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26.01.2010

19:33 Uhr

Wegen Beitragserhöhung

Merkel ist sauer auf Kassen und Rösler

VonPeter Müller

ExklusivBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist verärgert über die gesetzlichen Krankenkassen, die von ihren Versicherten Zusatzbeiträge verlangen wollen. Auch Gesundheitsminister Rösler erhielt einen Rüffel. Der geplante Aufschlag ist nicht ohne: Wie jetzt bekannt wurde, werden Menschen mit geringem Einkommen und Hartz-IV-Empfänger gegenüber Gutverdienern stärker benachteiligt als bisher bekannt.

Kanzlerin Angela Merkel hat Teilnehmern zufolge die Erhebung von Zusatzbeiträgen der Krankenkassen gerügt. ap

Kanzlerin Angela Merkel hat Teilnehmern zufolge die Erhebung von Zusatzbeiträgen der Krankenkassen gerügt.

BERLIN. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die gesetzlichen Krankenkassen für ihre Ankündigung von Beitragserhöhungen scharf gerügt. "Wir werden uns genau anschauen, was die Kassen da machen", sagte Merkel nach Informationen des Handelsblatts am Dienstag in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion. "In anderen Fällen wäre das ein Fall für das Kartellamt", so die Kanzlerin laut Teilnehmern weiter.

Merkel zeigte insbesondere Unverständnis dafür, dass gleich mehrere Kassen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hätten, die Beiträge um acht Euro anzuheben, obwohl die Situation der Kassen, vor allem ihre Rücklagen, sehr unterschiedlich seien.

Kritisch setzte sich Merkel auch mit Äußerungen ihres Gesundheitsministers Philipp Rösler (FDP) auseinander. Es habe keinen Sinn, immer wieder mit Vorschlägen für die Einführung einer Kopfpauschale voranzupreschen, sagte Merkel laut Teilnehmern. Die Kanzlerin verwies auf die Regeln zur Schuldenbremse, die im Jahr 2011 greifen würden. "Dann soll Herr Rösler mal schauen, wie er das haushaltsneutral hinbekommt."

Merkels Äußerungen überraschen insofern, als die Kanzlerin im Grundsatz als Anhängerin des Prämienmodells in der Krankenversicherung gilt. Auf dem Krisengipfel vor etwas mehr als einer Woche hatten die Koalitionsspitzen noch vereinbart, die künftigen Leitlinien ihrer Gesundheitspolitik einer Kommission zur Ausarbeitung zu übertragen.

Die Vorstandsvorsitzende der größten deutschen Kasse Barmer GEK, Birgit Fischer, machte indes die Politik für die Einführung der Zusatzbeiträge verantwortlich. „Aktuell entsteht der Eindruck, als sei dies eine Entscheidung der Krankenkassen - das ist es nicht“, sagte sie der Tageszeitung „Neues Deutschland“. „Man lässt die Versicherten in die Situation hineinlaufen, hält die Krankenkassen unter Druck und forciert gleichzeitig ein neues Finanzierungssystem als Lösung, die Kopfpauschale.“ Das sei Stimmungsmache auf dem Rücken der Patienten.

Die „Berliner Zeitung“ berichtet, die Zusatzbeiträge benachteiligten Menschen mit geringem Einkommen und Hartz-IV-Empfänger stärker gegenüber Gutverdienern als bisher bekannt. Das Bundesfinanzministerium habe bestätigt, dass die Beiträge genauso wie die normalen Kassenbeiträge als Sonderausgabe steuerlich absetzbar seien. Davon profitierten aber nur diejenigen, die nennenswert Steuern zahlen. Für sie reduziere sich dadurch der Zusatzbeitrag. Wer keine oder nur wenig Steuern zahle, bleibe dagegen auf dem vollen Betrag sitzen.

Kommentare (9)

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morchel

26.01.2010, 21:14 Uhr

Danke !
bemüht um sachlichkeit.die spenden an die fdp-die kk-erhöhungen haben nichts mit profit zu tun nein ,wer so was denkt mus stasi sein.sie lebt einfach so weiter die marktwirtschaft früher sozial ein erfolgsmodell,heute nackte gier,seht mal die miese DDR bewaffnet bis auf die zähne wahlbeteiligung 99,9% bundesrep.18-mill nichtwähler(grösste gruppe) keine volkspartei zu sehen,medien im dienst der macht,alles bestens,wo bitte bleibt der eid geleistet auf das grundgesetz?lasst uns bitte weiter uns selbst belügen oder die ärmel hochkrempeln und anfangen den ganzen scheiss aufzuräumen ohne ansehen der person bitte nie wieder kommunismus,deshalb müssen wir uns verändern
freundlichst.morchel

no.7

26.01.2010, 21:57 Uhr

Sturm im Wasserglas bei frau merkel: Wer hat denn den Kassen die Möglichkeit gegeben, Zusatzbeiträge zu erheben ? Nicht das Kartellamt, sondern Merkel. Was sie lauthals beklagt, hat sie selber so installiert. Nun will sie den extrabeitrag als abzocke hinstellen. Dieses system soll den Leuten vorgaukeln: seht mal, der Gesundheitsfonds kann mit einem beitragssatz von nur 15% auskommen.- Zur kostendeckung wäre aber ein beitrag von ca. 16% erforderlich und wird über zusatzbeiträge hereingeholt. Die reinste blenderei also, dieses Zusatzbeitragssystem. Nur um einen niedrigeren beitragsprozentsatz nennen zu können, die Zusatzbeiträge. außerdem erreicht man noch, daß nun nur mehr die arbeitnehmer zahlen.das alles hat Merkel so gewollt.

Dieter

27.01.2010, 00:42 Uhr

Schon nach bekanntgabe der Option die beiträge gegebenenfalls erhöhen zu dürfen war jedem klar, dass die Kassen unisono bedarf anmelden werden. Fr. Merkel will sich mal wieder was genau anschauen, um am Ende wieder einzuknicken. Die Katze ist endlich aus dem Sack. Sechs große Kassen wollen in Kürze abkassieren. "Zusatzbeiträge sind eine gesetzlich verankerte und politisch gewollte Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung in Deutschland" war von einem Gesundheitsökonomen zu hören. Dass sowohl Krankenhauskosten und Arzneimittel auch um etwa 6% steigen werden kommt belastend hinzu und bleibt erst mal unerwähnt. Allerdings käme vor der Erhebung der Zusatzbeiträge erst mal das Sparen bei den Krankenkassen. Diese Option hat man übergangen und um gleich die zweite Stufe der Rakete zu zünden und zu erhöhen. Die Dritte folgt dann in Form der einkommensunabhängigen Gesundheitspauschale. Viele Kassen, die Einkommensschwache bürger versichert haben, geraten deshalb unter Druck, weil der Zusatzbeitrag 1% vom beitragspflichtigen Monatslohn nicht übersteigen darf. Es wird befürchtet, dass die 1% Obergrenze gekippt werden wird. Die Zusatzbeiträge ebnen natürlich den Weg für Rösslers Reformpläne. Der ungebremste Kostenanstieg wird mit den aktuellen Erhöhungen regelrecht befördert. Die Missstände bleiben, nur die Form der Finanzierung hat sich geändert. bei fehlenden 4 Milliarden Euro im System werden die Kartellbehörden schlechte Karten haben, Verstöße nachzuweisen, da die Defizite nachweisbar sind. Der einzige Trost ist, dass der Versicherte durch das Sonderküngigungsrecht die Kasse wechseln kann. Da legt man der Kanzlerin wieder ein Ei ins Nest, an dem sie lange zu brüten hat.

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