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26.09.2013

11:15 Uhr

Weg in die Große Koalition?

CDU-Spitze will Steuerdebatte wieder einfangen

Geht die CDU in der Steuerfrage auf die Sozialdemokraten zu oder nicht? Der Wirtschaftsflügel und die Partei-Vizes sind uneins über nötige Angebote an die SPD. Eine hält sich aus der Debatte raus – Kanzlerin Merkel.

Steuern und Mindestlohn

Das Gerangel um die Regierungsbildung

Steuern und Mindestlohn: Das Gerangel um die Regierungsbildung

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Berlin/StuttgartDie CDU-Spitze versucht, die parteiinterne Debatte über mögliche Steuererhöhungen wieder zu beenden. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dementierte Medienberichte, dass er sich für Steuererhöhungen ausgesprochen habe. „Die Berichterstattung ist falsch. Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab“, sagte Gröhe am Donnerstag zu Reuters. „Das sehr gute Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, für diese Position zu kämpfen.“ Zuvor hatten sich bereits die beiden Partei-Vize Julia Klöckner und Thomas Strobl dagegen ausgesprochen, der SPD für Koalitionsverhandlungen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes anzubieten.

Die Debatte war bereits am Mittwoch ausgebrochen, weil Finanzminister Wolfgang Schäuble Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen und der nordrhein-westfälische Parteivize Armin Laschet von „nötigen Kompromissen in allen Bereichen“ gesprochen hatte. Die „Bild“-Zeitung hatte zudem gemeldet, Gröhe habe Unionspolitiker bereits darauf eingestimmt, dass bei Koalitionsverhandlungen mit der SPD eine Anhebung des Spitzensteuersatzes im Gegenzug für Reformen bei der Kalten Progression erwogen werden könne. Unterstützung kam nicht nur dem CDU-Haushälter Norbert Barthle, sondern auch von dem Bundestagsabgeordneten Matthias Middelberg. „Der Spitzensteuersatz ist kein Tabu, wenn wir am Ende mehr Gerechtigkeit und Vereinfachung erreichen“, sagte er Reuters.

SPD und Grüne hatten im Wahlkampf Steuererhöhungen gefordert. Die Union hatte sie abgelehnt.

Merkels teure Wahlgeschenke

Mietpreisbremse

Angela Merkel fordert plötzlich eine Mietpreisbremse, die verhindern soll, dass Vermieter bei Neuvermietungen die Miete beliebig erhöhen. Die SPD fordert den radikalen Markteingriff seit Anfang des Jahres.

Mehr bezahlbarer Wohnraum

Merkel ist dafür, ehemalige Bundeswehrstandorte und Kasernen umzuwidmen. Auf diese Weise soll bezahlbarer Wohnraum entstehen.

Mehr Geld für Familien

Die Kanzlerin will den Grundfreibetrag für Kinder auf das Niveau der Erwachsenen heben und das Kindergeld erhöhen. Das monatliche Kindergeld von 184 Euro müsste dafür um 35 Euro erhöht werden. Insgesamt würde das Vorhaben Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro verursachen. Mit der Idee geht Merkel weit über den Vorschlag der SPD hinaus, die den Kinderfreibetrag absenken will.

Deutliche Rentenaufbesserung

Nach der Wahl sollen die Anerkennung der Erziehungsleistung von Müttern für vor 1992 geborene Kinder im Rentensystem beschlossen und die Berufsunfähigkeitsrente ausgebaut werden. Beide Maßnahmen würden den Haushalt sowie die Rentenversicherung nach Berechnungen des Handelsblatts je nach Modell langfristig jährlich mit bis zu 20 Milliarden Euro belasten.

Infrastruktur

Merkel sicherte zu, dass im Falle eines Wahlsiegs in der kommenden Legislaturperiode jährlich eine Milliarde Euro mehr in die Infrastruktur investiert werden soll.

Allerdings stieß dieses angedeutete Zugehen auf SPD und Grüne am Donnerstag auf eine breite Ablehnung in der CDU: „Angesichts des diesjährigen Rekordsteueraufkommens in Deutschland von knapp 700 Milliarden Euro gibt es aus Sicht der Union keine Notwendigkeit für irgendwelche Steuererhöhungen“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Die Partei-Vizechefin Klöckner twitterte: „Wähler haben die Union nicht umsonst mit über 40 Prozent ausgestattet.“ Der baden-württembergische Landesvorsitzende Strobl sagte im Deutschlandfunk, seine Partei werde sich gegen entsprechende Forderungen von SPD und Grünen wehren.

Besonders heftig war die Reaktion auf dem Wirtschaftsflügel der CDU. Spitzenvertreter wie der stellvertretende Fraktionsvize Michael Fuchs, der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, und der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer hatten Steuererhöhungen bereits am Mittwoch gegenüber Reuters zurückgewiesen. Am Donnerstag warnte von Stetten vor einem Glaubwürdigkeitsverlust der Union. „Wir haben im Wahlkampf Steuererhöhungen abgelehnt. Was wir im Wahlkampf gesagt haben, gilt auch nach der Wahl“, betonte er am Donnerstag im Gespräch mit Reuters. „Der Parlamentskreis Mittelstand wird in Koalitionsverhandlungen alles daran setzen, Steuererhöhungen zu verhindern“, kündigte er an. Dem PKM gehören rund 170 der 311 Mitglieder der neuen CDU/CSU-Fraktion an.

Kommentare (45)

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VICTOR_KRUGER

26.09.2013, 08:03 Uhr

Angela Merkel kann auch vier Jahre weitermachen
wie bisher; die Minister bleiben geschäftsführend in
Amt und Würden, sie wird nicht gestürzt und im
September 2017 wird wieder gewählt.

Schade - heute keine Kommentarfunktion
zu ANNE WILL und BERND LUCKE

Account gelöscht!

26.09.2013, 08:11 Uhr

einfach ekelhaft diese SPD, erst groß Tönen, es muß sich was ändern es muß wieder gerechter werden und dann nach Steuererhöhung fordern! Ich weiß schon warum es mir die Nackenhaare aufstellt, wen man seine Wähler mit Genossen anspricht!

Account gelöscht!

26.09.2013, 08:15 Uhr

"Schade - heute keine Kommentarfunktion
zu ANNE WILL und BERND LUCKE"
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Was erwarten Sie? Zumal Prof. Lucke recht hat. Nicht sein kann, was nicht sein darf, so war es schon immer.

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