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07.05.2011

08:31 Uhr

Wegen guter Konjunktur

SPD fordert Wiedereinführung der Vermögensteuer

VonDietmar Neuerer

Exklusiv Die gut laufende Konjunktur wird die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden in einem bisher nicht erwarteten Ausmaß füllen. Für die SPD Grund genug, jetzt endlich die Vermögenden zur Kasse zu bitten.

SPD-Finanzexperte Joachim Poß. Quelle: dpa

SPD-Finanzexperte Joachim Poß.

Um die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wieder zu mildern, hat der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Joachim Poß, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert. "Die zunehmende Ungleichheit der Vermögensverteilung ist in hohem Maße schädlich für die Gesellschaft", sagte Poß Handelsblatt Online. "Das Aufkommen aus einer Vermögensteuer wird dringend gebraucht zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und zur Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben wie zum Beispiel eines verbesserten Bildungssystems."

Der Unions-Fraktionsvize Michael Meister hält nichts von der Wiedereinführung der Vermögensteuer. "Bereits heute gewährt der Staat umfangreiche Sozialleistungen wie Kindergeld, Rentenzuschüsse, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe, die von den Steuerzahlern aufgebracht werden müssen", sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online.

Auch der Bund der Steuerzahler wendet sich gegen den SPD-Vorstoß. In weniger als zwei Wahlperioden hätten es die verschiedenen Bundesregierungen verstanden, die Staatseinnahmen um mehr als 25 Prozent zu steigern. "Diese Fakten machen deutlich, dass Deutschland kein Problem bei den Einnahmen hat sondern bei den Ausgaben", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. Diese seien nämlich auch gestiegen. "Wer vor diesem Hintergrund Steuererhöhungen fordert, zementiert den Weg in den absoluten Steuerstaat. Deshalb lehnt der Bund der Steuerzahler jegliche Diskussionen über Steuererhöhungen und Ausgabensteigerungen ab."

Nach Holznagels Überzeugung muss der Staat massiv Einsparungen tätigen, damit er die Haushalte konsolidiert und die Schuldenbremse einhalten kann. "Zudem sind die Steuerzahler strukturell zu entlasten", sagte er. Das hohe Steueraufkommen zeuge auch von einer großen Belastung. Zudem habe gerade das deutsche Einkommensteuersystem Fehler, die schnell korrigiert werden müssten. So führe die sogenannte die kalte Progression dazu, dass ein normaler Einkommensteuerzahler bei einem Prozent mehr Einkommen zwei Prozent mehr Steuern zahlen müsse. Dass der Staat an Einkommenszuwächsen überproportional mitverdiene müsse daher beendet werden. "Hier müssen Reformen her", so Holznagel. "Deshalb fordern wir eine dringende Reform des Tarifs, damit die Mitte in Deutschland entlastet wird."

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Gert G. Wagner, favorisiert dagegen eine neue Vermögenssteuer, die Anhebung der Einkommenssteuern im oberen Bereich sowie eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Wagner sagte der "Saarbrücker Zeitung", in den letzten zehn Jahren seien die verfügbaren Einkommen des ärmsten Zehntels der Bevölkerung real um gut zehn Prozent zurückgegangen, während das reichste Zehntel reale Einkommenszuwächse von fast 20 Prozent erzielen konnte. Dies seien Folgen der rot-grünen Steuerreformen sowie der geringen Lohnsteigerungen in Deutschland.

Kommentare (12)

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LukLuk

07.05.2011, 10:15 Uhr

einer der vielen gründe für mich die spd nicht zu wählen
man kann einfach nicht alles mehrfach versteuern und es damit uninteressant zu machen hart zu arbeiten und ein vermögen aufzubauen am besten sollten sie dann noch die erbschaftssteuer verändern das es überhaupt nicht mehr möglich ist vermögen über generatinen zu erhalten bzw überhaupt aufzubauen

ratio_legis

07.05.2011, 10:31 Uhr

Kommunismus halt. Aber was will man auch für eine Alternative dazu von unserem Parlament erwarten; von Gewerkschaftern, Alt-SEDlern, grünen Traumtänzern, pseudo konservativen "Christen" und realitäts blinden Liberalen. Die schweben doch alle in Sphären, in denen kein geistig gesunder Mensch überleben würde.

Schafherde

07.05.2011, 11:14 Uhr

KEINE Partei ist es wert gewählt zu werden.
Alle verlogen, unfähig und korrupt.
Trotzdem wird der deutsche Naivbürger wieder brav zur Wahl dackeln in der Hoffnung den kleineren Schei.....haufen zu wählen und es wird wieder besser werden.
Armselig geht die Welt zugrunde.....

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