Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.01.2005

14:39 Uhr

Wegen Bremens Haushaltslage

Henning Scherf kündigt Verfassungsklage an

Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) hat eine Verfassungsklage wegen der dramatischen Haushaltssituation des Landes angekündigt. Hintergrund ist das Ausbleiben der aus dem „Kanzlerbrief“ erwarteten Millionenbeträge.

HB BREMEN. Es gebe zwar die Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), dass sich der Bund an Verkehrsprojekten im Land Bremen stärker beteilige, sagte Scherf am Samstag. „Das hilft unseren Projekten, aber leider nicht unserem Haushalt.“

Bremen stehe damit finanzpolitisch vor einer Zäsur. Scherf zeigte sich von dem Ergebnis seiner Verhandlung mit Schröder enttäuscht. Der „Kanzlerbrief“ sei Wort für Wort ausgehandelt und ausformuliert worden, sagte er. Damit sollten die Mindereinnahmen Bremens durch die Steuerreform 2000 ausgeglichen werden. Als Gegenleistung hatte Bremen damals der Reform im Bundesrat zugestimmt. Aufgrund dieser Zusage seien die Gelder im Rahmen der Finanzplanung einrechnet worden. Rund 500 Millionen Euro stehen dafür im Haushalt 2005.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×