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23.12.2016

08:35 Uhr

Wegen Anschlagsplänen

Polizei nimmt zwei Brüder in Duisburg fest

Spezialeinheiten haben in Duisburg zwei Männer festgenommen. Sie sollen möglicherweise einen Anschlag auf das Centro in Oberhausen geplant haben.

Polizeieinsatz in Oberhausen

Geplanter Anschlag: Verdächtige wurden festgenommen

Polizeieinsatz in Oberhausen: Geplanter Anschlag: Verdächtige wurden festgenommen

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BerlinDie Polizei hat mit zwei Festnahmen in Nordrhein-Westfalen womöglich einen Anschlag verhindert. Spezialeinheiten hätten in der Nacht zu Freitag in Duisburg zwei Männer in Gewahrsam genommen, teilte die Polizei mit. Die 28- und 31-jährigen Brüder aus dem Kosovo stünden im Verdacht, möglicherweise einen Anschlag auf das Einkaufszentrum Centro in Oberhausen vorbereitet zu haben. Unklar ist noch, wie weit die Pläne vorangeschritten und ob womöglich weitere Personen daran beteiligt waren. Am Donnerstagabend hatte die Polizei bereits nach Warnungen zusätzliche Einsatzkräfte rund um das Centro und den angrenzenden Weihnachtsmarkt zusammengezogen.

Die Festnahmen stehen nach Polizeiangaben aber nicht in Verbindung zur Fahnung nach Anis Amri. „Es gibt keinen Zusammenhang mit dem Fall Amri außer dem terroristischen Hintergrund“, sagt ein Sprecher der zuständigen Polizei in Essen. Bislang sei keine Pressekonferenz dazu geplant, es sei denn, es gebe im Tagesverlauf neue Entwicklungen.

Laut der Polizei hatte die Einsatzleitung in Essen nach einem Hinweis aus Sicherheitskreisen am Donnerstag gegen 18 Uhr zusätzliche Polizeikräfte zusammengezogen für Kontrollen im Bereich des Einkaufszentrums und des angrenzenden Weihnachtsmarktes. Nach Angaben der „Rheinischen Post“ liefen die Beamten in Sechser- und Achtergruppen mit Maschinenpistolen auf dem Weihnachtsmarkt Streife und befragten Passanten.

Glossar zur Terrorfahndung

Generalbundesanwalt

Der Generalbundesanwalt leitet die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Er und seine Mitarbeiter sind Staatsanwälte, die für die Verfolgung von Straftaten zuständig sind, die die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betreffen. Das heißt, es geht um Terror, Landesverrat, Spionage und Völkerstraftaten.

Bundeskriminalität

Das Bundeskriminalität ist eine Polizeibehörde des Bundes, die in bestimmten Fällen die Ermittlungen übernimmt. Etwa wenn es um Terror, internationalen Waffen- und Drogenhandel oder eine Geiselnahme im Ausland geht. Normalerweise ist Polizeiarbeit Ländersache.

Haftbefehl

Mit einem Haftbefehl ordnet ein Richter an, dass jemand in Untersuchungshaft kommen soll, etwa weil Fluchtgefahr besteht. Auf dieser Grundlage wird jemand verhaftet. Aber auch ohne Haftbefehl ist eine vorläufige Festnahme möglich. Wenn der Generalbundesanwalt nach jemandem sucht, dann legt er nicht selbst Handschellen an – das erledigen die Polizeibeamten des Bundes und der Länder für ihn.

Öffentlichkeitsfahndung

Die Polizei kann die Bevölkerung um Hilfe bei der Suche nach einem Verdächtigen bitten. Dafür werden meist Fotos oder eine Personenbeschreibung veröffentlicht. Eine Öffentlichkeitsfahndung ist nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt: Es muss um eine Straftat von erheblicher Bedeutung gehen und die Polizei darf kaum andere Möglichkeiten haben, den Aufenthalt des Verdächtigen zu ermitteln.

Überwachung

Daneben erlaubt das Gesetz den Ermittlern eine Reihe von Maßnahmen zur Aufklärung von Straftaten. So ist unter strengen Voraussetzungen etwa die Überwachung der Kommunikation eines Verdächtigen möglich. Das heißt es können etwa Telefonate abgehört werden. In bestimmten Fällen können auch Wohnungen verwanzt werden.

