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27.06.2013

07:31 Uhr

Wegen Edward Snowden

USA drohen Ecuador mit Ende von Handelsprivilegien

Wikileaks-Gründer Assange wurde von Ecuador Asyl gewährt. Und nun bittet Ex-US-Geheimdienstler Snowden dort um Schutz. Washington warnt die Regierung in Quito vor wirtschaftlichen Konsequenzen. Es geht um Schnittblumen.

In Ecuador verfolgt man den Fall Snowden mit Spannung. ap

In Ecuador verfolgt man den Fall Snowden mit Spannung.

WashingtonIm Streit um den von den USA wegen Spionage und Diebstahls von Regierungsdokumenten gesuchten Ex-Geheimdienstler Edward Snowden verschärft sich der Ton zwischen den USA und Ecuador. US-Kongressmitglieder drohten dem südamerikanischen Land offen mit schweren wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte einem Asylantrag des 30-Jährigen dort stattgegeben werden.

In dem Fall würde eine anstehende Verlängerung von Handelsprivilegien für das Andenland blockiert, erklärte der Vorsitzende des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Robert Menendez. Die Regierung in Quito forderte die USA indes auf, schriftlich darzulegen, warum man Snowden kein Asyl gewähren solle.

Snowden, der in den vergangenen Wochen umfangreiche Ausspäh- und Überwachungsprogramme amerikanischer und britischer Geheimdienste öffentlich gemacht hatte, war am vergangenen Sonntag von Hongkong nach Moskau geflohen. Dort hängt er ohne gültigen Reisepass im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo fest. Nach Angaben der Regierung in Quito hat er in Ecuador um Asyl gebeten. „Unsere Regierung wird Länder für schlechtes Verhalten nicht belohnen“, drohte Menendez in einer Erklärung. „Handelsvorteile sind ein Privileg, das Staaten gewährt wird, kein Recht.“

Ähnlich äußerte sich der führende Demokrat im Handelsausschuss des Abgeordnetenhauses, Sandy Levin. Die im nächsten Monat auslaufenden Handelsprivilegien für Ecuador würden „auf keinen Fall“ verlängert, sollte das Land Snowden Asyl gewähren, sagte er der Zeitung „The Hill“. „Wenn sie das tun, gibt es keinen Grund, auch nur darüber zu reden.“

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Anders als bei China und Russland haben die USA bei Ecuador einen mächtigen Hebel, mit dem sie den Andenstaat unter Druck setzen können: Lange vor der Snowden-Affäre wurde festgelegt, dass die US-Regierung am kommenden Montag darüber entscheidet, ob sie Ecuador einen reduzierten Einfuhrzoll für Schnittblumen, Artischocken und Brokkoli gewährt. Mit einem Volumen von mehreren Hundert Millionen Euro pro Jahr machen diese Produkte einen wichtigen Posten der ecuadorianischen Exporte in die USA aus. Insgesamt gehen fast die Hälfte der Exporte des Landes in die USA.

Für Ecuadors Wirtschaft wäre es nicht der Todesstoß, wenn der Zollrabatt nicht zustande käme. Denn sie hat sich in den vergangenen Jahren weitgehend erholt, nicht zuletzt wegen der Ölvorkommen des Landes. Auch die wachsenden Handelsbeziehungen mit China machen Ecuador weniger abhängig von den USA. Trotzdem könnte ein solches Drohszenario Präsident Correas Entscheidung beeinflussen, schätzen Experten.

Allerdings hat Correas Regierung die USA jahrelang provozieren dürfen, ohne dass die Warenflüsse von Öl, Gemüse und Blumen in Richtung Norden darunter litten. Correa wies US-Diplomaten aus, warf eine US-Militärbasis aus dem Land und schüchterte den amerikanischen Botschafter öffentlich ein. All diese Nadelstiche gegen die USA haben Correa innenpolitisch gestärkt und ihm sogar bei seinen Gegnern Respekt verschafft. Snowden Asyl zu gewähren, könnte jetzt allerdings zu weit gehen.

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

27.06.2013, 09:33 Uhr

Ich hatte immer das Gefühl, dass wir Deutschen den politisch Verfolgten dieser Welt eine Zuflucht geben können. Nach unseren hautnahen Erfahrungen aus dem Nazi-Reich und dem Stasi-Regime wäre es Deutschlands erste Aufgabe, Snowden vor dem Zugriff der Überwachungsstaaten zu schützen.
Snowden hat keine Straftat begangen. Prism und Tempora sind die Straftaten und ein Angriff auf unsere Persönlichkeitsrechte und unsere Wirtschaft.
Deshalb sollte Deutschland Snowden Asyl gewähren und damit Prism und Tempora als nicht akzeptable Fehlentwicklung branntmarken.

RumpelstilzchenA

27.06.2013, 09:41 Uhr

Die Amerikaner sind auf dem besten Weg, die Nationalsozialisten einzuholen!

Was versteht man eigentlich unter einem Friedensnobelpreis?

Account gelöscht!

27.06.2013, 09:50 Uhr

Die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in den USA machen mir Angst. Auf rt.com wird berichtet, daß ein Amerikaner für 13 Jahre in den Knast muß, weil er mit Kreide Anti-Banken-Messages an die Wand schrieb. Das erinnert mich an die Nazis!

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