Blitzumfragen am allerwenigsten verlassen kann. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition tut es jedenfalls nicht: Der Rückhalt für Wulff bröckelt. Offenbar hat man den Grad der Ablehnung erkannt.
Bis die Dinge im Hintergrund geregelt sind, bleibt das Fernsehen mit seiner Botschaft auf Sendung: Das Volk will Wulff weiter haben, weil es ihm nicht mehr über den Weg traut. Diese Logik ist so bestechend, daß sie nur einen Schluß zuläßt: Man hält das Volk für strohdoof.
Dabei weiß das Volk längst, daß Umfragen nicht dazu da sind, ein Stimmungsbild zu geben, sondern eine Stimmung zu erzeugen. Oder glaubt jemand ernsthaft, ausgerechnet jener Politiker, der wie kein zweiter die Entwicklung unserer Währung zu verantworten hat, könnte tatsächlich an zweiter Stelle der Beliebtheitsskala stehen?

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