Razzien

Um Verdächtige oder andere Beweismittel zu finden, kann die Polizei Razzien durchführen – das heißt sie durchsucht etwa eine Wohnung oder Geschäftsräume. Solche Hausdurchsuchungen muss in der Regel ein Richter anordnen.

Gefährder

Unter einem islamistischen Gefährder verstehen die Sicherheitsbehörden einen gewaltbereiten Islamisten. Derzeit trauen Polizei und Geheimdienste 549 Personen aus der Islamisten-Szene in Deutschland einen Terrorakt zu (Stand 21. Dezember 2016).

Asylbewerber und Flüchtlinge

Asylbewerber ist, wer Schutz vor politischer Verfolgung beantragt. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt Deutschland zudem jenen Schutz, die aus Kriegsgebieten fliehen: Flüchtlinge. Wird im Asylverfahren festgestellt, dass ein Bewerber das Recht auf Flüchtlingsschutz hat, wird er als solcher anerkannt. Anders als im Asylrecht muss die Verfolgung nicht vom Staat ausgehen. Auch Syrer, die vor der Terrormiliz „Islamischer Staat“ fliehen, genießen daher Schutz als Flüchtlinge.

Abschiebung

Wird der Antrag eines Asylbewerbers abgelehnt, muss er Deutschland verlassen. Tut er das nicht, droht ihm eine Abschiebung. Eine schwere Krankheit kann eine Abschiebung aber zum Beispiel verhindern. Mitunter weigern sich auch Herkunftsländer, jemanden wieder aufzunehmen – etwa, wenn bestimmte Dokumente fehlen. Der Betroffene wird dann in Deutschland geduldet. Das heißt, er bleibt verpflichtet, auszureisen. Sein Aufenthalt in Deutschland ist aber nicht strafbar. Außerdem dürfen Geduldete nach drei Monaten arbeiten.

Der Hinweis auf die beiden Brüder kam nach „Bild“-Informationen vom Verfassungsschutz. Während des Großeinsatzes seien Feuerwehrkräfte und Rettungsdienste bereits alarmiert gewesen, um im Notfall sofort eingreifen zu können, berichtete die Zeitung auf ihrer Internetseite.

Das CentrO ist eines der größten Einkaufs- und Freizeitzentren Europas. Auf zwei Etagen sind dort rund 250 Geschäfte vertreten. Wegen des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Berlin sind die Sicherheitskräfte in Deutschland, aber auch in anderen westlichen Ländern in besonderer Alarmbereitschaft.

Nähere Informationen zu den Einsätzen in Duisburg und Oberhausen gab es von den Sicherheitsbehörden zunächst nicht. Das NRW-Lagezentrum in Düsseldorf verwies auf Anfrage auf die Polizei in Essen, die ebenso wie die Polizei Duisburg keine weiteren Angaben machen wollte.

Über den Kurznachrichtendienst Twitter hatte die Polizei Oberhausen am Donnerstagabend unter Erwähnung des Centros zunächst einen Achtungshinweis („Einsatz zu ihrer Sicherheit“) veröffentlicht und direkt danach auf den Anschlag in Berlin verwiesen: „Im Nachgang zu #Breitscheidplatz in Berlin stellen wir uns zu ihrer Sicherheit um Weihnachtsmärkte und Menschenmengen stark auf.“

Kommentare (25)

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Frau Annette Bollmohr

23.12.2016, 08:09 Uhr

Vielleicht sollten einige hier im Forum diesen – jetzt nicht mehr kommentierbaren - Artikel vorm Kommentieren nochmal lesen: http://www.handelsblatt.com/politik/international/umgang-mit-dem-terror-was-deutschland-von-frankreichs-leid-lernen-kann/v_detail_tab_comments/19169014.html?commentSort=debate&pageNumber=2

Insbesondere das hier:

