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25.06.2014

17:20 Uhr

Wegen Abhöraffäre

Polens Regierungschef Tusk stellt Vertrauensfrage

Der Koalitionspartner von Polens Regierungschef will, dass Donald Tusk die Abhöraffäre aufklärt. Nun reagiert Tusk – und fordert „schnellstmöglich“ eine Vertrauensabstimmung. Die Minister könnten noch heute abstimmen.

Der polnische Premierminister Donald Tusk stellt die Vertrauensfrage. dpa

Der polnische Premierminister Donald Tusk stellt die Vertrauensfrage.

WarschauDer polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am Mittwoch die Vertrauensfrage über seine Regierung gestellt. Mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel beantrage er eine schnellstmögliche Abstimmung, sagte er im polnischen Parlament bei der Debatte über die Abhöraffäre gegen mehrere Regierungsmitglieder. „Ich muss (auf dem Gipfel) die Gewissheit haben, dass die Regierung das Mandat und die Mehrheit hat, die Arbeit fortzusetzen.“ Laut Ältestenrat sollte die Abstimmung noch am Abend – frühestens um 21.00 Uhr – stattfinden.

Tusk sagte, die illegalen Aufzeichnungen von Politikergesprächen gebe es womöglich schon seit eineinhalb Jahren. „Es betrifft dutzende, womöglich hunderte Personen“, sagte er. Hintergrund sei Kohlehandel im großen Stil, aber auch „die Situation in der Ukraine und in Europa“. „Ich weiß nicht, in welchem Alphabet das Szenario (der Affäre) geschrieben wurde, aber ich weiß, wer der Nutznießer von Chaos im polnischen Staat sein kann“, betonte Tusk.

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Das Magazin „Wprost“ könnte die polnische Regierung am Montag weiter in Bedrängnis bringen. Auf neuen Abhörprotokollen soll Außenminister Sikorski das Bündnis mit den USA als „totalen Bullshit“ bezeichnet haben.

Polnische Medien hatten berichtet, im Zusammenhang mit der Affäre sei ein polnischer Multimillionär festgenommen worden, der günstige russische Kohle importiert habe und sich für staatliche Beschränkungen rächen wollte, die die heimische Kohle schützen sollten. Die Staatsanwaltschaft hat bisher keine Angaben zu den Festgenommenen gemacht.

Das Magazin „Wprost“ hatte zuvor mit der Veröffentlichung eines Gesprächsmitschnitts von Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und Zentralbankchef Marek Belka eine Staatsaffäre ausgelöst. Darin sind Sienkiewicz und Belka bei einem Gespräch in einem Warschauer Restaurant im vergangenen Juli zu hören, bei dem der Notenbankchef als Bedingung für seine Unterstützung der Regierung die Entlassung des damaligen Finanzministers Rostowski forderte. Dieser wurde Ende November tatsächlich entlassen.

Die Opposition kritisierte nach Veröffentlichung der Aufnahme eine illegale Einflussnahme und forderte den Rücktritt der Regierung. Ministerpräsident Donald Tusk lehnte dies ab und sprach von einem Versuch zum Sturz der Regierung.

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