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11.12.2011

13:11 Uhr

Wegen Euro-Kritik

Lindner kanzelt Schäffler als „Cameron der FDP“ ab

Der FDP-interne Streit um den richtigen Euro-Kurs droht zu eskalieren. Erst prescht die Parteispitze vor und erklärt den Euro-Mitgliederentscheid für gescheitert. Dann wird Parteirebell Schäffler böse abgekanzelt.

Der Eurokritiker Frank Schäffler (FDP). dpa

Der Eurokritiker Frank Schäffler (FDP).

BerlinDer FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat den Euro-Skeptiker Frank Schäffler scharf attackiert. „Er ist so etwas wie der David Cameron der FDP“, sagte Lindner dem Hamburger Abendblatt mit Blick auf die Blockadehaltung des britischen Premiers beim vergangenen EU-Gipfel.

Schäffler wolle die FDP europapolitisch isolieren, sagte Lindner. Die mangelnde Beteiligung an dem Mitgliederentscheid der Partei über den europäischen Rettungsschirm ESM wertet Lindner als Erfolg der Parteispitze. „Die Nichtbeteiligung ist auch eine Entscheidung. Viele sehen offensichtlich keinen Bedarf, den Euro-Kurs der FDP zu korrigieren“, sagte Lindner weiter.

Wie die neue Währungsunion funktionieren soll

Vertragsänderungen

Sarkozy und Merkel streben neue Europäische Verträge an. Sie bevorzugen einen neuen Vertrag aller 27 EU-Staaten, sind aber entschlossen, notfalls einen Vertrag nur der 17 Euro-Länder abzuschließen. Dem könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Die Verhandlungen sollten bis März abgeschlossen sein.

Sanktionen

Es soll auf jeden Fall automatische Sanktionen gegen Schuldensünder geben - also Länder, die bei der Neuverschuldung gegen die Defizitregel von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Automatische Sanktionen sollen nur mit qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent verhindert werden können.

Schuldenbremse

Alle 17 Euro-Länder sollen bindende Schuldenbremsen in ihren jeweiligen Verfassungen aufnehmen. Diese sollen auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Ihre Ausgestaltung wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der EuGH soll nicht die jeweiligen nationalen Budgets annullieren können, sondern die Vereinbarkeit der Schuldenbremse mit den Verträgen prüfen. Deutschland hat bereits eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, andere Länder wie Österreich stehen davor.

ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich auf Ende 2012 vorgezogen werden. Bisher soll er Mitte 2013 starten. Für diese Entscheidung soll laut Sarkozy eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent ausreichen. Auch sollen künftig nicht mehr einzelne Länder ESM-Hilfen aufhalten können. Daher soll künftig laut Merkel eine Mehrheit von 85 Prozent reichen.

Gläubigerbeteiligung

Die Beteiligung privater Banken und Versicherer an einer Entschuldung soll „in schwierigen Fällen“ nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Es wird bekräftigt, dass es keine Sonderregeln („Lex Europa“) geben soll, die Anleger von Staatsanleihen im Euro-Raum mehr verunsichern als Investoren anderswo. Der freiwillige Schuldenschnitt Griechenlands sei ein Sonderfall.

Europäische Zentralbank

Merkel und Sarkozy sind sich „außerordentlich einig“, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Maßnahmen der EZB sollen nicht kommentiert werden - weder positiv noch negativ.

Eurobonds

Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, sind aus Sicht von Berlin und Paris „auf gar keinen Fall“ eine Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden.

Steuerung / Wirtschaftsregierung

Die Staats- und Regierungschefs sollen Sarkozy zufolge regelmäßig zusammenkommen im Rahmen einer Art europäischen „Wirtschaftsregierung“. Laut Merkel will die Euro-Gruppe monatlich zusammenkommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen und Wachstum anzukurbeln. Es wurde zunächst nicht gesagt, auf welcher Ebene. Auch Nicht-Euro-Länder könnten teilnehmen.

Schäffler, Initiator der Anti-Euro-Abstimmung, griff seinerseits Parteichef Philipp Rösler scharf an. Wenn Rösler vier Tage vor Beendigung der Stimmabgabe den Mitgliederentscheid für gescheitert erkläre, diskreditiere er die Parteibasis, sagte Schäffler der Nachrichtenagentur Reuters. „Für viele der ehrenamtlichen Mitglieder, die in über 200 Veranstaltungen bis zum Schluss dafür geworben haben, aus dem Mitgliederentscheid einen Erfolg für die FDP insgesamt zu machen, sind diese Aussagen ein Schlag ins Gesicht“, kritisierte Schäffler.

Das neue Europa

Karte vom „neuen“ Europa.

Rösler hatte am Samstag erklärt, der Mitgliederentscheid über die Haltung zum künftigen Euro-Rettungsschirm ESM sei gescheitert. Er gehe davon aus, dass die Mindestbeteiligung von 30 Prozent der FDP-Mitglieder nicht erreicht werde, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die Abstimmung endet aber erst am Dienstag.

Die geplanten EU-Vertragsänderungen

Warum sollen die Verträge geändert werden?