„Parteien wie die Front National oder in Deutschland die AfD, die verbal auf Muslime und Migranten einschlagen, sind für die Terroristen nützliche Idioten. Denn sie tragen dazu bei, einen Keil in die Bevölkerung zu treiben und den Mythos zu nähren, dass westliche Demokratien den Muslimen keine Perspektive böten. (…) In Frankreich waren sie anfangs sehr still, inzwischen sind sie aktiver Teil der politischen Front gegen Dschihadisten geworden. Der Dialog zwischen den Religionen ist flüssiger geworden, seitdem auf jede pauschale Kritik am Islam verzichtet wird.“
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„Ein Anschlag auf einem Weihnachtsmarkt, in einem Fußballstadion, bei einem Konzert, in einer Kirche hat diese spezielle psychologische Wirkung, die Dschihadisten suchen. (…) Nizza hat gezeigt: Ein schwerer, mit Sand beladener Kipper hätte gereicht, um die Zufahrt zur Promenade zu sperren. Auf dem Breitscheidplatz hätten ein paar Betonblöcke den Sattelschlepper aufgehalten.“
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„Manche Dschihadisten nutzen die Flüchtlingsströme, um nach Europa zu gelangen. Das ist nicht die Schuld der Flüchtlinge, sondern der nationalen Behörden, die auf ihren Informationen sitzen bleiben. (…) Immer wieder bleiben wichtige Hinweise im Nirwana der nationalen Eifersüchteleien und der mangelnden Zusammenarbeit hängen.“
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„Sinnvoll und wirksam ist ebenfalls ein „Grünes Telefon“, das die französischen Behörden einrichtet haben. Angehörige können darüber mitteilen, wenn ein Familienmitglied beginnt, sich zurückzuziehen, sich zu radikalisieren. Darüber hat man wichtige Erkenntnisse gewonnen, wer ansprechbar ist für die Botschaften der Anwerber, mit welchen Techniken diese arbeiten (...)"

Herr Peter Kastner

23.12.2016, 08:25 Uhr

Anfang 2011 gab es laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken 131 Gefährder. Anfang 2015 waren es bereits 266. Im Juni 2015, zwei Monate vor dem dramatischen Höhepunkt der Flüchtlingskrise waren es 330. Aktuell liegt die Zahl der islamistischen Gefährder nach Angaben der Bundeskriminalamtes (BKA) bei 549 Personen. Wenn nun argumentiert wird, man könne aus logistischen / Budget - Gründen nicht mehr alle rund um die Uhr bewachen, dann hat man sehenden Auges das Überschreiten einer kritischen Grenze zugelassen und ist damit auch für die Folgen verantwortlich.

Rainer von Horn

23.12.2016, 09:06 Uhr

@Frau Bollmohr
Das Problem ist in allererste Linie die DERZEIT in Deutschland praktizierte Politik. Zahlen Sie als autochthoner Deutscher ihre TV-Steuer (GEZ-Gebühr) nicht, dann drohen Sie im Wiederholungsfall im Knast zu landen. Gleichzeitig lässt diese Regierung es zu, dass 550 brandgefährliche Terroristen im Land frei rumlaufen. Amri wollte sich nachweislich automatische Waffen besorgen und hat sich nachweislich als Selbstmordattentäter dem IS angeboten (siehe Welt). Er wurde aber nicht in Abschiebehaft genommen, weil er keine gültigen Ausweispapiere besass. das ist bizarr! Lesen Sie dazu mal auf mmnews den Artikel "Staatsversagen: Ein Krieg, den wir niemals wollten" oder auf Deutsche Wirtschafts Nachrichten den Artikel "Britischer Geheimdienst: 7.000 Terror-Verdächtige in Deutschland". Vielleicht sehen Sie dann etwas klarer.

Wenn sich der Justiz- und der Innenminister mehr Gedanken um Fakenews als um diese Kriminellen macht, dann ist scheinbar was faul im Staate.

Zu den "gemässigten Muslimen". Nach der Kairoer Erklärung der Menschenrechte wird in §19 geregelt: "Die Scharia wird als einzige Grundlage der Entscheidung über Verbrechen oder Strafen festgelegt." Als EINZIGE Rechtsgrundlage! Die Frage wird also irgendwann zu stellen sein, auf welche Seite sich die Gemässigten schlagen werden. Auf die Seite des GG oder des o.a. §19?

https://de.wikipedia.org/wiki/Kairoer_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte_im_Islam

PS. ich würde Bürger, die auf die aktuellen, staatsgefährdenden Rechtsbeugungen dieser Regierung seit September 2015 aufmerksam machen und dagegen protestieren nicht als "nützliche Idioten" bezeichnen. Das haben diese Patrioten wirklich nicht verdient.

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