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12.05.2016

20:02 Uhr

WDR Europaforum

„Wir werden nie so sein wie die Vereinigten Staaten von Amerika“

VonEva Fischer

Was soll aus Europa werden? Beim WDR Europaforum diskutieren Spitzenpolitiker über die Zukunft der EU. Dabei wird deutlich: Den Traum von einem europäischen Bundesstaat scheinen nur die Deutschen zu träumen.

„Wir sollten uns den Gründervätern Europas immer verpflichtet fühlen und ihr Erbe weitergeben", lautet Merkels Appell für Europa. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim WDR Europaforum im Auswärtigen Amt

„Wir sollten uns den Gründervätern Europas immer verpflichtet fühlen und ihr Erbe weitergeben", lautet Merkels Appell für Europa.

BerlinDie EU ist eine der größten politischen Errungenschaften der Moderne, zitiert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) einen Satz von Barack Obama. Eine Errungenschaft, die den europäischen Kontinent 70 Jahre vor Krieg bewahrt hat. Es ist eine Errungenschaft, die selbstverständlich geworden ist. Und eine wachsende Zahl der Europäer meint, auf sie verzichten zu können.

Fehlen Europa die Europäer? Das war die zentrale Frage des WDR Europaforums am Donnerstag, wo unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, und eben Steinmeier im Auswärtigen Amt in Berlin auftraten. Emotionale Appelle treffen auf rationale Argumente, klar ist: Ohne eine starke EU geht es in unserer heutigen Welt nicht. Transnationale Probleme brauchen supranationale Lösungen.

Auch wenn Anhänger populistischer Parteien das anders sehen, einfache Antworten geben und sich dem Nationalismus verschreiben. „Kontrollverlust droht denen, die nicht auf Europa setzen, sondern auf nationale Abschottung“, so Steinmeier. Der polnische Außenminister Witold Jan Waszczykowski, Mitglied der rechtskonservativen PiS-Partei, hatte seinen Auftritt kurzfristig abgesagt. Auch die Möglichkeit einer Videobotschaft schlug er aus.

Was ein Scheitern Deals mit der Türkei bedeuten würde

Die Macht der Türkei

Die Türkei könnte die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland stoppen und ihre seit März verstärkten Kontrollen an der Ägäis-Küste einstellen. Auch die Basis der deutsch-türkisch-griechischen Nato-Mission würde wackeln. Schlepperbanden könnten dann die Ägäis als Fluchtkorridor nach Europa neu beleben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre mit ihrer „europäischen Lösung“ für die Flüchtlingskrise gescheitert.

Nationaler Egoismus?

Die Visafreiheit in Europa liegt vielen Türken am Herzen, weil die derzeitigen Antragsverfahren als langwierig, teuer und demütigend empfunden werden. Ein Scheitern wäre deshalb für die Regierung ein Fiasko. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok glaubt, Präsident Erdogan scheue den drohenden Popularitätsverlust.

Allerdings argumentiert Erdogan daheim, Schuld sei nicht er, sondern die EU. Die Forderung nach einer Änderung der türkischen Anti-Terrorgesetze habe Brüssel erst nachträglich erhoben. Die zersplitterte und schwache Opposition in Ankara ist nicht in der Lage, aus dieser Situation politisches Kapital zu schlagen.

Die internationale Rolle der Türkei

Vertragstreue und Berechenbarkeit stünden in Frage – meint EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. „Ich glaube auch, dass die Türkei nicht so hingehen kann und willkürlich sagen kann, wir machen mal einen Tag dies und mal einen Tag was anderes“, sagte er im Deutschlandfunk. „In der internationalen Politik hängt alles mit allem zusammen.“

EU-Beitritt

Der Flüchtlingsdeal hatte die seit Jahren auf Eis liegenden EU-Beitrittsverhandlungen wiederbelebt. Die Türkei müsste die Hoffnung auf weitere Fortschritte dann wieder für unbestimmte Zeit begraben. Die ohnehin geringe Begeisterung für die türkische Beitrittsbewerbung dürfte in den EU-Hauptstädten weiter sinken.