Besonders die Bundesregierung tritt dafür ein, um nach den Worten Merkels Vertrauen in die Euro-Länder zurückgewinnen. Inzwischen hat sie Sarkozy überzeugt, sich mit ihr gemeinsam für automatische Sanktionen gegen Defizitländer, Schuldenbremsen in den Mitgliedstaaten sowie deren Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof einzusetzen.

Wie sollen die Verträge geändert werden?

Möglich ist ein ordentliches oder ein vereinfachtes Verfahren. Das ordentliche Verfahren bezieht das Europaparlament, die EU-Kommission und die nationalen Parlamente ein. Es sieht auch einen Konvent und eine Regierungskonferenz vor. Am Ende steht die Ratifizierung in den Mitgliedsländern, was mancherorts eine Volksabstimmung erfordern kann. Schneller wäre ein vereinfachtes Verfahren durch Beschluss der EU-Länder und eine Ratifizierung in den Mitgliedsländern.

Was wird geändert?

Das hängt vom Gipfelbeschluss ab. Unklar ist bislang auch, ob alle 27 EU-Länder einverstanden sind. Großbritannien hat schon Ablehnung signalisiert. Notfalls wollen Merkel und Sarkozy die einheitlichen und bindenden Bestimmungen auch nur für die 17 Euro-Länder verankern.

Nach welchem Verfahren wird geändert?

Auch das ist abhängig vom Ergebnis des Gipfels. „Tiefgreifende Änderungen“ wie eine verpflichtende Schuldenbremse lassen sich nach Ansicht der Berliner Politikwissenschaftlerin Sabine von Oppeln nicht im vereinfachten Verfahren durchpeitschen. Der Chef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), kündigte bereits Widerstand an, falls das EU-Parlament außen vor bleiben soll.

Wie lange dauert eine Änderung?

Eine umfassende Vertragsänderung kann mehrere Jahre dauern, Ablehnungen in Volksabstimmungen können zudem das ganze Projekt gefährden - beides hat die Vergangenheit gezeigt. Aber auch das vereinfachte Verfahren muss nicht unbedingt schnell sein: Vor einem Jahr wurde auf einem EU-Gipfel beschlossen, nach dem vereinfachten Verfahren den Vertrag für die Einführung des ständigen Rettungsfonds ESM zu ändern. Doch der Bundestag hat noch immer nicht darüber entscheiden.

Geht es diesmal schneller?

Das ist zumindest der Plan. Merkel und Sarkozy wollen die Änderung bis März aushandeln. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hält „je nach Vertragsänderung“ vier bis fünf Monate für realistisch. „Die kleinste und schnellste Lösung wäre eine Änderung, die nur die Euro-Länder betrifft“, erwartet die Europaexpertin von Oppeln. Einschießlich Ratifizierungsprozess rechnet Schulz aber mit einem Verfahren von „mindestens eineinhalb Jahren“.

Kehrt dann Ruhe in der Eurozone ein?

Vermutlich nicht. Merkel und Barroso haben beide gewarnt, dass der Kampf gegen die Krise noch lange dauert. In einer Analyse der Deutschen Bank ist zudem die Rede davon, dass der Weg zur Überarbeitung der Verträge „sehr gewunden und unsicher sein“ werde: „Ungeachtet des europäischen Verfahrens dürften wesentliche Schritte hin zu einer Fiskalunion wohl Verfassungsänderungen auf nationaler Ebene erforderlich machen, was zu politischer Unsicherheit im gesamten Jahr 2012 führen dürfte.“ In Frankreich könne ein solcher Prozess etwa erst nach Ende der Präsidentschaftswahlen im Mai gestartet werden.

Kommentare (29)

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Account gelöscht!

11.12.2011, 13:20 Uhr

Auf diesen Vergleich darf Herr Schäffler stolz sein und das meine ich keineswegs ironisch.

Allerdings frage ich mich und auch Herrn Schäffler, warum ist er eigentlich noch in dieser Chaotentruppe? Wenn schon Mertz keinen Mumm hat eine neue Partei zu gründen, so sollte sich Herr Schäffler zusammen reissen und das tun. Die Chancen gewählt zu werden sind sehr gross. Schäuble sprach davon, dass eine Anti-Euro-Partei bis zu 30% der Stimmen erhalten könnte. Also Herr Schäffler, geben Sie sich einen Stoß.

Radek

11.12.2011, 13:24 Uhr

Nicht sehr souverän von Rössler. Man kann an einem Wahltag auch nicht vor 18 Uhr verkünden wie die Wahl verlaufen ist.
Letztenendes ist das Vorpreschen des Herrn Rössler nichts anderes als ein Zeichen von übergroßer Nervosität der Parteispitze der FDP und ein Anflug von Ahnung, dass diese Partei so oder so vor dem Aus steht. Sollte Schäffler doch noch wider alles Erwarten das Quorum erreichen, ist Rössler unsterblich blamiert und ihm bleibt nichts anderes als der Rücktritt.

R.Rath

11.12.2011, 13:49 Uhr

Die Parteienlandschaft ist im Umbruch begriffen. Mit dem Auftauchen der linksliberalen Piraten ist es nur natürlich, wenn sich die bürgerlichen eurokritischen Liberalen möglicherweise zusammen mit den Restbeständen der noch vorhandenen bürgerlichen Konservativen neu formieren und eine Alternative anbieten zur Berliner Politik, die unisono in die gleiche Richtung fehlsteuert.

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