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03.09.2014

15:24 Uhr

Wegen Euro-Bonds-Vorstoß

Bundesregierung attackiert Commerzbank-Chef

Commerzbank-Chef Blessing will die Schuldenkrise mit gemeinsamen europäischen Anleihen bekämpfen. Andere Banker und Koalitionspolitiker halten von seinem Vorstoß nichts. Auch der Steuerzahlerbund warnt.

Martin Blessing, Vorstandsvorsitzender der Commerzbank: Konflikt mit Bundesregierung über den  Kurs zur Stabilisierung des Euro. dpa

Martin Blessing, Vorstandsvorsitzender der Commerzbank: Konflikt mit Bundesregierung über den  Kurs zur Stabilisierung des Euro.

BerlinCommerzbank-Chef Martin Blessing hat sich mit einem Plädoyer für gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder scharfe Kritik der Bundesregierung eingehandelt. „Anstelle sich mit einem Thema zur Unzeit zu befassen, sollte sich Herr Blessing auf seine Funktion als Vorstandsvorsitzender konzentrieren“, sagte Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter am Mittwoch. Die Ideen des Bankers, dessen Geldinstitut zu 17 Prozent dem Bund gehört, trügen nicht zur Lösung der Probleme in der Euro-Zone bei.

Blessing rechtefertigte seinen Vorstoß bei der Handelsblatt-Jahrestagung „Banken im Umbruch“ am Mittwoch in Frankfurt damit, dass mit der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) zuletzt der Reformdruck auf die Krisenländer gesunken und die Anleihezinsen wieder niedrig seien. Daher böte es sich an, dass Euro-Staaten bis zu einer Grenze von 25 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung über den Rettungsfonds ESM gemeinsam Schulden aufnehmen dürften. Für alle weiteren Schulden müssten sie wie bisher selbst Anleihen ausgeben - und zwar ohne Rückendeckung der EZB und deshalb zu höheren Zinsen. „Das schafft den Anreiz, mehr zu tun.“ Am Ende müsse eine Staatsinsolvenz möglich sein, ohne dass der Euro als Ganzes gefährdet werde.

Doch nicht nur die Bundesregierung lehnt gemeinsame Staatsanleihen, für die alle Euro-Länder haften, bisher vehement ab. Auch der Co-Chef der Deutschen Bank, Anshu Jain, kann den sogenannten Euro-Bonds nichts abgewinnen.

Vorschläge zur Einführung der Euro-Bonds sind seit Ausbruch der Euro-Staatsschuldenkrise in etlichen Varianten in Wissenschaft und Politik diskutiert worden. Die Grundidee ist, dass die Euro-Staaten unterschiedlichem Umfang gemeinsame Anleihen ausgeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnten diesen Ansatz allerdings stets ab - aus ordnungspolitischen, aber auch aus juristischen Gründen.

In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt forderte Blessing nun ein „pragmatisches Politikverständnis“, das sich nicht von „reinen Wunschvorstellungen“ leiten lasse. „Politik beginnt mit dem Betrachten von Wirklichkeit“, zitierte er den SPD-Politiker Kurt Schumacher. Die Vergemeinschaftung von Schulden sei - indirekt über die Rettungsaktivitäten der Europäischen Zentralbank (EZB) - längst Realität. Allerdings gebe es dafür keinen politischen Rahmen.

Konkret schlug Blessing vor, den ESM zu ermächtigen, Euro-Bonds für die Mitgliedsstaaten zu begeben. Als Sicherheit für die Käufer der neuen Euro-Staatsanleihen sollen sich die Länder Blessing zufolge verpflichten, einen Teil ihrer Mehrwertsteuereinnahmen an den ESM abzuführen. Außerdem solle es der EZB erlaubt werden, diese Anleihen zu kaufen - auch ohne dass ein Sanierungsprogramm für die Länder aufgelegt wird.

Kommentare (5)

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Herr Ribbentrop

03.09.2014, 16:21 Uhr

Entweder will man in Berlin den Vorschlag nicht wirklich hören oder man hat nicht genau hingehört! Sicherlich der Begriff Eurobonds löst direkt Reflexreaktionen aus, doch der Gedanke, daß nur 25% des BIP als Eurobonds begeben werden können und durch die EZB indirekt gesichert sind und der Rest wieder insolvenzgefährdet ist, würde wieder erhebliche Risikomargen für die einzelnen Länder nach sich ziehen.
Hier liegt der Hase im Pfeffer und wird direkt auf den Vorschlag eingeprügelt!
Einen Zinsanstieg vom historisch niedrigen Niveau können sich viele Länder gar nicht mehr leisten und wir hätten direkt Staatsfinanzierungskrise 2.0! Denn das Schuldenniveau ist erheblich höher als zum Zeitpunkt der Auslösung der Krise!
Aber das müßte Blessing selber auch wissen, daher warum dieser Vorstoß??

Herr Ylander Ylander

04.09.2014, 08:38 Uhr

Was soll die Farce? Wir haben seit Jahren Eurobonds, was denn sonst? Will man uns fur dumm verkaufen?

Carsten F.

04.09.2014, 10:31 Uhr

Die Bundesregierung weiß, dass sich unsere europäischen Partner in den ehem. Weichwährungsländern aus diesem Vorschlag nur die Rosinen hereauspicken werden.

Von einzuhaltenden Verpflichtungen und Zwängen will man dort nichts wissen. Das haben die Entwicklungen seit 1999 doch eindeutig gezeigt.
Und auch Deutschland war unter rot/ grün daran beteiligt.

Der Vorschlag ist gut, nur leider werden die Politiker den "so" ganz sicher nicht umsetzen.

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