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21.06.2012

11:45 Uhr

Weg für ESM frei

Regierung einigt sich mit SPD und Grünen über Fiskalpakt

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit SPD und Grünen beim europäischen Fiskalpakt geeinigt. Damit ist der Weg für die Ratifizierung des permanenten Rettungsschirms frei - und für die Finanztransaktionssteuer.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle  und SPD-Chef Sigmar Gabriel vor dem Kanzleramt. dpa

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und SPD-Chef Sigmar Gabriel vor dem Kanzleramt.

BerlinBundesregierung und Opposition haben den Weg für eine Ratifizierung des Fiskalpakts im Bundestag freigemacht. Mit der Einigung ist auch die  Einführung einer Finanztransaktionsteuer beschlossene Sache. „Die Bundesregierung  wird bei der EU-Kommission unverzüglich einen Antrag auf Einführung einer Finanztransaktionssteuer stellen“, heißt es in einem  gemeinsamen Papier der Regierung und der Opposition zum Fiskalpakt. Das Papier mit dem Titel  „Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“ liegt dem Handelsblatt vor (Freitagausgabe).

Laut der Einigung, erwartet die  Bundesregierung,  dass die Kommission diesem Vorhaben höchste Priorität einräumt und ihrerseits umgehend alle Schritte einleitet, damit das europäische Gesetzgebungsverfahren möglichst bis Ende des Jahres 2012 abgeschlossen werden kann. „Die nationale Umsetzung erfolgt dann unverzüglich“, heißt es in dem Papier. Die Verabschiedung im Bundeskabinett soll offenbar am kommenden Mittwoch erfolgen.

Die Einigung zwischen Bundesregierung und Opposition erfolgte am Donnerstag bei einem Spitzengespräch im Kanzleramt. „Das ist ein wichtiges Paket, um wegzukommen von einer reinen Sparpolitik“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nach den Gesprächen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Cem Özdemir. Die Bundesregierung habe sich „erheblich bewegt.“

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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte, er werde seiner Fraktion nun eine Zustimmung zum Fiskalpakt empfehlen. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, er sehe den Weg für den Fiskalpakt im Bundestag nun frei. Die Grünen ließen die Forderung nach einem Altschuldentilgungsfonds und der von der EU-Kommission geforderten Bankenunion fallen. Özdemir betonte aber, dass die Regelung der Altschulden in der EU weiter auf der Tagesordnung bleibe.

Kauder hatte sich ebenso wie Grünen-Fraktionchef Jürgen Trittin deshalb bereits vor dem Spitzengespräch sehr zuversichtlich geäußert, dass der Bundestag dem Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin wie geplant am 29. Juni zustimmen kann. Die Linkspartei kündigte nach dem Gespräch an, sie wollten im Bundestag weder dem Fiskalpakt noch dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zustimmen.

Der Bundesrat will ebenfalls am 29. Juni in einer Sondersitzung grünes Licht für den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM geben, der zum 1. Juli in Kraft treten soll. Die Gesetze benötigen Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag wie Bundesrat. Die Regierung ist daher auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Kommentare (48)

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21.06.2012, 11:25 Uhr

SPD-Chef Sigmar Gabriel.....Danke reicht schon, nächster Fall und rette sich wer kann und so lange er noch kann.

Account gelöscht!

21.06.2012, 11:33 Uhr

Sorgen machen sollte nicht der Fiskalpakt, sondern der ESM, der ein jeder rechtlichen und effektiven demokratischen Kontrolle entzogenes Instrument des Transfers in die PIIGS zu werden droht.

Wally

21.06.2012, 11:37 Uhr

Was ist die Demokratie noch wert, wenn ein Land keine Opposition mehr hat? Für Deutschland bedeutet der Fiskalpakt faktisch, dass wesentliche Bestimmungen des Grundgesetzes (Souveränitätsübertragung) außer Kraft gesetzt werden! Es handelt sich um die Abschaffung der Republik und die Gründung des Feudal-Sozialismus zugunsten der Finanzwirtschaft. Nur die In-Aussicht-Stellung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer kann unmöglich ein Kriterium für die Restopposition sein, denn sie wissen ganz genau, dass nur die Zustimmung aller beteiligten Staaten sinnvoll wäre. Das Parlament schafft sich demnach selbst ab – sehr traurige Aussichten!

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