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28.07.2011

09:37 Uhr

Weg aus der Krise

Schäuble sieht Griechen vor langer Durststrecke

Griechenland kann die Krise nur abschütteln, wenn es wieder wettbewerbsfähig wird. Doch das wird nicht von heute auf morgen passieren, ist Schäuble überzeugt. Damit es nicht zu lange dauert, soll Geld fließen.

Wolfgang Schäuble. Quelle: dapd

Wolfgang Schäuble.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht davon aus, dass Griechenland noch lange für seinen Weg aus der Schuldenkrise braucht. „Die Griechen werden sicher ein Jahrzehnt benötigen, um wieder wettbewerbsfähig zu werden“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Gleichzeitig betonte er, dass es keine Alternative zu den umfangreichen Rettungsmaßnahmen für den Euro gegeben habe: Nichts zu unternehmen wäre „viel risikoreicher und teurer“ gewesen, sagte der CDU-Politiker und verwies auf die Folgen der Finanzkrise: Allein der Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers habe in Deutschland das Bruttoinlandsprodukt 2009 um 4,7 Prozent schrumpfen lassen. „Das ist eine Größenordnung von über 100 Milliarden Euro“, betonte er.

Kritik, dass die privaten Gläubiger nicht genug in die Pflicht genommen würden, wies Schäuble zurück: „Die vereinbarten Maßnahmen bedeuten, dass die Kreditinstitute den Wert der Forderungen gegenüber Griechenland um 21 Prozent werden berichtigen müssen.“ Und sie blieben auf 30 Jahre in Griechenland engagiert: „Das ist ein erheblicher Beitrag.“

Bei ihrer Krisenbewältigung können die Griechen mit Unterstützung der Europäischen Investitionsbank (EIB) rechnen. Sie will ihre Kredithilfen für Griechenland ausbauen, damit das Land wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt. „In Zukunft sollen die Mittel weiter erhöht werden“, kündigte EIB-Vizepräsident Matthias Kollatz-Ahnen im Handelsblatt vom Donnerstag an. Mit gut drei Milliarden Euro sei die Kreditsumme für Griechenland 2010 schon dreimal so hoch gewesen wie 2005. Für 2011 noch mehr Mittel an das Land vergeben, was auch eine Folge der Beschlüsse des Euro-Sondergipfels aus der vergangenen Woche sei. Zu den vordringlichen Zielen der EIB gehöre dabei, die Kreditklemme in dem Land aufzulösen. „Wir werden daher noch im August Finanzierungsangebote für kleine und mittlere Unternehmen machen“, kündigte Kollatz-Ahnen an.

Röslers „Marshallplan“ für Griechenland

Investitionen im Energie-, Tourismus- und Kommunikationssektor

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit soll verstärkt werden: Schon im März wurde dafür ein Programms beschlossen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der griechische Unternehmerverband haben verabredet, besser zusammenarbeiten um die Rahmenbedingungen für Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen in Griechenland zu verbessern. Die Regierung will zudem konkrete Projekte der Wirtschaft im Bereich der erneuerbaren Energien, des Kraftwerks- und Netzausbaus sowie der Energieeffizienz, des Tourismus', der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und des Transportwesens unterstützen.

Moderner Staat und Hilfe bei der Privatisierung

Die Bundesregierung will Athen helfen, effektive Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden und eine moderne Verwaltung aufzubauen. Außerdem will sie Griechenland bei der Privatisierung staatlichen Vermögens unterstützen, indem sie hilft nach Investoren zu suchen. Deutschland hat dabei große Erfahrung: Nach der Wiedervereinigung mussten Tausende Unternehmen in Ostdeutschland über die Treuhand verkauft oder umstrukturiert werden. Dieses Know-How soll nun Griechenland helfen.

Mehr Geld aus Brüssel

Die EU-Staatschef haben bereits am 23./24. Juni 2011 beschlossen, Gelder aus den Rettungspaketen und den normalen EU-Strukturfonds zu bündeln, damit Griechenland besser Geld aus Brüssel abrufen kann. Die EU hat dafür eine Taskforce unter Leitung des ehemaligen EU-Spitzenbeamten Horst Reichenbach gegründet, der Athen helfen soll, EU-Gelder zu beantragen. Die Mittel sollen verwendet werden, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands zu verbessern. Gelder aus den verschiedenen EU-Strukturfonds sollen dafür „zweckentfremdet“ werden, um die Innovationsfähigkeit der griechischen Wirtschaft zu stärken.

