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07.07.2011

13:01 Uhr

Wegen Merkels Energiewende

Grüne verlieren wichtige Anti-Atom-Verbündete

VonDietmar Neuerer

ExklusivMit ihrem Ja zum schwarz-gelben Atomausstieg haben sich die Grünen keinen Gefallen getan. Die Anti-AKW-Bewegung ist empört. Der Ökopartei droht damit eine wichtige Wählerklientel wegzubrechen.

ie beiden Bundesvorsitzenden der Grünen, Claudia Roth und Cem Özdemir. Quelle: dpa

ie beiden Bundesvorsitzenden der Grünen, Claudia Roth und Cem Özdemir.

DüsseldorfVon einem Sieg der Anti-AKW-Bewegung, der Umweltverbände und auch der Grünen, hatte Claudia Roth die Zustimmung ihrer Partei zu Merkels Atomwende auf einem eigens dafür veranstalteten Sonderparteitag gepriesen. Dabei hatten viele Grüne kurz zuvor noch zusammen mit Hunderttausenden für einen Atomausstieg bis 2017 demonstriert. Die Fraktion hatte das im Bundestag sogar mit einem entsprechenden Gesetzentwurf untermauert. Doch dann ist alles anders gekommen. Der Grünen-Spitze gelang es, die Delegierten auf ihre Seite zu ziehen. Damit war klar, die Grünen-Abgeordneten würden dem Zeitplan der Bundesregierung, das letzte von 17 Atomkraftwerken 2022 abzuschalten, zustimmen. Das Parlament hat den Merkel-Ausstieg erwartungsgemäß mit großer Mehrheit beschlossen, morgen werden die Länder nachziehen.

Der Anti-AKW-Bewegung passt das gar nicht. Ihnen ist das Erreichte zu wenig. Dass die Grünen vor Merkel eingeknickt sind und damit den eigentlich gewünschten Turbo-Ausstieg zunichte gemacht haben, davon sind viele der Atomgegner überzeugt. Die Empörung ist groß, der Widerstand wächst und könnte noch zu einem Problem für die Grünen werden, wenn sie bei Wahlen plötzlich auf diese wichtige Klientel nicht mehr setzen können. Das etwas im Argen liegt, ist offenkundig und auch daran abzulesen, dass einen Tag vor der Bundesratsabstimmung über die Gesetze des Bundes zur Energiewende Umweltverbände und Anti-Atom-Organisationen Front gegen die Grünen machen.

Im Gespräch mit Handelsblatt Online äußerten Verbandsvertreter deutlich ihr Missfallen über die Zustimmung der Grünen zum Atomausstiegsplan und gaben zu erkennen, dass sie die Partei nicht mehr als einen ernstzunehmenden Teil der Anti-Atom-Bewegung sehen. Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der Naturfreunde Deutschlands begründet dies insbesondere damit, dass sich die Grünen „leider“ für den Ausstiegsbeschluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden hätten. „Dies halten wir für falsch.“ Sein Verband werde daher in den nächsten Jahren „einen Kampf um die Abschaltung jedes einzelnen Reaktors führen“, so Hiksch. „Dabei werden wir versuchen, SPD und Grüne durch außerparlamentarische Aktionen zu einem schnelleren Atomausstieg zu bewegen.“

Ähnlich äußerten sich Vertreter von Robin Wood, des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND),  der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Greenpeace und des Naturschutzbund Deutschland (Nabu).

Besonders bitter stößt den Verbänden auf, dass die Vize-Chefin der Bundestagsfraktion der Grünen, Bärbel Höhn, vor kurzem erklärt hatte, dass die Grünen auch in Regierungsverantwortung an dem Ausstiegsdatum 2022 festhalten wollen. „Wenn wir 2013 mitregieren sollten, werden die Grünen an dem Zeitraum festhalten, dass bis 2022 der letzte Meiler abgeschaltet werden soll“, hatte Höhn der „Rheinischen Post“ gesagt. Und sie betonte: „Das heißt, wir werden den vorzeitigen Ausstieg 2017 auch nicht mehr als Zielsetzung im nächsten Wahlkampf haben.“ Weil die SPD dem schwarz-gelben Ausstieg habe zustimmen wollen, hätten die Grünen den Koalitionspartner verloren, mit dem man einen Ausstieg bis 2017 realistisch hätte durchsetzen können.

„Die Zustimmung der Grünen zum Atomgesetz der Bundesregierung ist fatal“, sagte dagegen Dirk Seifert, Energiereferent bei Robin Wood. „Obwohl in jedem Atomkraftwerk ein Super-Gau möglich ist, stimmen die Grünen dem weiteren Betrieb von neun Atomkraftwerken zu.“ Statt Sachverstand habe sich bei den Grünen „wieder einmal Machtpolitik durchgesetzt“. Dadurch aber werde kein AKW sicherer.

