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26.11.2012

15:53 Uhr

Wegen Griechen-Rettung

CDU-Experte warnt vor Euro-Untergang

VonDietmar Neuerer

Das Griechen-Poker geht in die nächste Runde. Die Euro-Zone will heute eine Lösung für den pleitebedrohten Staat finden. Doch Kritiker einer weiteren Finanzspritze gehen in die Offensive und warnen vor den Konsequenzen.

Europafahne in Athen. dapd

Europafahne in Athen.

BerlinDie Finanzminister der Euro-Zone und der IWF haben Griechenland Hoffnungen auf die baldige Freigabe der so dringend benötigten Milliardenhilfen gemacht. Kurz vor dem wohl entscheidenden Treffen am Montag in Brüssel bekundeten mehrere Minister die Bereitschaft zu einer schnellen Einigung. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici sprach von einer 95-prozentigen Wahrscheinlichkeit für eine Einigung. Auch Vertreter anderer Euro-Länder und IWF-Chefin Christine Lagarde äußerten sich optimistisch, nachdem bei einem Treffen vor einer Woche keine Einigung erzielt werden konnte.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte, dass es aus rechtlichen Gründen nicht um einen Schuldenschnitt auf Kosten staatlicher Gläubiger gehen könne. Das sei nicht nur in Deutschland so. Darüber seien sich kürzlich alle Euro-Mitgliedsländer einig gewesen. "Das ist ein Problem der gesamten Euro-Zone." Im Übrigen habe auch die Europäische Zentralbank (EZB) als der größte öffentliche Gläubiger erklärt, dass für sie kein Forderungsverzicht infrage käme.

So könnte Griechenland geholfen werden

Anleihenrückkauf

Ein 40 Milliarden Euro umfassendes Programm zum Rückkauf griechischer Staatsanleihen wird seit 2011 diskutiert. Dabei könnte Athen Geld des Euro-Rettungsschirms nutzen, damit es seine Anleihen zum Marktpreis von privaten Gläubigern zurückkauft, um somit die Schuldenlast zu verringern. Denn die Kurse für griechische Staatsanleihen liegen weit unter ihrem Nennwert. Derzeit sind die Anleihen nur rund ein Drittel ihres Ausgabepreises wert.

Zinssenkungen

Die Geberländer könnten die Zinsen auf ihre bilateralen Kredite von etwa 53 Milliarden Euro reduzieren, was zu jährlichen Erleichterungen von 500 Millionen Euro für Athen führen könnte. Deutschland hat bisher kräftig an den Krediten verdient und kann sich besonders günstig Geld leihen. Unter anderem Italien und Spanien würde dies viel kosten, da sie sich zu höheren Zinsen Geld leihen müssen.

Mehr Zeit für Schuldenabbau

Auch eine Streckung der Zahlungsziele ist im Gespräch. Die Laufzeit für Hilfskredite könnte also verlängert werden.

EZB-Hilfe

Die Notenbank hat Staatsanleihen Athens zu sehr niedrigen Kursen erworben. Einen Teil ihrer Gewinne könnten die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Notenbanken Athen überlassen.

Schuldenschnitt

Noch nicht auf der Vorschlagliste, aber stets in der Diskussion: Ein zweiter Schuldenschnitt nach dem ersten vom Frühjahr, in dem private Gläubiger wie Banken auf 100 Milliarden Euro verzichteten, wird diskutiert und vor allem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) favorisiert. Auch wegen des Widerstands Deutschlands wird dieser Schritt erst einmal aufgeschoben. Rund zwei Drittel der griechischen Schulden von etwa 340 Milliarden Euro liegen bei öffentlichen Geldgebern. Erstmals würde Steuerzahlergeld verloren sein. Es müssten sich auch Euro-Krisenländer beteiligen, die selbst wackeln.

Auch Griechenlands Finanzminister Yannis Stournaras äußerte sich zuversichtlich, dass den Finanzministern eine Einigung gelingt. "Ich bin sicher, dass eine beiderseits zufriedenstellende Lösung gefunden wird", sagte er. Er mahnte aber: "Wie sie wissen, hat Griechenland seinen Teil der Abmachungen erfüllt. Daher erwarten wir nun, dass auch unsere Partner ihren Teil liefern".

Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch, hält die Rettung von Euro-Krisenländern wie Griechenland indessen für einen gefährlichen Irrweg, der zunehmend auch für Deutschland zu einer wirtschaftlichen Belastung mit möglicherweise verheerendem Ausgang wird. „Auch die Kapelle auf der Titanic hat bis zum Untergang weitergespielt“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Der Eisberg wird dem Schuldendampfer nicht ausweichen, auch wenn noch mehr aufs Tempo gedrückt wird.“ Der Untergang komme dann nur noch schneller.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

Renten

Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

Arbeitnehmer

Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

Staatsbedienstete

Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

Gehaltskürzungen

Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

Kindergeld

Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

Rentenalter

Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) waren vor knapp einer Woche noch daran gescheitert, sich über die Griechenland-Kredithilfen zu einigen. Dabei geht es um die Freigabe von maximal 44 Milliarden Euro aus dem zweiten Griechenland-Hilfepaket - sofern mehrere Tranchen zusammen ausgezahlt werden. Zuvor müssen die Minister sich aber auf einen Weg verständigen, wie sie eine Finanzlücke von 14 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2014 decken wollen. Diese Lücke wird dadurch aufgerissen, dass Griechenland bis 2016 und damit zwei Jahre mehr Zeit gegeben werden soll, um sein kurzfristiges Haushaltsziel zu erfüllen. Derzeit sind nach Angaben aus Griechenland noch zehn Milliarden Euro davon offen. In einem Mix aus Einzelmaßnahmen dürften dabei Zinssenkungen und ein Schuldenrückkaufprogramm im Zentrum stehen.

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Kommentare (36)

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Leopold

26.11.2012, 16:00 Uhr

Griechenland-Rettung?
Natürlich! Griechenland muss gerettet werden! Denn nur dann haben die anderen EU-Länder auch Anspruch auf Rettung. Wird Griechenland nicht gerettet wäre das Ganze Spiel mit den Rettungspaketen obsolet. Dann müsste man ja wirklich Maßnahmen einleiten anstatt nur darüber zu reden!

Account gelöscht!

26.11.2012, 16:05 Uhr

Herr Willisch hat in allem Recht. Und, was ändert das jetzt?
Die Euro-Fanatiker in CDUCSU stellen sich weiter blind und dumm, verbreiten ihre verlogene Propaganda und fahren Deutschland in die totale Schuldenunion. Nach dem Motto "nach uns die Sintflut".
Und so lange die Wähler nicht aufwachen, wird sich auch nichts ändern.
Herr Willisch sollte ein Zeichen setzen und aus der CDU austreten. Und für Herrn Schäffler von der FDP gilt das gleiche.

Account gelöscht!

26.11.2012, 16:16 Uhr

Mein Gott, für diese Erkenntnis hat die "Politik" 3 Jahre (und mehr) gebraucht? Oder war etwa alles was zwischenzeitlich gesagt wurde eine bewußte Lüge?
Dennoch sollte im Falle Griechenlands nicht unerwähnt bleiben, daß das Land auf immensen Bodenschätzen (Gasvorkommen sitzt), die als Pfand für neue eigenständige Kredite dienen könnten.

Griechenland ist eigentlich ein reiches Land, wenn diese so angezapft werden, daß die Gewinne nicht in dunklen Kanälen verschwinden, sondern dem Land zugute kommen (auch zur Schuldenrückzahlung).

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-28152/erdgas-und-rohstoffe-sitzen-die-griechen-auf-immensen-reichtuemern_aid_862431.html

Auch die "Schwesterzeitung" des HB hat sich schon versucht:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-10/griechenland-oel

und viele Blogs, die deutlicher auf den Kern der Sache eingehen (selbst googlen), z.B.
http://griechischerwein.wordpress.com/2011/06/08/griechisches-gas-hochverrat/
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36865/1.html

Mit den entsprechenden Lizenzen könnte man JETZT schon neue Anleihen besichern. Die wirtschaftspolitische Handelsorganisation Scandic Org bestehend aus sieben nordeuropäischen Staaten bot Griechenland einen Kredit mit über 250 Milliarden Euro an. Als Gegenleistung forderte Scandic Org für fünf Jahre Exklusivrechte für das Gas- und Ölvorkommen auf griechischem Boden.

Das wäre ein beträchtlicher Teil der griechischen Schulden!

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