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10.06.2012

17:48 Uhr

Wegen Finanztransaktionssteuer

Trittin droht mit Blockade beim Fiskalpakt

ExklusivWeil die Finanztransaktionssteuer auf der Kippe steht, droht Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin mit einer Blockade des Fiskalpakts. Forderungen der FDP nach einer Entlastung für Kleinanleger weist er zurück.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin: Zustimmung zum Fiskalpakt nur mit Finanztransaktionssteuer. dpa

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin: Zustimmung zum Fiskalpakt nur mit Finanztransaktionssteuer.

BerlinDer Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat damit gedroht, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen, wenn die Regierung sich nicht an die Absprache zur Finanztransaktionssteuer von vergangener Woche halte. „Anscheinend rückt die Koalition wieder von der einzigen Einigung ab, die es bisher gab“, sagte Trittin zu einer entsprechenden Äußerung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU). „Wenn Union und FDP die Einigung vom Donnerstag wieder in Frage stellen, verschiebt sich eben der Zeitplan für die Zustimmung zum Fiskalpakt“, sagte er dem Handelsblatt. „Offenbar stehen wir bei den Verhandlungen doch noch ganz am Anfang.“

Trittin bekräftigte die Forderungen seiner Partei: „Unsere Bedingungen liegen auf dem Tisch: eine Finanztransaktionssteuer, eine starke demokratische Beteiligung des Bundestages, ein substantielles ökologisch-soziales Investitionsprogramm und auch ein europäischer Altschuldentilgungsfond ist für uns zentral – darauf werden auch Spanien und Italien pochen.“ Außerdem müsse es eine Einigung mit den Bundesländern geben, wo nicht nur die rot-grünen Länder eine Entlastung der Kommunen als Grundbedingung zur Einhaltung der Fiskalpakt-Regeln sehen.

Forderungen aus der FDP nach Entlastungen von Kleinanlegern bei der Finanztransaktionssteuer wies Trittin zurück. „Eine spezielle Entlastung für Kleinanleger ist nicht nötig.“ Das Gegenteil sei der Fall: „Eine Anhörung im Bundestag hat klar gezeigt, dass eine Finanztransaktionssteuer vor allem Riestersparern hilft. Denn die Steuer würde ständige Umstrukturierungen der Fonds verteuern und so die enormen Gebühren, die das die Sparer koste, verringern. Deshalb habe die gemeinsame Arbeitsgruppe von Koalition und Opposition in der vergangenen Woche frühere entsprechende Fußnoten in der Vereinbarung auch gestrichen.

Kommentare (4)

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RainSchauer

10.06.2012, 22:05 Uhr

GRÜNE?

Wasn das?

N´ Brechmittel?

Kopfsteinpflaster

10.06.2012, 22:11 Uhr

Volksverräter?
Hochverräter?

Account gelöscht!

10.06.2012, 22:49 Uhr

Zinsen

Zinsabschlagssteuer

Solidaritätszuschlag

Kapitalertragssteuer

Entnahmen

Quellensteuer,angemahnt am 28.4.2004

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