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25.11.2013

13:04 Uhr

Wechsel nach Berlin

Machnig tritt als Wirtschaftsminister zurück

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig gibt seinen bisherigen Posten auf und wird Wahlkampfleiter für die Europawahl-Kampagne der SPD. Machnig stand wegen einer Affäre um doppelte Gehaltsbezüge unter Druck.

Vom Wirtschaftsminister Thüringens zum Wahlkampfleiter für den Europawahlkampf: Matthias Machnig (SPD) wechselt nach Berlin. dpa

Vom Wirtschaftsminister Thüringens zum Wahlkampfleiter für den Europawahlkampf: Matthias Machnig (SPD) wechselt nach Berlin.

Die SPD rüstet sich für den Europawahlkampf. Nach Informationen von „Spiegel Online“ hat die engere Führung um Parteichef Sigmar Gabriel Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig zum Wahlkampfleiter für die Europawahl-Kampagne ernannt. Machnig soll bereits Anfang Dezember ins Berliner Willy-Brandt-Haus wechseln.

Machnig und Martin Schulz, der im kommenden Jahr vom Europaparlamentspräsidenten zum EU-Kommissionspräsident aufsteigen will, bestätigten den Wechsel, der mit großer Diskretion vorbereitet wurde. Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) erfuhr erst an diesem Montag vom Ausscheiden ihres Wirtschaftsministers.

Skandale in der EU-Kommission

März 1999

Ein von „fünf Weisen“ ausgearbeiteter „Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft“ besiegelt das Schicksal der Santer-Kommission. In dem Papier werden fast die Hälfte der 20 Kommissare mit Korruptionsvorwürfen in Verbindung gebracht. Am 16. März treten Santer und sein gesamtes Kollegium zurück.

1999

Mehrere Mitglieder der von dem Luxemburger Jacques Santer geführten EU-Kommission müssen sich einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament wegen möglicher Betrugsaffären stellen. Interne Ermittlungen richten sich auch gegen die deutsche Kommissarin Monika Wulf-Mathies und die Französin Edith Cresson.

März 1999

Ein von „fünf Weisen“ ausgearbeiteter „Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft“ besiegelt das Schicksal der Santer-Kommission. In dem Papier werden fast die Hälfte der 20 Kommissare mit Korruptionsvorwürfen in Verbindung gebracht. Am 16. März treten Santer und sein gesamtes Kollegium zurück.

Juli 2003

Der für Personal und Verwaltung zuständige Kommissar Neil Kinnock entlässt den Direktor des EU-Statistikamts Eurostat. Gegen drei Eurostat-Beamte werden Disziplinarverfahren wegen Doppelabrechnungen und undurchsichtiger Auftragsvergaben eingeleitet. Staatsanwälte und die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf ermitteln.

Februar 2010

Die designierte EU-Kommissarin Rumjana Schelewa aus Bulgarien stößt wegen dubioser Geschäfte auf massiven Widerstand bei den Abgeordneten des Europaparlaments. Schelewa gibt auf. Bulgarien schickt als Ersatzkandidatin Kristalina Georgiewa, die bis heute in der EU-Kommission für internationale Zusammenarbeit und Katastrophenhilfe zuständig ist.

16. Oktober 2012

Nach Betrugsvorwürfen tritt EU-Gesundheitskommissar John Dalli mit sofortiger Wirkung zurück. Die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf hatte gegen Dalli ermittelt. Die Vorwürfe drehten sich um eine mögliche Einflussnahme der Industrie auf die geplante EU-Tabakgesetzgebung, für die Dalli als Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissar zuständig ist. Der 64-Jährige weist alle Anschuldigungen zurück.

Machnig sagte, es gebe die „einmalige Chance, dass mit Martin Schulz wieder ein Deutscher EU-Kommissionspräsident wird". Diese Chance wolle er unterstützen. Die Personalie geht auf eine Initiative von Schulz zurück. Er sagte: „Es soll ein Europa-Wahlkampf werden, der sich von den bisherigen deutlich unterscheidet."

Machnig gilt unter Sozialdemokraten als einer der besten und erfahrensten Wahlkämpfer in der Partei. Er war bei den Bundestagswahlen von 1998 und 2002 maßgeblich an den Erfolgen von Gerhard Schröder beteiligt.
Für den früheren Staatssekretär im Bundesumweltministerium kommt das An-gebot gerade recht. In Thüringen steht er seit längerem unter Druck.

Wegen einer Affäre um doppelte Gehalts- und Versorgungsbezüge hätte er politisch wohl keine Chance mehr gehabt. Machnig hatte sich zu seinem Ministergehalt jahrelang Versorgungsbezüge aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundes-umweltministerium ausbezahlen lassen.

Von

afp

Kommentare (5)

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SPDNeinDanke

25.11.2013, 13:58 Uhr

Er gilt als einer der erfahrendsten Wahlkämpfer der SPD,

ha, ha, ha,... deshalb verdient er natürlich auch ein doppeltes Gehalt.

Wenn er wußte, daß das gesetzwidrig ist, ist er ein Betrüger, der aus der SPD ausgeschlossen werden müßte,
der Magister der Soziologi.

Man sollte mal seine Magister- Arbeit untersuchen auf Plagiate.

Account gelöscht!

25.11.2013, 14:27 Uhr

Was passiert eigentlich mit einem Arbeitslosengeldemfänger, der zusätzliche kleine Einkünfte nicht angibt?

hgh

25.11.2013, 15:00 Uhr

Na im EU-Parlament mit seinen asozialen Steuerprivilegien für Großverdiener ist er bestens aufgehoben.

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