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15.10.2013

12:11 Uhr

Weg frei für Roth

Künast tritt nicht als Bundestags-Vize an

Der Weg für Claudia Roth zur Bundestags-Vizepräsidentin ist frei: Renate Künast hat ihre angekündigte Kandidatur zurückgezogen und so eine Kampfabstimmung verhindert. Dennoch gab es im Vorfeld Streitereien.

Claudia Roth und Renate Künast: Nach Künasts Rückzug kommt es zu keiner Kampfabstimmung zwischen den beiden grünen Parteigrößen. dapd

Claudia Roth und Renate Künast: Nach Künasts Rückzug kommt es zu keiner Kampfabstimmung zwischen den beiden grünen Parteigrößen.

BerlinMit dem Verzicht auf eine Bewerbung als Bundestags-Vizepräsidentin hat die ehemalige Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Partei eine weitere Kampfabstimmung erspart. Auf einer Fraktionssitzung nominierten die Grünen Claudia Roth ohne Gegenkandidatin mit 54 von 63 Stimmen als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags. Zuvor hatte Künast in der Fraktionssitzung gesagt, sie wolle nicht antreten, wie mehrere Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bestätigten. „Die Welt wartet nicht auf diese Abstimmung.“

Bisher sitzt für die Grünen die neue Fraktionschefin und Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, im Bundestagspräsidium. Sie hatte auf den Posten der Stellvertreterin von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zugunsten des Fraktionsvorsitzes verzichtet. Die Union hat Lammert bereits erneut für den Posten nominiert, die Nominierung für das Präsidium des Bundestages steht bei der SPD noch aus.

Am Morgen kamen die Grünen zu einer Fraktionssitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Nominierung der grünen Bundestagsvizepräsidentin. Der scheidenden Parteichefin Claudia Roth, die das Amt übernehmen will, war auf dem Weg zur Sitzung Nervosität anzumerken. Bis kurz vor der Sitzung war noch offen, ob die ehemalige Fraktionschefin Renate Künast an ihrer Ankündigung festhalten wollte, gegen Roth anzutreten. Am Montagabend war es zwischen den Abgeordneten bei einem Treffen zu Streitereien gekommen.
Der Posten des Vizepräsidenten des Bundestages ist prestigeträchtig – und heiß begehrt. Roth wird nun voraussichtlich vom Parlament zu einer der Stellvertreterinnen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gewählt, den die Union erneut für diesen Posten nominiert hat. Lammert bekleidet protokollarisch das zweithöchste Amt im Staate nach dem Bundespräsidenten. Doch auch seine Vizes haben weitreichende Befugnisse:

Wie der Bundestagspräsident leiten auch seine Vizes abwechselnd die Parlamentssitzungen. Sie erteilen den Rednern das Wort, können es ihnen aber auch entziehen und generell für Ordnung in den Debatten sorgen: Sie dürfen Abgeordnete ermahnen und sie sogar bis zu 30 Sitzungstage von Plenar- und Ausschuss-Sitzungen ausschließen.

Insgesamt unterstützen die Stellvertreter die Arbeit des Bundestagspräsidenten. So trifft das Präsidium auch Personalentscheidungen für die Bundestagsverwaltung. Alle Vizes sitzen zudem im Ältestenrat des Bundestages, der Termine und Tagesordnungen vorschlägt und Streitigkeiten zwischen den Fraktionen schlichtet.

Kommentare (37)

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Oliver42

15.10.2013, 12:07 Uhr

Das ist eine gute Wahl für Deutschland.

Frau Künast wäre auch gut gewesen, aber mit Claudia Roth ist dort auch eine gute Politikerin vertreten.

Ansonsten schade das die SPD nicht den Mut hat, mit Grünen und Linkspartei eine Regierung zu bilden.

Zur Strafe wird die SPD dann 2017 unter 20 Prozent rutschen, weil sie noch weiter von Merkel erdrosselt wurde. Die FDP hat Merkel bereits zerstört und nun wird sie noch weiter die SPD kaputt machen, damit es dann 2017 für eine absolute Mehrheit der CDU reicht.

Wie blöd die SPD doch ist, dass sie jetzt schon zum zweiten Mal in eine Grosse Koalition steuert, die ihr nur schaden kann.

Rot0-Rot-Grün würde unserem Land Vorteile bringen und uns stärlen, während Merkel uns in Europa immer mehr Feinde bringt und es unter Merkel den höchsten Verschuldungsstand bei den Altschulden in der Geschichte Deutschlands gibt und da obgleich es die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte Deutschlands gibt.

Merkel verschleudert die Gelder an Banken und Südeuropa und schafft es keinen einzigen Euro an Altschulden abzubauen.

tesaro

15.10.2013, 12:09 Uhr

Ein Schande für den Bundestag.

tesaro

15.10.2013, 12:13 Uhr

Oliver42

Es gibt z. Zt. nur eine Partei die unserem Land helfen könnte, die AfD, aber die haben zu wenige gewählt.
Deshalb geht es mit der kommenden Regierung schneller Abwärts.

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