Syrische Flüchtlinge in der Türkei

In der Türkei leben fast drei Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland. Die EU hat bis 2018 sechs Milliarden Euro Unterstützung zugesagt, die über internationale Hilfsorganisationen in konkrete Projekte fließen sollen, um Lebensbedingungen und Zukunftsperspektiven der Flüchtlinge zu verbessern. Grundsätzlich hätte die EU selbst bei Aufkündigung des Flüchtlingspakts ein Interesse, die Flüchtlinge in der Türkei zu unterstützen, um sie von Europa fernzuhalten. Aber die Zusage von drei der sechs Milliarden Euro ist an die Flüchtlingsrücknahme geknüpft. Auch die direkte Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei durch EU-Länder wäre hinfällig.

Der Plan B der EU

Die EU treibt den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenwache voran. Sie soll über den Sommer aufgebaut werden und über 1000 feste Mitarbeiter sowie eine Eingreifreserve von 1500 Grenzschützern verfügen. Ähnliches ist bei der neuen EU-Asylbehörde geplant, bei der bis zu 500 Experten auf Abruf bereit stünden, um etwa bei der Registrierung von Flüchtlingen zu helfen. Die Pläne müssten bei einem Platzen des Türkei-Deals beschleunigt werden.

Folgen für Griechenland

Die Ankunftszahlen auf den griechischen Inseln sind durch den Flüchtlingsdeal von weit über tausend auf nur noch einige dutzend pro Tag gesunken. Bei Aufkündigung der Vereinbarung könnten die Zahlen wieder auf Zehntausende pro Monat hochschnellen – und das zu Beginn der für Griechenland lebenswichtigen Tourismus-Saison. Da die Balkanroute gesperrt ist, würden die Flüchtlinge in Griechenland festsitzen. Selbst bei massiver Hilfe der EU wären Chaos und großes Flüchtlingselend zu befürchten.

„Die europäischen Nachbarländer haben sich nicht von Europa abgewandt, sondern sie hatten sich der europäischen Idee nie zugewandt“, sagt WDR-Indentant Tom Buhrow in seiner Eröffnungsrede. Es ist eine bittere Erkenntnis für flammende EU-Befürworter: Ein europäischer Bundesstaat ist ein deutscher Traum. Wir haben ihn alleine geträumt. „Wir werden nie so sein wie die Vereinigten Staaten von Amerika“, ist auch Junckers Einschätzung. Es entspräche nicht dem europäischen Temperament: „Die Bayern wollen Bayern sein. Die Schotten wollen Schotten sein. Die Luxemburger Luxemburger.“ Und Steinmeier resümiert ebenfalls: „Wir sind weit entfernt von dem Europa, wie wir Deutschen es uns vorstellen.“

Angela Merkel sieht das optimistischer: Europa sei ein Ort der Vielfalt, niemand müsse seine nationale Identität aufgeben. Das, was die Europäer zusammenhält, seien gleiche Überzeugungen und Werte: „Wir können uns nicht abschotten, denn dann verraten wir diese Werte.“ Der Frage, ob es irgendwann einmal die Vereinigten Staaten von Europa gebe, wich die Kanzlerin aus. Ziel sei es, ein gemeinsames Europa zu schaffen. „Wir sollten uns den Gründervätern Europas immer verpflichtet fühlen und ihr Erbe weitergeben“, lautet ihr Appell.

„Überzeugte Europäer müssen aufstehen, und für ihr Europa kämpfen“, so Martin Schulz, der per Videobotschaft zugeschaltet war. Und Buhrow plädiert: Wir Europäer müssten eine neue Vision von Europa entwickeln. Von Anfang an gemeinsam. Und dann auch gemeinsam von ihr träumen.

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