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30.05.2011

19:37 Uhr

Wegen hoher Spritpreise

Rösler sagt Benzinriesen den Kampf an

VonDonata Riedel, Dietmar Neuerer

Exklusiv Lange wähnten sich die Ölkonzerne mit ihrer Benzinpreispolitik in Sicherheit. Doch nun macht die Bundesregierung mit ihrer Drohung, die Preistreiberei zu beenden, ernst. Union und FDP ziehen dabei an einem Strang.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Quelle: dpa

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

Berlin/Düsseldorf

Mineralölkonzerne sollen künftig in ihrer Freiheit, die Benzinpreise zu gestalten, eingeschränkt werden. "Damit Verbraucher nicht alle fünf Minuten auf den Benzinpreis gucken müssen, werden wir intensiv diskutieren, ob wir den Mineralölkonzernen untersagen, Preise täglich mehrfach zu ändern", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dem Handelsblatt. "Es kann nicht sein, dass Benzin im Feierabendverkehr teurer ist als zum Beispiel mittags", sagte er. Er wolle die Strukturen aufbrechen. "Ich begrüße es daher, dass Kollege Ramsauer meine Überlegung aus der letzten Woche aufgegriffen hat. Wir werden hierzu mit den betroffenen Ressorts intensive Gespräche führen."

Rösler lobte zudem das Bundeskartellamt dafür, dass es Klarheit geschaffen habe. "Mit dem Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt steht es nicht zum Besten", sagte er. Die Situation, wie sie ist, führe zu höheren Preisen. "Das schadet den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch unseren vielen kleinen mittelständischen Unternehmen." Das Bundeskartellamt habe seine volle Unterstützung, wenn es seine rechtlichen Möglichkeiten nutze, gerade freie Tankstellen zu stärken, so der Minister.

Rösler steht mit seinen Plänen nicht allein. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dringt auf eine stärkere Regulierung des deutschen Benzinmarktes. Ramsauer will als Konsequenz aus der Tankstellenstudie des Bundeskartellamtes die bisherige Preispolitik der Ölmultis bei Benzin und Diesel gesetzlich unterbinden. In der "Bild"-Zeitung ließ Ramsauer Sympathie für den Vorschlag erkennen, in Deutschland das sogenannte australische Modell einzuführen, demzufolge höhere Kraftstoffpreise vorher angekündigt werden und dann für 24 Stunden fest bleiben müssen.

Ramsauer sagte der Zeitung: "Wenn ein Ölmulti den höheren Preis vorher ankündigen muss und ihn dann 24 Stunden nicht mehr verändern darf, wissen die Autofahrer, woran sie sind." Gegenüber "Bild.de" ergänzte der CSU-Politiker unter Hinweis auf die Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums: "Der Gesetzgeber muss versuchen, die Verbraucher vor willkürlicher Preismanipulation marktbeherrschender Ölfirmen zu schützen." Weil Autofahrer dann teurere Tankstellen gezielt meiden könnten, betonte der Verkehrsminister: "Der Domino-Effekt, einer erhöht mehrfach pro Tag und die anderen ziehen nach, wäre durchbrochen."

"Der Gesetzgeber muss entscheiden, was wichtiger ist: ein stabiler Preis oder ein niedriger Preis", sagte dazu Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV). "Wir haben Verständnis für den Ärger der Kunden über schwankende Preise. Aber Wettbewerb und schwankende Preise sind untrennbar miteinander verbunden." Letztlich gewinne der Kunde. Die Benzinpreise in Deutschland gehörten mit zu den niedrigsten vor Steuern in ganz Europa.

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, wandte sich gegen Ramsauers Überlegungen. "Gesetzliche Verhaltensauflagen können schnell kontraproduktiv sein: Wenn die Tankstellen den Preis nur noch einmal täglich erhöhen dürfen, schlagen sie gegebenenfalls gleich richtig zu, aus Sorge später nicht weiter erhöhen zu können", sagte Haucap zu Handelsblatt Online. Zudem mache es eine solche Vorgabe viel leichter für die Tankstellen, sich gegenseitig zu überwachen. "Damit kann sie sogar kartellstabilisierend wirken."

Haucap zeigte hingegen Sympathie für die ein sogenanntes Entflechtungsgesetz. "Um den Wettbewerb zu beleben, sind strukturelle Maßnahmen am besten geeignet." Dies müsse aber keine eigentumsrechtliche Entflechtung sein, sagte der Ökonom. "Besser wäre es, dafür zu sorgen, dass kleine Anbieter wie die freien Tankstellen, Supermarkttankstellen und regionale Ketten sicheren Zugang zu Raffineriekapazitäten bekommen", sagte er.

Kommentare (8)

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30.05.2011, 20:01 Uhr

"Es kann nicht sein, dass... " und "Maßnahmen intensiv diskutieren". Können Sie hören, wie die Multis schon vor Rösler zittern?

Otto

30.05.2011, 20:02 Uhr

Über das Politikergeschwätz lachen die Oelkonzerne. Die Politiker und das Kartellamt haben doch die Konzentration zugelassen (gefördert?). Sollte es doch ernst werden, kann mit Spenden viel gemacht. Siehe Spendenbericht des Bundestages, hohe Spenden des Verbandes der Elektroind. vor der Verlängerung der Atomlaufzeit.

Marlboromann

30.05.2011, 20:06 Uhr

Rösler, der Held der Zapfsäule, dass ich nicht lache. Die Mehrkosten durch die Gesundheitsreform will er wohl dem Bürger schnell aus dem Gedächtnis streichen. Der Erfolg sollen dann stabile Preise für 24 Stunden sein. Dabei werden wir seit Jahren mit der 1 Centmargestory belogen: Tankwart und Ölkonzern verdienen angeblich nur 1 Cent am Liter. Wie kann es dann sein das die Preise an einem Tag um 6 Cent pro Liter schwanken? Die Ölkonzerne sind sicherlich nicht so sozial das sie Geld verschenken. Heute war an meiner Tankstelle von STAR der Liter um 10 Cent günstiger als bei der 300 Meter entfernten ARAL-Tankstelle. Legt lieber mal eine Messlatte für Wucherpreise fest, dann wissen wir wo dran wir sind.

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