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18.07.2012

12:55 Uhr

Weg aus der Pleite

Kabinett regelt Verbraucherinsolvenzrecht neu

Die Neuregelung des Insolvenzrechts stärkt Gläubiger und Schuldner gleichermaßen. Unter bestimmten Bedingungen kann die Verfahrensdauer jetzt auf drei Jahre halbiert werden. Das soll nicht nur Schuldnerberater entlasten.

Der Weg aus den Schulden wird durch den Regierungsbeschluss unter bestimmten Bedingungen kürzer. dpa

Der Weg aus den Schulden wird durch den Regierungsbeschluss unter bestimmten Bedingungen kürzer.

BerlinMenschen in Finanznöten sollen schneller eine neue Chance erhalten. Die Bundesregierung regelt dazu das Verbraucherinsolvenzrecht neu. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett den entsprechenden Gesetzentwurf. Damit sollen zugleich die Gläubigerrechte gestärkt werden.

Derzeit können Verbrauchern nach sechs Jahren in einem privaten Insolvenzverfahren Restschulden erlassen werden, wenn sie bestimmte Auflagen erfüllen. Die Frist kann künftig auf drei Jahre halbiert werden, wenn die Schuldner innerhalb der ersten drei Jahre des Verfahrens mindestens ein Viertel der Forderungen und die Verfahrenskosten bezahlen. Eine Verkürzung von bisher sechs auf fünf Jahre ist möglich, wenn die Verfahrenskosten vollständig bezahlt werden.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will Unternehmern mit der Neuregelung früher eine zweite Chance ermöglichen. dapd

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will Unternehmern mit der Neuregelung früher eine zweite Chance ermöglichen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, mit der Neuregelung werde Menschen mit finanziellen Schwierigkeiten schneller als bisher eine zweite Chance eröffnet. Der Mut zur Gründung eines eigenen Unternehmens müsse gefördert werden. Bei einem Scheitern stünden Selbstständige aber oft vor einem Schuldenberg. Auch Verbraucher könnten leicht und oft unverschuldet in die Situation der Zahlungsunfähigkeit geraten. 2011 gab es laut Justizministerium über 100.000 Verbraucherinsolvenzverfahren und gut 20.000 Insolvenzverfahren von bis dato Selbstständigen.

Die Regierung will zudem den Gläubigern entgegenkommen. Sie sollen Anträge auf Ablehnung von Restschuldbefreiungen leichter stellen können. Ebenfalls sollen künftig außergerichtliche Einigungsversuche unterbleiben, wenn diese offensichtlich aussichtslos sind. Hierdurch will die Regierung die begrenzten Ressourcen von Schuldnerberatungsstellen schonen.

Seit 1999 können Betroffene Privat- oder Verbraucherinsolvenzverfahren bei den zuständigen Amtsgerichten beantragen. Das erfolgt mit Hilfe von Anwälten oder Steuerberatern, vor allem aber über die staatlich anerkannten Schuldnerberatungen. Ziel ist es, für die Betroffenen Wege aus der Überschuldung zu finden und eine Befreiung von der Restschuld zu erreichen.

Gebunden sind derartige Verfahren an pfändbares Einkommen oder Vermögen des Überschuldeten. Dem Betroffenen bleibt derzeit über sechs Jahre nur ein monatlicher Selbstbehalt. Alles darüber hinaus wird zur Begleichung der Schulden einbehalten beziehungsweise gepfändet. Erfüllt der Überschuldete alle Auflagen über den gesamten sechsjährigen Zeitraum, kann ihm die Restschuld erlassen werden.

Von

dapd

Kommentare (2)

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Ruds

18.07.2012, 13:49 Uhr

Vielen Dank Leutheusser-Schnarrenberger; jetzt wird´s noch leichter für die Schuldenmacher auf andere Kosten zu leben und noch leichter dies schneller zu wiederholen. Gleichzeitig treibt der Staat andere in der Ruin. Z.B. Mieter zahlt keine Miete, Kündigung, Mieter zieht nicht aus; Klage; Kläger zahlt alles; Gericht braucht 9 Monate; man bekommt recht; Wohnung wird zwangsgeräumt; Kosten trägt der Vermieter; die Wohnung ist zu renovieren; zahlt der Vermieter; Forderung an den Mieter vom Gericht bestätigt incl. Gerichtskosten ca. 20 T €; Toll: Mieter zahlt aber nicht; Gerichtsvollzieher nach Voschuss vom Vermieter; Offenbarungsaid: Mieter geht in Privatinsolvenz und der Vermieter muß die Wohnung verkaufen oder einen Kredit aufnehmen: Toller deutscher Rechtsstaat: Das ist kein Recht sondern Unrecht: Nur eins von vielen Beispielen wo Leute und Steuerzahler durch diese Idioten von Politiker mit solchen Regeln in den Ruin getrieben werden; gilt auch für Unternehmen die ihre berechtigten Forderungen die sie nicht bekommen können. Titel nützen nichts. Wer seine Schulden nicht bezahlt muß bestraft werden nicht belohnt.!!!. Ach ja ganz vergessen; dann müssten ja unsere Politiker auch bestraft werden. Sie machen ja auch nur Schulden und bezahlen davon selbst nichts. Wie funktioniert eigentlich die Privatinsolvenz für Deutschland? Armes Deutschland

p.f.c

20.08.2013, 17:59 Uhr

Wer noch niemals in die Situation gekommen ist, sollte nicht so hart darüber urteilen, denn es kann jeden Menschen treffen, durch Schicksalsschläge etc, wer im Übrigen aufgrund von Betrug oder sonstigen Straftaten insolvent (zahlungsufähig) ist, dem wird auch die Insolvenz versagt, aber das nur am Rande, denn diese Verfahren werden sehr genau geprüft!! Die Verfahrenskosten trägt der Schuldner nicht der Steuerzahler!!!!

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