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10.07.2015

11:15 Uhr

Wechsel in die Wirtschaft

Künftig gilt Zwangspause für Politiker

Wenn Regierungsmitglieder in die Wirtschaft wechseln wollen, müssen sie in Zukunft möglicherweise eine Zwangspause einlegen. Dem hat auch der Bundesrat inzwischen zugestimmt. Kritikern geht die Regelung nicht weit genug.

Der frühere Kanzleramtschef hat mit seinem Wechsel zur Deutschen Bahn für Diskussionen gesorgt. dpa

Ronald Pofalla

Der frühere Kanzleramtschef hat mit seinem Wechsel zur Deutschen Bahn für Diskussionen gesorgt.

BerlinBeim Wechsel in die Wirtschaft droht Regierungsmitgliedern künftig eine Sperrzeit von bis zu 18 Monaten. Der Bundesrat ließ ein Gesetz dazu am Freitag passieren. Wenn Kabinettsmitglieder einen Posten in der Wirtschaft annehmen wollen, müssen sie das der Bundesregierung in Zukunft schriftlich mitteilen. Falls eine Prüfung des Falls problematische Überschneidungen mit dem bisherigen Aufgabengebiet des Ministers oder Staatssekretärs ergibt, kann dem Betroffenen für den Jobwechsel eine Karenzzeit von einem Jahr auferlegt werden – in Ausnahmefällen sogar von 18 Monaten.

Mehrere umstrittene Wechsel hatten in den vergangenen Jahren die Debatte befeuert. So hatte der frühere Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beim Versicherungskonzern Allianz angeheuert, Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) war zur Deutschen Bahn gewechselt.

Die Reform betrifft nicht nur aktuelle, sondern auch ehemalige Regierungsmitglieder bis zu 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Über eine mögliche Karenzzeit entscheidet die Regierung künftig auf Empfehlung eines Beratungsgremiums, das mit drei anerkannten Persönlichkeiten besetzt werden soll. Kritikern – vor allem Anti-Korruptions-Organisationen – geht die Regelung nicht weit genug.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Manfred Zimmer

10.07.2015, 13:43 Uhr

So kann man sas aber auch nicht sehen!

Wäre es nicht sinnvol, dass eben diese Zeit nicht dazu - wie eine Eingliederungsbeihilfe - genutzt wird, den Politikern "Arbeit" näherzubringen und zu vermitteln?

Es kann doch grundsätzlich nicht falsch sein, wenn Politiker arbeiten wollen?

Was den Fall Pofalla angeht, kann aber darüber nachgedacht werden, ob er überhaupt arbeiten kann? Zu tief war der Einblick in seine Leistungsfähigkeit, die er uns gab. Hoffentlich wusste Herr Dr. Grube welche Laus ihm da untergeschoben wurde.

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