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14.06.2012

19:28 Uhr

Wegen Euro-Rettung

Bundestag bewilligt höhere Neuverschuldung

Mit dem Nachtragshaushalt steigt die Neuverschuldung des Bundes um sechs Milliarden auf rund 32 Milliarden Euro. Grund für die höheren Schulden ist die frühere Zahlung der Beiträge in den permanenten Euro-Rettungsschirm.

Der Bundestag bewilligte den Nachtragshaushalt für 2012. Auch mit der höheren Neuverschuldung hält sich Deutschland an die Vorgaben der Schuldenbremse. dpa

Der Bundestag bewilligte den Nachtragshaushalt für 2012. Auch mit der höheren Neuverschuldung hält sich Deutschland an die Vorgaben der Schuldenbremse.

BerlinDer Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition den Nachtragshaushalt des Bundes für dieses Jahr unter Dach und Fach gebracht. Er sieht eine Neuverschuldung von 32,1 Milliarden Euro statt der ursprünglich im Haushalt veranschlagten 26,1 Milliarden Euro vor.

Der Nachtragsetat wurde nötig, weil der ESM am 1. Juli starten soll und damit früher als geplant. Auch soll er schneller mit Kapital ausgestattet werden. Deutschland muss in diesem Jahr rund 8,7 Milliarden Euro und damit zwei von insgesamt fünf Jahrestranchen in den Kapitalstock des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM einzahlen, für die zusätzliche Kredite nötig sind. Insgesamt sind gut 22 Milliarden Euro Barmittel fällig. Zudem fiel der Bundesbankgewinn aufgrund von Rückstellungen der Zentralbank wegen der Schuldenkrise deutlich niedriger aus.

Dass die Nettokreditaufnahme nicht noch stärker nach oben gefahren werden musste, liegt an den weiter kräftig sprudelnden Steuereinnahmen. Der Entwurf sah ursprünglich eine Nettokreditaufnahme von 34,8 Milliarden Euro vor. Der ESM muss vor dem Start aber auch noch vom Bundestag gebilligt werden.

2011 hatte die Neuverschuldung 17 Milliarden Euro betragen. Auch mit dem nun fast doppelt so hohen Wert werden aber die Schuldenbremse im Grundgesetz sowie die Defizit-Vorgaben der EU eingehalten. Die Opposition kritisiert jedoch, aufgrund der bislang guten Konjunkturlage, niedriger Zinskosten sowie hoher Steuereinnahmen wäre für 2012 eine niedrigere Schuldenaufnahme möglich. Auf der anderen Seite würden drohende Risiken aufgrund der europäischen Finanzkrise in dem Etatentwurf zu wenig berücksichtigt.

Kommentare (15)

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stop_esm

14.06.2012, 20:35 Uhr

Liebe Politiker,

danke für die Neuverschuldung!

Muss man die Schulden eigentlich bezahlen oder kann man endlos anschreiben lassen?

Leser

14.06.2012, 21:01 Uhr

Wenn die von ihrer Schuldkultur konditionierten Deutschen inklusive der deutschen Medien endlich die Augen aufmachen würden, würden sie sehen, was hier abgeht. Mit dem ESM hat Deutschland seine Finanzsouveränität abgegeben, und die Haftung beträgt bereits fast 200 Milliarden Euro. Aber die doofen Deutschen zahlen brav und akzeptieren, dass, während die Infrastruktur in Deutschland immer maroder wird, die anderen Staaten gepempert werden. Es reicht!

melancholiker

14.06.2012, 21:35 Uhr

na bravo - das war sicher wieder alternativlos oder müßte deutschland nicht doch langsam einmal subventionen kürzen, das steuersystem vereinfachen - überhaupt einmal ein wenig in deutschland bewirken -aüßer frauenquote, handynutzungszeiten und wlterngeld.

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