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19.01.2011

09:51 Uhr

Wegen Winterchaos

Merkel rückt Bahn-Börsengang in weite Ferne

Deutliche Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Für die CDU-Politikerin steht der Börsengang der Bahn aktuell nicht auf der Tagesordnung. Als Grund nannte Merkel das Wetter-Chaos, das zu einem großen Vertrauensverlust der Bürger in den Konzern geführt habe. Das müsse die Bahn erst wieder reparierten. Und das dauert.

Merkel will mehr Bahn und weniger Börse. DAPD

Merkel will mehr Bahn und weniger Börse.

HAMBURG. Der Bahn-Börsengang bleibe zwar weiterhin ein Ziel, sagte Merkel dem Magazin "Stern". "Aber die Bürger haben für dieses Ziel kein Verständnis, solange die Bahn die Bürger nicht davon überzeugt, dass und wie sie die Schwierigkeiten schnell bewältigt, die zum Beispiel um die Weihnachtszeit aufgetreten sind.“ Merkel will im laufenden Jahr dennoch nicht auf die 500 Millionen Euro, die die Bahn an den Bundeshaushalt abführen muss verzichten. „Am Haushalt 2011 ändern wir nichts mehr. Und die Bahn kann ihre Probleme auch nicht in einem Jahr überwinden.“ Die Verbesserung der Situation der Bahn werde aber in den nächsten Jahren „ein Schwerpunkt“ sein, sagte die Kanzlerin.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer forderte indessen von der Bahn weitere Konsequenzen aus dem Winterchaos der vergangenen Wochen. „Die Deutsche Bahn muss ihre Investitionen in das rollende Material und die Werkstattkapazitäten erhöhen und für ausreichende Reserven sorgen“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“.

Ramsauer will am Mittwoch im Bundestag dem Verkehrsausschuss einen Mängelbericht vorstellen. Danach waren im Dezember tageweise ein Drittel aller Fernzüge unpünktlich, mehr als fünf Prozent fielen ganz aus. Auch im Regionalverkehr hätten im Monatsschnitt nur drei Viertel der Züge fahrplanmäßig ihr Ziel erreicht, im Güterverkehr sogar nicht einmal die Hälfte.

Der Grünen-Bahnexperte Toni Hofreiter lobte, dass Ramsauer eine realistische Mängelanalyse vorlege. Er bezweifle jedoch, dass die Bundesregierung die Bahn tatsächlich stärker auf ihr inländisches Kerngeschäft ausrichten wolle. Entscheidend für eine Kurskorrektur sei, ob Ramsauer eine Trennung von Netz und Betrieb durchsetzen könne, sagte Hofreiter. „Gleise, Bahnhöfe und Energieversorgung gehören in eine gemeinnützige bundeseigene Gesellschaft, die ihre Einnahmen nicht in internationale Abenteuer steckt, sondern vollständig wieder in die Infrastruktur investiert.

Für die Beseitigung von Winterschäden auf Autobahnen und Bundesstraßen will Ramsauer in diesem Jahr 2,2 Milliarden Euro einsetzen. Diese Summe werde reichen, um die „schlimmsten Schäden“ zu beseitigen, kündigte er in der „Bild“-Zeitung an. Der volkswirtschaftliche Gesamtschaden durch den frühen und harten Wintereinbruch werde jedoch „in die Milliarden gehen“. Die Defizite auch im Schienenverkehr ließen sich nicht kurzfristig beheben. Die Bahn müsse sich Ramsauer zufolge auf ihr Kerngeschäft in Deutschland konzentrieren. Deshalb werden auch ICE-Züge, die für das Ausland bestimmt waren, nun auf unseren Gleisen fahren?, sagte Ramsauer.

Die Bahn stand im Herbst 2008 schon vor dem Verkauf ihrer Transport- und Logistiksparte. Wegen der Finanzkrise wurde der Börsengang aber abgeblasen. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die schwarz-gelbe Koalition vereinbart, an einer Teilprivatisierung der Bahn festzuhalten. Sie soll aber erst beginnen, "sobald der Kapitalmarkt dies zulässt". Ramsauer hatte dazu gesagt, wegen der Bedingungen auf dem Kapitalmarkt sei es Fachleuten zufolge vorerst kaum vorstellbar, "den Börsengang verantwortbar zu betreiben".

Kommentare (1)

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Merkel lass die Finger von der Bahn!!!

19.01.2011, 11:56 Uhr

Von Anfang an wurde der börsengang der bundesbahn unter falschen Voraussetzungen in Angriff genommen.
Es war und ist die falsche Politik aller Politiker gewesen.
Ein Massenverkehrsmittel, das eine hundertjährige Geschichte hat, einfach über Nacht an die börse zu bringen ist unmöglich.
Deshalb bin ich gegen den börsengang, und zur Rückkehr zur deutschen bundesbahn.
Die bahn soll wieder ein modernes Massenverkehrsmittel für das 21Jahundert werden, alles andere ist Selbstmord.
Danke

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