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07.05.2015

12:07 Uhr

Wegen schlechter Presse

Geheimdienst MAD sollte Journalisten bespitzeln

Neuer Ärger im Verteidigungsministerium: Beamte sollen mit Waffenhersteller Heckler & Koch darüber beraten haben, Journalisten bespitzeln zu lassen. Grund: Unliebsame Berichte über das Sturmgewehr G36.

G36-Ärger reloaded: Die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat neue Probleme wegen des Sturmgewehrs. dpa

Ursula von der Leyen

G36-Ärger reloaded: Die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat neue Probleme wegen des Sturmgewehrs.

Düsseldorf, BerlinLetztlich hatte die Verteidigungsministerin selbst die Reißleine gezogen: Das Sturmgewehr G36, die Standardwaffe der Bundeswehr, habe in seiner heutigen Konstruktion keine Zukunft mehr bei der Truppe, erklärte Ursula von der Leyen (CDU) im April. Zehntausende Waffen des Herstellers Heckler & Koch sollten ersetzt werden. Es ging um rund 170.000 Stück. Das Gewehr war vor knapp 20 Jahren in die Bundeswehr eingeführt worden.

Die Kritik an der Qualität der Waffe und Zweifel an der Zielgenauigkeit gibt es schon länger – wie auch entsprechende Berichte darüber. Was im Verteidigungsministerium einigen Beamten übel aufgestoßen ist und was, wie jetzt bekannt wurde, zu Aktionen geführt hat, die das politische Berlin erneut in große Aufregung versetzen dürfte.

Wie der „Spiegel“, die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Stern“ berichten, soll es Ende 2013 Überlegungen gegeben haben, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gegen kritische Journalisten und deren „unwahre Medienkampagne“ gegen das G36 in Stellung zu bringen. Die mögliche Bespitzelung hätten die Ministeriumsmitarbeiter mit Vertrauten von Heckler & Koch erörtert. Ins Visier sollten genommen werden: "Der Spiegel", die "taz" und "Die Zeit". Auch der "Stern" wird genannt.

Chronik G36 Sturmgewehr

Ab 2009

In den Jahren 2009 bis 2011 fielen bei zwei G36-Gewehren Verschmorungen am Handschutz auf, die aber auf unsachgemäßen Gebrauch zurückgeführt wurden.

2010

Im Jahr 2010 soll der Güteprüfdienst der Bundeswehr „deutliche Präzisionseinschränkungen“ festgestellt haben. Das geht nach Angaben aus dem Verteidigungsausschuss aus einem geheimen Rechnungshofbericht von 2014 hervor.

2011

Bei der Rekonstruktion der Verschmorungen wurden Anfang November 2011 von der Wehrtechnischen Dienststelle 91 der Bundeswehr erstmals Ungenauigkeiten bei der Treffsicherheit festgestellt.

2012

Bei weiteren Tests wurden die Probleme bestätigt. Die Rüstungsabteilung des Ministeriums berichtete am 23. März 2012 über einen „erheblichen Mangel“ von „erheblicher Einsatzrelevanz“. Das Einsatzführungskommando informierte die Soldaten im Einsatz bereits am 22. März.

Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) war bereits zu diesem Zeitpunkt informiert. Die „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel Online“ berichteten am Mittwoch über Dokumente, die das nochmals belegen. Aber auch im April 2012 hatte es schon eine breite Medienberichterstattung über die Probleme gegeben.

bis 2015

In den folgenden drei Jahren wurden mehrere weitere Untersuchungen erstellt und zahlreiche weitere Bewertungen abgegeben. Bis heute ist die Qualität des Sturmgewehrs umstritten.

22. April 2015

Am 22. April 2015 sagte Verteidigungsministern von der Leyen vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages, dass es für das G36 keine Zukunft in der Bundeswehr gebe.

Um die Operation einzufädeln, trafen sich laut "Stern" zunächst der Geschäftsführer des G36-Herstellers Heckler & Koch am 20. November 2013 mit dem damaligen MAD-Präsidenten Ulrich Birkenheier. Auch die Rüstungsabteilung des Wehrressorts wandte sich offenbar an den MAD-Chef. "Spiegel Online" berichtet, dass am 6. Dezember der Chef der Ministeriumsabteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (AIN), Detlef Selhausen, persönlich an den MAD-Präsidenten geschrieben und für eine verdeckte Operation gegen die Presse geworben habe. Birkenheier lehnte ein Eingreifen aber ab, weil der Nachrichtendienst der Bundeswehr in dieser Sache nicht zuständig sei. Die Absage wurde der Abteilung AIN am 23. Dezember übermittelt.

Kommentare (8)

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Herr Alexander Knoll

07.05.2015, 09:39 Uhr

Alleine der Fakt, dass Beamte des Verteidigungsministeriums oder dessen Dienste mit einem Konzern unter einer Decke stecken um den Schaden, den eben dieser Konzern diesem Ministerium zugefügt hat zu vertuschen spricht doch schon Bände. Dagegen ist jeder stinkender Sumpf eine reine Quelle. In jedem Unternehmen würden Mitarbeiter, die sich so etwas wie die Einkäufer der Bundeswehr geleistet haben fristlos gekündigt und auf Schadensersatz verklag werden. Nur in der Lobbyrepublik Deutschland nicht. Dort sitzen die Verantwortlichen nach wie vor in ihren Sesseln ohne Konsequenzen. Und was macht Flintenuschi dagegen? Nichts, Hauptsache die Frisur steht und das Pressephoto ist gelungen. Was haben wir nur für Volksvertreter, zum Kotzen!

Herr Peter Klose

07.05.2015, 09:59 Uhr

Das sind Gestapo-Methoden, die Frau vdLeyen offensichtlich nicht stören, solange sie ihr als Chefin zum Vorteil gereichen.
Die Männer in den langen schwarzen Ledermänteln waren das Synonym für den Terror der Nazis gegen die eigene Bevölkerung.

Bin ich der Einzige der derartiges nicht nur unerhört sondern absolut unerträglich findet?

Herr Manfred Zimmer

07.05.2015, 10:23 Uhr

Das wird ja immer schöner!

Es ist an der Zeit, dass in der Politik der "Reset-Knopf" gedrückt wird und alle Politiker, die unsere Demokratie, unser Grundgesetz ausgehebelt haben, sind aus ihren Ämtern zu vertreiben und Ihre Diäten zurückzufordern und Ihre Pensionen zu streichen.

Es will doch wohl kein Richter einem Politiker irgendwelche Gelder zusichern wollen, wenn die Politiker gegen ihren eigenen Eid verstoßen haben. Dass Politiker die Verfassung kennen, unterstelle ich einmal. Deshalb darf und muss Vorsatz unterstellt werden..

Aber was schreibe ich?
Wenn der Bundestagspräsident Lammert aus den Medien erfährt, dass seine Bundestagsabgeordneten, die im Parlament vor ihm sitzen sollten, sich ein Zubrot in der Ukraine verdienen und er nichts unternimmt, dann erkennt man, dass die Herrschaften vor ihm keinen Respekt haben.

Wenn man eine Position, hier die des Bundestagspräsidenten, besetzt, ohne dass dieser Person der notwendige Respekt gezollt wird, dann hat man diese Position neu zu besetzen oder abzuschaffen.

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