Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

20.06.2014

19:08 Uhr

„Weder Raum noch Bedarf“

Snowden will NSA-Ausschuss nicht treffen

Seit Wochen streiten die Mitglieder im NSA-Ausschuss über eine Zeugenvernehmung des Whistleblowers Edward Snowden, Union und SPD wollten zunächst ein Kennenlerntreffen in Moskau. Doch Snowden hält das für sinnlos.

Edward Snowden, US-amerikanischer Whistleblower und Auslöser des NSA-Skandals, will kein „informelles“ Treffen mit der Bundesregierung in Moskau. Zur Verfügung steht er nur für eine offizielle Vernehmung und das nur in Deutschland. dpa

Edward Snowden, US-amerikanischer Whistleblower und Auslöser des NSA-Skandals, will kein „informelles“ Treffen mit der Bundesregierung in Moskau. Zur Verfügung steht er nur für eine offizielle Vernehmung und das nur in Deutschland.

BerlinDer frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden lehnt ein informelles Treffen mit den Mitgliedern des deutschen NSA-Untersuchungsausschusses in Moskau ab. „Für ein mündliches, 'informelles' Gespräch in Moskau besteht (...) derzeit weder Raum noch Bedarf“, heißt es einem Schreiben von Snowdens Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck, der am Freitag bei dem Ausschuss im Bundestag einging.

Weder ihm noch seinem Mandanten erschließe sich die Notwendigkeit eines solchen Gespräches, schreibt Kaleck in dem zweiseitigen Brief, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Eine Vernehmung „in der gewünschten Form“ sei nur in Deutschland möglich. Union und SPD hatten gegen den Willen der Opposition ein Treffen in Moskau beschlossen.

Vor einem Jahr hatte Snowden ans Licht gebracht, dass der US-Geheimdienst NSA und andere ausländische Nachrichtendienste im großen Stil deutsche Daten abschöpfen. Er hatte vertrauliche Dokumente der National Security Agency (NSA) an Journalisten übergeben und die Überwachungspraxis so öffentlich gemacht. Die USA suchen ihn per Haftbefehl. Momentan hat er Asyl in Russland.

Der NSA-Ausschuss des Bundestages soll die Spähaffäre aufarbeiten. Grüne und Linke fordern seit langem, Snowden regulär als Zeugen in Deutschland zu befragen. Die Bundesregierung müsse dafür die Voraussetzungen schaffen, verlangen sie. Die Regierung ist allerdings gegen eine Vernehmung des Amerikaners auf deutschem Boden.

Anfang Juni hatten Union und SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen beschlossen, Snowden zunächst für ein informelles Gespräch in Moskau zu treffen - möglichst noch Anfang Juli. Aus der Opposition kam der Vorwurf, es handele sich um eine sinnlose „Kaffeefahrt“.

Auch Snowden ist von der Idee nicht angetan, wie er nun über seinen Anwalt ausrichten ließ. Es ergebe sich nicht, welche Themen, Fragen oder Zielsetzungen eine solche informelle Zusammenkunft in Moskau haben sollte, heißt es in dem Brief. Kaleck betont darin erneut, auch eine Zeugenvernehmung in Moskau komme nicht in Betracht. Eine Befragung müsse in Deutschland stattfinden. Die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen dafür seien bislang aber nicht geschaffen.

Der Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) sagte, der Ausschuss müsse Snowdens Entscheidung respektieren. Er beklagte, der Amerikaner wolle nicht zu den Fragen des Gremiums im Einzelnen Stellung nehmen, sondern sehe seine Rolle nur als die eines Sachverständigen.

Mehrere Unions-Politiker hatten mit Verweis auf die bisherigen Äußerungen Snowden den Erkenntnisgewinn durch eine Zeugenaussage angezweifelt. Der Amerikaner hatte dem jedoch widersprochen und für den Fall einer Vernehmung wertvolle Hinweise in Aussicht gestellt.

Snowden-Serie, Teil 3: „Wir haben es mit einem Paradox zu tun“

Snowden-Serie, Teil 3

„Wir haben es mit einem Paradox zu tun“

Das Internet wird überwacht, und niemanden kümmert es. Den Menschen sei noch gar nicht klar, was Snowdens Enthüllungen für sie persönlich bedeuten, sagt die Politologin Jeanette Hofmann. Doch das ändert sich gerade.

In Kalecks Brief heißt es dazu, Snowden habe sich bislang gegenüber dem Europaparlament und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats als Sachverständiger geäußert - ein Mal schriftlich, das andere Mal in einem 30-minütigen mündlichen Beitrag. Eine Zeugenvernehmung würde „ungleich ausführlicher“ ausfallen und sich auf „Wahrnehmungen zu konkreten Tatsachen und Ereignissen“ beziehen. Dieser evidente Unterschied werde „von unterschiedlichen Akteuren entweder in rechtlicher oder tatsächlicher Unkenntnis völlig verkannt oder aus politischen Gründen geleugnet“.

Von

dpa

Kommentare (5)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

20.06.2014, 19:54 Uhr

"Seit Wochen streiten die Mitglieder im NSA-Ausschuss über eine Zeugenvernehmung des Whistleblowers Edward Snowden, Union und SPD wollten zunächst ein Kennenlerntreffen in Moskau. Doch Snowden hält das für sinnlos."

Man wird das Gefühl nicht los, als wäre der NSA-Ausschuss ein reiner Kindergarten und mit der Thematik total überfordert.

Unsere Volksvertreter möchten einen "Wandertag" so wie früher im Kindergarten.

Es ist an der Zeit, dass irgendwer die "rote Karte zeigt".

Account gelöscht!

20.06.2014, 20:26 Uhr

Sehr merkwürdig, dass Snowden nicht will.
Vielleicht hat er ja nichts zu sagen. Oder keiner wird ihm glauben, nachdem was über die russische Anti-Frackingpropaganda rauskommt. Man musste sich schon wundern woher die Umweltorganisationen die Mittel hatten... Jetzt wissen wir es. Aus Moskau. Kann ja nicht sein, dass Europa aufhört diese völlig überteuerten Gaspreise zu zahlen und den Russen das Lotterleben zu finanzieren. In den USA ist der Gaspreis ja auch 50 bis 70% billiger.

Account gelöscht!

20.06.2014, 20:32 Uhr

Die Sitzungsgelder sind so verführend zu den Diäten, dass man die Bürger noch täuschen wird, wenn Snowden schon längst wieder in Amerika ist. Hauptsache die Kohle stimmt.

Widerlich diese Beleidigung von Bürgern die Politisch auf den laufenden sind.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×