Bessere Ausnutzung von Strukturfonds

Die gemeinschaftliche Kofinanzierung aus den EU-Strukturfonds könnte zeitlich befristet auf mehr als die verabredeten 85 Prozent erhöht werden. Außerdem soll die EU ein Programm ausarbeiten, wie die Strukturfonds technisch besser genutzt werden können. Rösler will unter Umständen auch die Europäische Entwicklungsbank (EIB) anzapfen, um den Griechen mehr Geld zu beschaffen.

Europäische Investitionsoffensive

Die EU-Kommission soll ihrerseits zu einer gemeinschaftsweiten Investorenkonferenz einladen, die sich an europäische und internationale Investoren wendet. Zudem kann sich Rösler vorstellen, dass die EU gemeinsam mit Griechenland Sonderwirtschaftszonen einrichtet, die besondere Anreize für internationale, europäische und griechische Investitionen bietet (einfacheres Verwaltungs-, Arbeits- und Planungsrecht, niedrigere Steuern). Für interessierte Investoren könnte es einen einheitlichen Ansprechpartner geben, bei dem alle staatlichen Aufgaben gebündelt werden. 

Kommentare (22)

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hamp

28.07.2011, 09:50 Uhr

'Gleichzeitig betonte er, dass es keine Alternative zu den umfangreichen Rettungsmaßnahmen für den Euro gegeben habe: Nichts zu unternehmen wäre „viel risikoreicher und teurer“

seit wann..in einen rechtsstaat...geht geld und kosten vor alles andere..vor das 'recht'?..der rettungsschirm stosst gegen der vertrag von lisabon..es stosst ganz eindeutig gegen deutsches recht....ES IST EGAL WAS BILLIGER WÄRE ODER TEUERE!!..ES IST ILLEGAL!!!

meine gute..wenn der mafia kommt und sagt die würden meinen haus abbrennen lassen wenn ich die nicht 10000 euro geben wird wäre es auch billiger sein die 10000 euro zu bezahlen...naturlich...aber es geht hier um das recht nicht geld.....und..um das 'richtiger' zu tun...

was haben wir für politiker die geld und kosten vor das recht stellen?

ganz davon abgesehen...wenn man die forderungen eine mafia nachgehen würden..weil es 'billiger' ist...was passiert dann?...kommen die nicht jeden monat und fordern das gleiche nochmal?

schauble..sind sind entweder vollkommen bescheurt oder sie lugen..was ist es?

Erwin

28.07.2011, 10:27 Uhr

Neuer Unsinn von unserem senilen Transferminister: Die Rezession in 2008 wurde ausschließlich durch die Insolvenz von Lehman Brothers hervorgerufen.
Sonst gab es angeblich keinerlei Gründe. Es gibt sonst auch keine Rezessionen oder Wirtschaftsrückgänge, die Finanzkrise wurde nur hervorgerufen, weil Lehman pleite ging. So viel Übertreibung/Inkompetenz hatten wir selten.

Steinbrück hatte 2008 wenigstens (intuitiv) die richtige Idee, die HRE "abzuwickeln", immerhin.

Wann fliegt dieses Würstchen endlich raus? Bevor, oder nachdem unsere Staatsschulden 3 Billionen Euro betragen?

Account gelöscht!

28.07.2011, 10:29 Uhr

In unserer Politik gibt es also keine Alternativen mehr als Insolvenzverschleppung bei ganzen Staaten. Das ist mal eine Aussage eines Finanzministers. Alles was bei Unternehmen Strafe zur Folge hat wird hier völlig ungeniert auf Kosten der Allgemeinheit durchgedrückt. Vielleicht sollte man Herrn Schäuble mal daran erinnern, dass niemand Hilfe bräuchte wenn man sich an das geltende Recht und an die Verträge gehalten hätte. Des Weiteren in längst belegt, dass es Griechenland im nächten jahrzehnt weitaus leicher hätte wenn es nicht der Währungsunion angehören würde. die Bankenbeteiligung ist natürlich mal wieder ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler und wurde von mehreren Ökonomen und Experten längest als Augenwischerei entlarvt. Was Herr Schäuble von sich gibt ist einfach für einen Bürger nur noch unerträglich. Alles nur Durchhalteparolen die sich - wie fast alle Aussagen - als falsch erweisen dürften.

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