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26.01.2011

08:32 Uhr

Wegen Nahost-Vorschlag

CDU-„Think Tank“ unter Beschuss

VonDietmar Neuerer

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung hatte sich bei der Suche nach einer Lösung des Nahostkonflikts für die Palästinenser stark gemacht. Doch damit stößt er auf massive Kritik bei der FDP.

Will Palästina anerkennen: Hans-Gert Pöttering (CDU). Quelle: dapd

Will Palästina anerkennen: Hans-Gert Pöttering (CDU).

Düsseldorf„Es wundert mich, dass ein vernünftiger Politiker wie Hans Gert Pöttering sich entschieden hat einen solch unvernünftigen Weg einzuschlagen, der die bisherige Linie der CDU und der Europäischen Volkspartei eindeutig verlässt“, sagte Michael Theurer, FDP-Europaabgeordneter und Mitglied des Bundesvorstands der Liberalen Handelsblatt Online. „Die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die EU würde am politischen Status Quo im Nahen Osten nichts verändern. Vielmehr würde die EU damit die Integrität des Nahost-Quartetts zerstören und damit einen wichtigen Spieler auf dem Weg zu einer verhandelten Lösung schwächen.“

Pöttering hatte dagegen zusammen mit dem früheren italienischen Außenminister Massimo D'Alema in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt erklärt, dass die bisherigen Misserfolge bei der Suche nach einer Lösung des Nahostkonflikts es erforderlich machten, einen neuen Ansatz zu wählen. Das Recht der Palästinenser auf nationale Selbstbestimmung sei "von gleichrangiger Legitimität" wie das Recht Israels, in sicheren Grenzen zu leben, unterstrichen die beiden Politiker. Dass es noch keinen international anerkannten palästinensischen Staat gebe, sei das Hauptproblem des Oslo-Friedensprozesses.

Auch der FDP-Mann Theurer meinte, dass nichts besser wäre, „als ein Israel, welches in sicheren Grenzen friedlich neben einem souveränen, erfolgreichen und, idealer Weise, demokratischen palästinensischen Staat“ lebe. Doch die Europäer sollten nicht den „Fehler machen und einen Palästinenserstaat unilateral anerkennen, ohne im Gegenzug eine Anerkennung des Existenzrechts Israels durch die Palästinenser und möglichst vieler anderer arabischer Staaten zu erhalten“, warnte er. „Damit gäben wir sukzessive alle Anreize für einen Frieden aus der Hand.“ Umgekehrt dürfe man beispielsweise auch nicht Jerusalem als alleinige Hauptstadt Israels anerkennen, bevor Israel sich bereit erklärt habe, den Osten der Stadt an den neu geschaffenen palästinensischen Staat abzugeben.

Der Vorschlag Pötterings und D'Alemas hat zwei Elemente: Die EU soll die Veröffentlichung einer exakten Karte mit den Grenzen Palästinas und die gleichzeitige Anerkennung des Staates zu einem festen Termin ankündigen. Ein genaues Datum nennen sie nicht, doch sagen Sie, dass der palästinensische Ministerpräsidenten Salam Fayyad seinem Ziel näher komme, bis August 2011 eine funktionierende staatliche Infrastruktur aufzubauen.

Grundlage des palästinensischen Territoriums müssten die Grenzen vor dem 6-Tage-Krieg 1967 sein. Die in Gaza regierende Hamas müsse Israel in den Grenzen von 1949 anerkennen, die EU aber auch eine palästinensische Einheitsregierung mit Vertretern der Hamas akzeptieren. Israel könne Siedlungen im Westjordanland nur dann beibehalten, wenn es den Palästinensern einen Gebietstausch anbiete. So stünde das Land zum ersten Mal in seiner Geschichte vor der Aufgabe, seine endgültigen Grenzen zu definieren. Andere Fragen wie die Rückkehr der Flüchtlinge und die Zusammenarbeit bei den knappen Wasserressourcen sollen erst nach der Anerkennung des palästinensischen Staates geregelt werden.

Die bisherigen Misserfolge bei der Suche nach einer Nahostlösung erklären Pöttering und D'Alema sowohl mit der übermäßigen Zurückhaltung der Europäer als auch mit "der spezifischen Schwäche der USA": Aufgrund ihrer Sonderbeziehung zu Israel seien sie nicht dazu in der Lage, wirksam politischen Druck auf den israelschen Staat auszuüben.

Der FDP-Politiker Theurer hält indessen unilaterale Lösungen grundsätzlich für falsch. „Wir verlassen gerade ein außenpolitisches Zeitfenster, in dem unilaterale Lösungen sozusagen eine Modeerscheinung waren: Wenn man stark genug war alleine zu handeln, hat man nicht weiter eingesehen warum es notwendig war in Kooperation mit anderen Staaten zu agieren.“ Die Amerikaner hätten das mit ihrem Angriff auf den Irak so gehalten und die Israelis mit ihrem Auszug aus Gaza. Beide Operationen seien allerdings unter dem Strich ein Misserfolg gewesen. „Den Amerikanern hat deutlich militärische Masse und politische Legitimation bei der Sicherung des leicht zu erobernden aber schwer zu haltenden Iraks gefehlt und die Israelis haben die Gelegenheit versäumt für ihren Rückzug aus Gaza im Gegenzug ein Versprechen der Sicherheit von den Palästinensern zu erhalten“, erläuterte Theurer. „So wurde von Tag eins an, Israel täglich aus dem geräumten Gazastreifen mit Raketen beschossen.“ Diese Raketenangriffe hätten wiederum den Angriff der israelischen Armee im Gazakrieg 2008 provoziert.

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