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18.09.2011

21:36 Uhr

Wegen Berlin-Schlappe

FDP-Rebell fordert in Euro-Frage Parteispitze heraus

ExklusivDie krachende Niederlage der Berliner FDP könnte zur Zerreißprobe für die Bundespartei werden. Die eurokritischen Stimmen werden lauter. Wortführer Schäffler fordert von Parteichef Rösler Unterstützung für diesen Kurs.

FDP-Rebell und Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler. PR

FDP-Rebell und Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler.

Berlin/DüsseldorfAuch nach der Landtagswahl in Berlin setzen die FDP und die CDU ihre Auseinandersetzung über die richtige Euro-Politik fort: Führende CDU-Politiker mahnten die Liberalen am Sonntag, „zur Sachpolitik“ zurückkehren. Dagegen machte FDP-Generalsekretär Christian Lindner klar, dass die FDP ihren Kurs in der Euro-Debatte nicht ändern werde. SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Chef Cem Özdemir betonten, in Berlin sei auch ein Europa-kritischer Kurs der Liberalen abgestraft worden. Hintergrund ist die Debatte um Äußerungen von FDP-Chef Philipp Rösler, der betont hatte, dass man im Fall des hochverschuldeten Griechenlands im Notfall auch an eine „geordnete Insolvenz“ denken müsse.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler forderte die Bundesparteispitze derweil auf, seine Initiative für einen Mitgliederentscheid über Eurorettungsmaßnahmen zu unterstützen. „Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch Reden, sondern durch Handeln“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Wenn der Mitgliederentscheid jemals notwendig war, dann jetzt“, betonte er. „Die FDP darf den Mund nicht nur spitzen, sondern muss auch pfeifen.“

Bei der Berlin-Wahl verpasste die FDP nach Hochrechnungen mit 1,9 Prozent klar den Wiedereinzug in das Landesparlament. Die CDU konnte hingegen leicht auf 23,2 Prozent zulegen.

Gegenwind erhält Schäffler allerdings von seinem eigenen Landesverband Nordrhein-Westfalen. Der Landeshauptausschuss lehnte am Wochenende einen entsprechenden Antrag ab, wie die Partei am Sonntag mitteilte. FDP-Landeschef Daniel Bahr erklärte, bei dem Mitgliederentscheid würde nur der Europäische Stabilitätsmechanismus abgelehnt. Alternativen würden nicht geliefert, erklärte Bahr, der auch Bundesgesundheitsminister ist.

Ein Mitgliederentscheid ist dennoch nicht vom Tisch. Schäffler rechnet nach eigenem Bekunden damit, dass er Ende September die dafür notwendigen 3500 Stimmen zusammenhaben wird. Laut Parteispitze dauert ein Verfahren für einen Entscheid ab Eingang des Antrags rund zehn Wochen. Der angestrebte Mitgliederentscheid bedroht die von der FDP-Führung und der Bundesregierung befürworteten Euro-Rettungsmaßnahmen.

Die FDP werde ihre Euro-Haltung nicht ändern, betonte auch Generalsekretär Lindner. „Die FDP hat keinen Korrekturbedarf in der Euro-Politik. So wenig wie wir die Positionierung mit Blick auf die Berlin-Wahl getroffen haben, so wenig werden wir sie nach der Wahl korrigieren“, sagte er. Kritik der CDU wies er erneut zurück. „Es kann keine Rede davon sein, dass es mangelhafte Disziplin gegeben hat.“

Streitpunkte in der Koalition

Euro

Ende September stimmt der Bundestag über die Reform des Rettungsfonds EFSF ab. Die Kanzlermehrheit wackelt.

Steuern

Nach der Steuerschätzung sollen im November Pläne für Entlastungen ab 2013 vorliegen. Der Umfang ist umstritten.

Sicherheit

Streitpunkte gibt es reichlich. Der größte Knackpunkt bleibt die Vorratsdatenspeicherung.

Betreuungsgeld

CSU und FDP streiten über das Betreuungsgeld. Familienministerin Kristina Schröder sucht einen Kompromiss.

Wahlrecht

Mühsam haben sich Union und FDP auf einen Entwurf für ein neues Wahlgesetz geeinigt. Doch die FDP macht nun wieder Vorbehalte geltend.

PKW-Maut

Die CSU fordert die Autobahn- Gebühr, FDP und CDU lehnen sie klar ab.

Griechenland

Die FDP will der Stimme der Kanzlerin in der Frage nach einer möglichen Insolvenz der Griechen nicht folgen. Der Versuch von Merkel, FDP-Chef Rösler zurückzupfeifen, war vergebens. Die Liberalen reden gerne weiter offen über eine Griecheland-Insolvenz.

Kommentare (24)

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Weiterso

18.09.2011, 22:47 Uhr

Bleib am Ball, Schäffler ! 460 Mrd ESFS-Geld bedeutet für jeden Deutschen 6.000 Euro zusätzliche Schulden ! Zu den 25.000 Euro die jeder Deutsche sowieso übernommen hat. Darin liegt übrigens ein Grund warum Paare keine Kinder kriegen. Jedes Baby kommt mit 25.000 Euro Schulden zur Welt !

Account gelöscht!

18.09.2011, 22:57 Uhr

Deutschland muß unbedingt aus der Euro-Falle raus und die Mark wiedereinführen. Nur so läßt sich die Ausplündung der deutschen Arbeitnehmer, Sparer und Rentner verhindern.

Warum soll die fleissige deutsche Ameise die südeuropäischen Grillen aushalten?

"So!, sagte die Ameise, so bist du gar ein saubrer Gesell! Hast du im Sommer können singen und pfeifen, so tanz auch jetzt im Winter und leide darneben gleichwohl Hunger; denn das Faulenzen bringt kein Brot ins Haus."

http://blogs.the-american-interest.com/wrm/2011/09/18/germany-must-pay-through-the-nose/

Fuck-FDP

18.09.2011, 23:14 Uhr

LOOOOOOOOL 2% ist euch wohl noch immer zu viel ?!

Na egal, bis zur totalen Ausradierung ist der Weg von hier aus ja nicht mehr so weit.

Nur zu. Fischt ruhig weiter im populistischen rechten Stammtischsumpf weiter !!!

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