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15.10.2014

00:00 Uhr

Wegen schlechter Konjunktur

Union rüttelt an Koalitionsprojekten

VonDietmar Neuerer

ExklusivKaum trübt sich der deutsche Konjunkturhimmel ein, verfinstert sich auch die Stimmung in der Großen Koalition. Deren Abmachungen werden aus den eigenen Reihen zusehends infrage gestellt - zur Freude der Wirtschaft.

Ein Bild aus glücklichen Tagen: Die Parteivorsitzenden Horst Seehofer (CSU r-l), Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) halten den unterzeichneten Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition in den Händen. dpa

Ein Bild aus glücklichen Tagen: Die Parteivorsitzenden Horst Seehofer (CSU r-l), Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) halten den unterzeichneten Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition in den Händen.

BerlinDer Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hat sich angesichts ungünstigerer Wachstumsaussichten dafür ausgesprochen, Vereinbarungen mit dem Koalitionspartner SPD auf den Prüfstand zu stellen. „Jetzt sind alle Maßnahmen zu begrüßen, die der Wirtschaft helfen. Wir sollten auch überlegen, ob wir alle Forderungen, die noch im Koalitionsvertrag stehen, wirklich sofort umsetzen müssen“, sagte Fuchs dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Denn jetzt müssten vielmehr konkrete Maßnahmen in Angriff genommen werden, um die Wirtschaft und die Binnenkonjunktur wieder anzukurbeln, betonte der CDU-Politiker. Fuchs regte an, den Rentenbeitrag in den Blick zu nehmen. „Eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrags zum 1. Januar 2015 um bis zu 0,6 Prozentpunkte würde Arbeitgeber und Arbeitnehmer um insgesamt rund 6 Milliarden Euro entlasten“, sagte er.

Geht es nach der Wirtschaft, dann könnten auch bereits schon beschlossene Projekte zurückgenommen werden. In diese Richtung äußerte sich der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BMW), Mario Ohoven. Er forderte die Bundesregierung zu einer Abkehr von sozialpolitischen Projekten wie dem Mindestlohn, der Mütterrente und der Rente mit 63 auf. „Im Sozialbereich muss Schluss sein mit einer Politik der Wohltaten zu Lasten nachfolgender Generationen“, sagte Ohoven dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Deutschland gebe seit Jahren fast ein Drittel seiner Wirtschaftsleistung für sozialpolitische Zwecke aus. „Jedes neue Leistungsgesetz ist daher eines zu viel.“

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

Ohoven forderte stattdessen eine Entlastung der Betriebe bei Steuern und Abgaben. „Deren Anteil an den Arbeitskosten macht in Deutschland derzeit schon 50 Prozent aus, in den USA beispielsweise nur 30 Prozent.“ Spielraum für eine Entlastung sei daher vorhanden, sagte er. „So ließen sich die Bürokratiekosten für den Mittelstand von jährlich über 40 Milliarden Euro durch Deregulierung weiter senken ohne zusätzliche fiskalische Belastungen.“

Vor Fuchs hatten bereits unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt die Umsetzung von für 2015 geplanten Vorhaben infrage gestellt, darunter das SPD-Projekt der Frauenquote. Auch ihre Begründung lautet: Jede Belastung für die Wirtschaft müsse vermieden werden. Ihr Vorstoß dürfte jedoch auch als Reaktion auf SPD-Vizechef Ralf Stegner verstanden werden, der am Montag für mehr Investitionen zur Belebung der Wirtschaft am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts rüttelte. Zumal sich die Union die „schwarze Null“ im Haushalt auf die Fahnen geschrieben hat.

Kommentare (7)

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Herr Peter Silberg

15.10.2014, 09:03 Uhr

"Deutschland gebe seit Jahren fast ein Drittel seiner Wirtschaftsleistung für sozialpolitische Zwecke aus."
Was Herr Ohoven nicht sagt, dass der weitaus größte Teil dieser Summe (ca. 80 Mrd. EUR) der steuerliche Zuschuss zur Rentenversicherung ist. Will er den Rentnern das Wasser abgraben?

Herr Thomas Albers

15.10.2014, 09:43 Uhr

"Will er den Rentnern das Wasser abgraben?"

Oder den jungen Leuten wieder Luft zum Atmen geben? *g*

Herr Peter Spiegel

15.10.2014, 09:51 Uhr

Deshal gibt,s den Zuschuß. Alles politisch begründet.

Die versicherungsfremden Lasten in der GRV, die aus dem Bundeszuschuss zum Teil abgedeckt werden, d. h. ohne dass die Rentner dafür versicherungstechnisch äquivalente Beiträge gezahlt haben, setzen sich zum Beispiel zusammen aus folgenden Positionen:

Familienausgleich (Kinderzeiten für vor 1921 geborene Frauen, Waisenrenten)
Berücksichtigungszeiten, Kindererziehungszeiten, Zuschläge zur Witwenrente bei Müttern
Renten wegen Todes (außer Splittingrenten)
Renten für Ersatzzeiten (Kriegsdienst, Gefangenschaft)
Integration von Vertriebenen und Aussiedlern
Transfers in die neuen Bundesländer
Beteiligung an Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Renten wegen Arbeitsmarktlage
Vorgezogene Renten (z. B. bei Altersteilzeit)
Mindestrenten
Anerkennung für Ausbildungszeiten, Höherbewertung der ersten drei Versicherungsjahre
Ansprüche Behinderter in geschützten Einrichtungen
Krankenversicherung der Rentner (KVdR), (die Pflegeversicherung der Rentner (PVdR) tragen die Rentner selbst)
Zusatzabkommen mit USA, Israel, Kanada
Rentenanteile, soweit sie in der Höhe des Barwertes der Rente bezogen auf die Lebenserwartung von der durchschnittlichen Lebenserwartung einer Mannesrente ab 65. bzw. 67. Lebensjahren abweichen
Durchlaufende Posten, bei denen die GRV nur als Verwalter tätig ist (Knappschaftzuschüsse, DDR-Zusatzversorgung)

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