Das Gesetzespaket zur Energiewende

Das Atomgesetz

Im Mittelpunkt steht das Atomgesetz, mit dem die stufenweise Abschaltung aller Atomkraftwerke bis 2021/2022 festgeschrieben werden soll. Drei AKW sollen 2015, 2017 und 2019 vom Netz gehen, drei weitere 2021 und die drei Letzten 2022. Im Gegenzug sollen die erneuerbaren Energien massiv gefördert werden, wofür ein rascher Ausbau der Stromnetze nötig ist.

Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (Nabeg)

Mit dem Gesetz wird die Zuständigkeit für die Genehmigung von Stromübertragungsleistungen beim Bund konzentriert.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Mit dem EEG werden die Vergütungssätze für Öko-Strom festgelegt. Zunächst geplante Einschnitte bei der Onshore-Windkraft sollen zurückgenommen werden.

Die Energiesparverordnung (EnEV)

Die EnEV regelt die Energieeffizienz von Gebäuden.

Das Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)

Die Bundesregierung wird die Mittel für die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung-Förderung (KWK) effizienter einsetzen, um die Energieerzeugung aus KWK-Anlagen deutlich zu stärken.

Bauplanungsrecht

Das Bauplanungsrecht soll die Ausweisung von Flächen für EEG-Anlagen erleichtern.

Das Energiewirtschaftsgesetz

Das Gesetz betritt unter anderem die Einführung intelligenter Stromzähler.

Gesetz über den Energie-Klimafonds

Ursprünglich sollten Atomkonzerne als Gegenleistung für die beschlossene Laufzeitverlängerung in den Fonds einzahlen. Durch den Ausfall der Verlängerungen fallen nun auch die Zahlungen weg.

Kommentare (8)

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Kackbolzen

07.07.2011, 14:12 Uhr

Das Bild dazu ist schon klasse und drückt alles Wesentliche zu dieser Partei aus. Vielen Dank!

Account gelöscht!

07.07.2011, 14:25 Uhr

Aktivismus und Machtstreben sind beides Faktoren der politischen Bühne, stehen aber in ständigem Clinch miteinander.
Aktivismus ist auf kurze Distanz angelegt und verlangt nach Tktischen Genen. Machstreben hingegen verlangt mehr Strategieverständnis, mit abgestimmten Aktivismus.
Die Grünen beherrschen den Aktivismus perfekt. Sie Kosten ihn immerwieder und sehr gerne aus, zumeist, nachdem Entscheidungen durch andere bereits gefällt wurden und nun von den Grünen kritisiert werden können. Die vielen Selbstdarsteller der Grünen kommen dabei immer wieder gerne und gut zur Geltung.
Glücklicherweise, so mus man konstatieren, geht Ihnen dann aber auch schnell die Luft aus. Bei der Strategie versagen Sie dann meist, weil sie sich nach gelungener Aktion -siehe Zustimmung zum Atomausstieg- bereits auf dem Siegertreppchen fühlen.
Der Wähler schaut sich das hoffentlich nur eine Weile mit an, hievt ab und zu mal jemanden auf den Tron (siehe Kretschman)und konstatiert dann hoffentlich "Versagen mangels Standing".
Taktische Momente haben halt eine kurze Halbwertzeit und Luftblasen verpuffen schnell.
Den Grünen fehlt es dramatisch an gestandenen Politikern, die das ganze überschauen und weniger dem Aktivismus zugeneigt sind. Die jetzigen "erfahrenen Alten Grünen der 60er und 70er" sind eigentlich "Jung" geblieben, weil sie eigentlich so bleiben wollten wie sie waren. Heute für morgen neue Aktionen planen und umsetzen, gegen alles und jeden wettern, aber nicht weit genug nach vorne denken. Zu viel talktische Klugheizt führt dabei schnell zu gordischen knoten, die man nur durch eine klare Strategie vermeiden kann.

Devjo

07.07.2011, 15:51 Uhr

Tja kritisieren ist leicht, besser machen dagegen schon wesentlich schwieriger.
Ich denke schon das die Grünen eine wichtige Partei innerhalb Deutschlands sind und wir ihnen viel zu verdanken haben.
Allerdings muss ich schon gestehen, dass ich ein wenig Schadenfroh bin, das sich die Grünen in diese Zwangslage gebracht haben. Austieg mittragen (2022), oder darauf hoffen 2013 gewählt zu werden um dann zu erkennen, das der Ausstieg nicht mehr innerhalb von 4 Jahren zu schaffen ist und dann Konsequenzen tragen zu müssen.
Genauso bei S21, ich erinner mich nur zu gut daran wie sehr dagegen die Grünen waren und nun (?) lässt ein grüner Regierungschef ebenfalls die Polizei anrücken um Demonstranten weg tragen zu lassen.
Wirklich amüsierend .....

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