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07.05.2015

12:07 Uhr

Wegen schlechter Presse

Geheimdienst MAD hat Journalisten offenbar doch überprüft

Neue Hinweise auf MAD-Verwicklung in G36-Affäre: Der Geheimdienst soll geprüft haben, von wem ein Journalist Informationen zu dem Sturmgewehr erhalten hat. Das Verteidigungsministerium hatte das stets bestritten.

G36-Ärger reloaded: Die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat neue Probleme wegen des Sturmgewehrs. dpa

Ursula von der Leyen

G36-Ärger reloaded: Die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat neue Probleme wegen des Sturmgewehrs.

BerlinIn der Affäre um das Sturmgewehr G36 gibt es einem Zeitungsbericht zufolge neue Hinweise, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) entgegen bisherigen Darstellungen eingesetzt worden sein könnte, um die Weitergabe vertraulicher Informationen an Journalisten zu untersuchen. Darauf deute ein internes Papier hin, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Bereits Ende des vergangenen Jahres berichtete demnach ein Beamter der Wehrtechnischen Dienststelle 91 (WTD) in einer internen Anhörung über eine Besprechung beim damaligen Logistikamt der Bundeswehr, die für Ende 2011 angesetzt gewesen sei und bei der es um Ergebnisse zum Treffverhalten des Gewehrs gehen sollte. Zu dieser Besprechung habe sich „kurioserweise ein Journalist“ angekündigt, der aber nicht zugelassen worden sei, sagte der Beamte laut Niederschrift der Anhörung, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorlag.

Chronik G36 Sturmgewehr

Ab 2009

In den Jahren 2009 bis 2011 fielen bei zwei G36-Gewehren Verschmorungen am Handschutz auf, die aber auf unsachgemäßen Gebrauch zurückgeführt wurden.

2010

Im Jahr 2010 soll der Güteprüfdienst der Bundeswehr „deutliche Präzisionseinschränkungen“ festgestellt haben. Das geht nach Angaben aus dem Verteidigungsausschuss aus einem geheimen Rechnungshofbericht von 2014 hervor.

2011

Bei der Rekonstruktion der Verschmorungen wurden Anfang November 2011 von der Wehrtechnischen Dienststelle 91 der Bundeswehr erstmals Ungenauigkeiten bei der Treffsicherheit festgestellt.

2012

Bei weiteren Tests wurden die Probleme bestätigt. Die Rüstungsabteilung des Ministeriums berichtete am 23. März 2012 über einen „erheblichen Mangel“ von „erheblicher Einsatzrelevanz“. Das Einsatzführungskommando informierte die Soldaten im Einsatz bereits am 22. März.

Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) war bereits zu diesem Zeitpunkt informiert. Die „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel Online“ berichteten am Mittwoch über Dokumente, die das nochmals belegen. Aber auch im April 2012 hatte es schon eine breite Medienberichterstattung über die Probleme gegeben.

bis 2015

In den folgenden drei Jahren wurden mehrere weitere Untersuchungen erstellt und zahlreiche weitere Bewertungen abgegeben. Bis heute ist die Qualität des Sturmgewehrs umstritten.

22. April 2015

Am 22. April 2015 sagte Verteidigungsministern von der Leyen vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages, dass es für das G36 keine Zukunft in der Bundeswehr gebe.

„In einer späteren Untersuchung durch den MAD“ sei dann ermittelt worden, „durch wen“ der Journalist „die Information erhalten hat“, gab der Beamte dem Bericht zufolge an. In der Folge sei vereinbart worden, „Informationen nur noch über private E-Mail-Postfächer auszutauschen“. „Solange diese Vereinbarung eingehalten wurde, sind auch keine Informationen an die Presse gelangt“, zitierte die „SZ“ aus dem Papier. Zu der Anhörung des Beamten kam es demnach, weil 2014 offenbar interne Kritiker des G36 systematisch zur Rede gestellt worden waren.

Die Aussagen des Beamten stünden im Widerspruch zu bisherigen Angaben des Verteidigungsministeriums, schrieb die „SZ“. So habe der Parlamentarische Staatssekretär Markus Grübel (CDU) in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage erst kürzlich geschrieben: „Der MAD hat im gesamten Kontext der G-36-Thematik ohne zeitliche Eingrenzung keine eigenen Ermittlungen oder Untersuchungen durchgeführt; er war an Ermittlungen oder Untersuchungen anderer nicht beteiligt; er war hierzu nicht beauftragt worden.“

Hintergrund der parlamentarischen Anfrage war die Tatsache, dass der Waffenhersteller Heckler&Koch Ende 2013 wegen Enthüllungen über das G36 den MAD einschalten wollte. Der MAD-Präsident lehnte ein Vorgehen des Dienstes damals ab. Das Unternehmen Heckler&Koch hatte den Vorwurf zurückgewiesen, dass es versucht habe, den MAD einzuschalten.

Das Ministerium blieb laut "SZ" trotz der neuen Hinweise bei seiner Darstellung, wonach der MAD nicht tätig geworden sei: Der Dienst habe auf Nachfrage ausdrücklich versichert, dass es keine Befassung im Umfeld des G36 gegeben habe. Bei der in dem Dokument festgehaltenen Aussage des Beamten handele es sich "offensichtlich um eine falsche einzelne Wahrnehmung", sagte ein Sprecher der Zeitung.

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