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19.04.2013

17:20 Uhr

Wegen Steuer-CD-Kauf

Keine Ermittlungen gegen NRW-Finanzminister

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft wird nicht gegen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ermitteln. Mehrere Bürger hatten ihn angezeigt, nachdem das Land Nordrhein-Westfalen eine Steuer-CD gekauft hatte.

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft wird nicht gegen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ermitteln. dpa

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft wird nicht gegen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ermitteln.

DüsseldorfDie Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hat die Aufnahme von Ermittlungen gegen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) abgelehnt. Mehrere Bürger hatten wegen des Ankaufs einer CD mit Steuerdaten durch das Land Nordrhein-Westfalen Strafanzeige erstattet. Ein Behördensprecher bestätigte am Freitag Medienberichte über die Entscheidung. Die Ermittler sehen wie schon in früheren Fällen unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung auch gegen Walter-Borjans keinen Anfangsverdacht.

Die Anzeigenerstatter hatten dem Finanzminister Untreue und Beihilfe zur Hehlerei vorgeworfen. Der Ankauf der CD sei eine nicht vom Landtag genehmigte Ausgabe gewesen. Für den Vorwurf der Untreue fehle es schon an einem Vermögensschaden, da die Steuer-CDs für den Fiskus in der Regel weit höhere Einnahmen auslösten, so die Staatsanwaltschaft.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Auch für den Tatbestand der Beihilfe zur Hehlerei fanden die Staatsanwälte keine ausreichenden Anhaltspunkte. Eine solche Tat setze Wissen über die Umstände voraus, unter denen der Verkäufer der Daten in deren Besitz gelangt sei.

Von

dpa

Kommentare (8)

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pro-D

19.04.2013, 18:00 Uhr

klaust du einen Hammel, hängt man dich

klaust du 'ne Herde, verhandet man mit dir

rottest du einen Landstrich an Hammel ab, wirst du als Held in die Geschichte eingehen.


hihi, es sei denn, die Hammel gewinnen den Krieg

zumderk

19.04.2013, 18:22 Uhr

Warum sollte man Hehlerei bestrafen? Eine gesetzesgemäße Verurteilung gibt es nicht mehr. Haben die Politiker nicht oftmals Rechtsbruch begangen?: Grundgesetz und EU-Gesetze. Unser Land ist auf niedrigstem Niveau angekommen. Mich wundert es nicht mehr.

Mauserspeck

19.04.2013, 18:29 Uhr

Was soll denn diese Meldung ?

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