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16.02.2015

13:00 Uhr

Wegen Sicherheitsbedenken

Legida darf nicht durch Leipzig marschieren

Kundgebung ja, Marsch durch die City nein: Das Verwaltungsgericht untersagt Legida die Demonstration durch Leipzig. In der Vorwoche war sie ganz verboten worden. Das ist längst nicht das einzige Problem der Bewegung.

Die Demonstration der islamkritischen Bewegung Legida in Leipzig zieht deutlich weniger Protestler an als noch Ende Januar. dpa

Deutlich geschrumpft

Die Demonstration der islamkritischen Bewegung Legida in Leipzig zieht deutlich weniger Protestler an als noch Ende Januar.

LeipzigDie islamfeindliche Legida-Bewegung darf nach einem Gerichtsbeschluss am Montag nicht durch Leipzig marschieren. Das Verwaltungsgericht Leipzig bestätigte einen Bescheid der Stadt, wonach Legida nur eine örtliche Kundgebung abhalten darf. Die Veranstalter waren gegen diesen Bescheid gerichtlich vorgegangen.

Die Richter begründeten ihren am Montag veröffentlichten Beschluss damit, dass die zur Verfügung stehenden 15 Hundertschaften der Polizei einen Aufzug der Legida nicht absichern könnten und ein Marsch über den Innenstadtring eine „unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ darstelle. Gegen die Entscheidung kann Legida noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

Leipziger Pegida-Ableger

Wie rechts ist Legida?

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In der Vorwoche hatte der Leipziger Pegida-Ableger gar nicht demonstrieren dürfen. Die Stadt hatte den Aufmarsch wegen eines polizeilichen Notstandes untersagt, Gegenkundgebungen aber genehmigt. Als sich trotzdem Legida-Anhänger in der Stadt versammelt hatten, löste die Polizei die Zusammenkunft auf und begleitete die Demonstranten zum Hauptbahnhof.

Unterdessen hatte vergangene Woche der umstrittene Pegida-Gründer Lutz Bachmann seine Rückkehr angekündigt. Damit rückt die islamkritische Dresdner Bewegung weiter nach rechts, kann aber längst nicht mehr so viele Menschen mobilisieren. Bei der letzten Kundgebung vor dem Führungsstreit waren es am 25. Januar noch mehr als 17.000 Menschen gewesen, vergangene Woche nur noch 2000.

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Das Verbot der Legida-Demonstration hat eine heftige Debatte ausgelöst: Politiker sehen die Versammlungsfreiheit gefährdet. Die Gegendemonstrationen waren genehmigt worden. Leipzigs OB verteidigt das Verbot nun.

Bachmann, der vor drei Wochen wegen eines „Hitler-Selfies“ und ausländerfeindlicher Äußerungen als Vereinsvorsitzender zurückgetreten war, trat erstmals wieder ins Rampenlicht – und verteidigte seine umstrittenen Bemerkungen.

Sie seien verkürzt wiedergegeben worden, außerdem habe er Worte gewählt, von denen er sicher sei, „dass jeder, wirklich jeder von uns sie schon einmal am Stammtisch benutzt hat“. Bachmann hatte Asylbewerber unter anderem als „Gelumpe“ und „Dreckspack“ beschimpft.

Kommentare (13)

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Herr walter danielis

16.02.2015, 15:22 Uhr

Hier wird der Rechtsstaat auf den Kopf gestellt. Die Medien und Gerichte machen mit. Wir sind weit gekommen.

Frau Marina Damino

16.02.2015, 15:57 Uhr

Natürlich bekommen politisch andersdenkenden nicht die gleichen Rechte in Deutschland wie die Menschen, die für das Gute demonstrieren. Deutschland schafft es wirklich sehr gut, falsche Meinungen zu bekämpfen! Wo kämen wir denn da hin, wenn politisch andersdenkende in Deutschland nicht einfach Mundtot gemacht werden könnten.

Frau Marina Damino

16.02.2015, 15:57 Uhr

Natürlich bekommen politisch andersdenkenden nicht die gleichen Rechte in Deutschland wie die Menschen, die für das Gute demonstrieren. Deutschland schafft es wirklich sehr gut, falsche Meinungen zu bekämpfen! Wo kämen wir denn da hin, wenn politisch andersdenkende in Deutschland nicht einfach Mundtot gemacht werden könnten.

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