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29.04.2011

01:00 Uhr

Wegen Jens Weidmann

Grüne bangen um Unabhängigkeit der Bundesbank

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Berufung von Jens Weidmann an die Spitze der Bundesbank stößt auf Kritik. Die Grünen befürchten, dass mit dem Ex-Kanzlerberater die Unabhängigkeit der Notenbank in Gefahr geraten könnte.

Das Haupttor der Deutschen Bundesbank in Frankfurt/Main (Archivfoto vom 16.04.2004). Quelle: dpa

Das Haupttor der Deutschen Bundesbank in Frankfurt/Main (Archivfoto vom 16.04.2004).

DüsseldorfDer finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, sieht mit Jens Weidmann als Bundesbankpräsident die Unabhängigkeit der Notenbank in Gefahr. „Vor allem hat sich Jens Weidmann durch unbedingte Loyalität zur Kanzlerin in deren Augen für den Chefposten bei der Bundesbank qualifiziert. Doch genau diese Eigenschaft verträgt sich schwer mit der geldpolitischen Unabhängigkeit dieser Institution“, schreibt Schick in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online. „Ein Bundesbankpräsident Weidmann müsste sehr bald durch eine klare Abgrenzung vom Kanzleramt den Beweis seiner Unabhängigkeit antreten.“

Am heutigen Freitag erhält Weidmann im Berliner Schloss Bellevue von Bundespräsident Christian Wulff seine Ernennungsurkunde zum Bundesbankpräsidenten.

Schick kritisiert, dass Weidmann als Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel an „massiven Fehlern“ Deutschlands bei der Bankenrettung mitgewirkt habe, wodurch diese für den deutschen Steuerzahler teurer als nötig geworden sei. „Auch für den Kardinalsfehler der Bundesregierung, im Umgang mit der europäischen Staatsschuldenkrise auf eine Beteiligung privater Gläubiger verzichtet zu haben, ist Weidmann als wichtigster wirtschaftspolitischer Berater der Kanzlerin mitverantwortlich“, unterstreicht der Grünen-Politiker. Ebenso für Merkels wirtschaftspolitischen Schlingerkurs: Nachdem zunächst Hilfen gegen Griechenland ausgeschlossen worden seien, wurden sie doch gewährt. „Freilich ohne auf eine Vorrangstellung der Hilfen zu bestehen, so dass bei einer künftigen und wohl unausweichlichen Entschuldung Griechenlands auch die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler getroffen werden.“

Schicks Fazit: „Eine solche Performance ist nicht gerade ein Beleg für eine klare ordnungspolitische Linie und hohe Kompetenz des Wirtschaftsberaters der Kanzlerin, die diesen für höhere Aufgaben empfehlen würde.“ Denn diese Strategie habe der Kanzlerin ständig sinkende Glaubwürdigkeit in ihren wirtschaftspolitischen Aussagen gebracht. „Was die Bundesbank hingegen braucht, ist langfristige Glaubwürdigkeit in ihrer Geldpolitik und in ihrer Rolle in der Bankenaufsicht.“

Vor diesem Hintergrund regt Schick an, künftig frei werdende Vorstandsposten ähnlich wie die Bank of England öffentlich auszuschreiben. Dann erhalte man auch Bewerbungen von Kandidaten außerhalb des politischen Raums, die hervorragend qualifiziert seien. Danach träfe die Bundesregierung eine Vorauswahl geeigneter Kandidaten. Als dritten Schritt eines solchen Nominierungsverfahrens hält Schick eine öffentliche Anhörung des Kandidaten im Finanzausschuss des Bundestags für geboten. „Dabei hätten alle Fraktionen die Möglichkeit, die von der Bundesregierung ausgewählten Kandidaten auf Herz, Nieren und vor allem Sachkompetenz zu prüfen.“ Am Ende wähle dann der Bundestag das Bankmitglied auf Empfehlung des Finanzausschusses mit einfacher Mehrheit.

Kommentare (4)

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Revision

29.04.2011, 02:33 Uhr

die unabhaengige Bundesbank wird es mit dem Euro nie wieder geben. Gerade die Gruenen unterstuetzen die EU fuer jeden Preis.
"Europa zuerst, muß der Basissatz aller deutschen Außenpolitik bleiben" Joschka Fischer.
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Deutschland MUSS sich neue Politiker und Parteien suchen um zu ueberleben.

Bronski

29.04.2011, 07:15 Uhr

Die GRÜNEN, ich lach mit halbtot. Die sind doch die Totengräber deutscher Interessen. Mit denen kommt doch der Eurobond, die Deindustrialisierung Deutschlands, die EUSSR. Das passt doch alles großartig. Hauptsache, vermeintlich Deutsches in Deutschland zerstören. Mehr als Selbsthass ist da nicht. Und dann kommt endlich über die Zerstörung Deutschlands der grüne Sozialismus. Es ist sowieso zu spät. Eigentlich hilft nur noch, diesen sterbenden Kontinent zu verlassen. Für immer ins Exil zu gehen. Widerlich!

Rei_Gruener_Opportunismus

29.04.2011, 07:23 Uhr

Reinster Grüner Opportunismus ! Lächerlich, dass die Grünen Vepulverer unserer Zukunft hier Ordnungsgefühle vortragen.

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