Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

22.03.2013

13:46 Uhr

Wegen Zypern-Chaos

FDP-Politiker fordert Rücktritt des Eurogruppenchefs

Die Debatte um das Euro-Krisenmanagement in Zypern nimmt an Schärfe zu. Für Unmut sorgt vor allem, dass der neue Eurogruppenchef Dijsselbloem die ursprünglich geplante Zwangsabgabe für Kleinsparer nicht verhindert hat.

Unter Beschuss: der niederländische Finanzminister und Chef der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem. ap

Unter Beschuss: der niederländische Finanzminister und Chef der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem.

BerlinDer Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat das Vorgehen des neuen Eurogruppenchefs Jeroen Dijsselbloem in der Zypernkrise als "geradezu dilettantisch" kritisiert. Das FDP-Präsidiumsmitglied schrieb in einem Beitrag für das Magazin "Focus": "Dass die Beendigung eines nationalen Geschäftsmodells durch eine Zwangsabgabe auch von Kleinsparern politischer Sprengstoff sein würde, hätte man wissen müssen." Die Glaubwürdigkeit der europäischen Krisenpolitik insgesamt habe massiv Schaden genommen.

"Für das fahrlässige Vorgehen der Eurogruppe muss ihr Vorsitzender die Verantwortung übernehmen", schrieb Lambsdorff weiter. Dijsselbloem müsse "Platz machen für einen Profi".

Die Eurogruppe und andere internationale Geldgeber hatten vor einer Woche einen Rettungsplan für Zypern ausgearbeitet, der unter anderem eine Sonderabgabe auf alle Bankeinlagen in dem Mittelmeerland vorsah. Der Plan, der auch international scharf kritisiert wurde, scheiterte am Widerstand des zyprischen Parlaments. Zypern sucht derzeit nach einer Alternative.

Der Niederländer Dijsselbloem war im Januar zum Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker an die Spitze der Eurogruppe gewählt worden.

Die Ratingagentur Fitch erklärte zum Euro-Krisenmanagement, das Vorgehen verdeutliche das ständige „Durchwursteln“ in der Schuldenkrise. Zudem bestehe die Gefahr, dass mit der geplanten Belastung zyprischer Spareinlagen ein Präzedenzfall im Währungsraum geschaffen werde, der Bankkunden in anderen Ländern verunsichern könnte. Eine unmittelbare Auswirkung auf Bonitätsnoten der Eurostaaten ergebe sich derzeit aber nicht.

Sollten Inhaber zyprischer Bankkonten tatsächlich zur Kasse gebeten werden, wäre dies laut Fitch ein „beispielloser Vorgang“ mit vermutlich langfristigen Folgen für den Bankensektor der Eurozone. Doch selbst bei Verzicht auf die Abgabe bestünden Ansteckungsgefahren im Währungsraum, weil die Belastung von Bankkunden von nun an als geeignetes Mittel in der Euro-Rettung gelten könne. Die verfahrene Lage in Zypern unterstreiche darüber hinaus die Notwendigkeit einer Bankenunion mit einem Abwicklungsfonds und einer einheitlichen Einlagensicherung.

Die vier Szenarien für Zyperns Zukunft

1. ZYPERN KNICKT EIN

Der Druck der Eurogruppe wird zu groß - besonders durch die Drohung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Banken des Landes keine Notfall-Liquidität mehr bereitzustellen. Dann stehen die wichtigsten Geldhäuser der Insel vor der Pleite. Zyperns Regierung bringt also in den kommenden Tagen einen neuen Vorschlag ins Parlament ein, die von der Eurozone geforderten 5,8 Milliarden Euro aufzubringen. Diesmal stimmen die Abgeordneten mit knapper Mehrheit zu.

Denkbar ist eine erneute Änderung der Zwangsabgabe für Bankkunden mit einer stärkeren Entlastung für Kleinsparer, Großanleger müssen hingegen mehr abgeben. Mögliche Finanzierungslöcher könnten etwa mit größeren Erlösen durch den Verkauf von Staatsbesitz gestopft werden. Die Regierung in Nikosia soll auch darüber nachdenken, die Rentenkasse anzuzapfen. Ist der Rettungsplan von Nikosia verabschiedetet und von der Eurogruppe gebilligt, können die Banken der Insel wieder öffnen. (Quelle: afp)

2. RUSSLAND HILFT ZYPERN

Zyperns Finanzminister Michalis Sarris war am Mittwoch auf der Suche nach Lösungen in Moskau. Einerseits dürfte es um die Verlängerung eines Kredits von 2,5 Milliarden Euro gehen. Auch weitere Hilfszahlungen könnten erörtert werden. Durch einen Kredit würde der Schuldenberg der Insel jedoch weiter anwachsen. Die Regierung in Moskau hat angesichts der Milliardenvermögen von Russen auf der Insel Interesse daran, dass Zypern und seine Banken nicht zusammenbrechen. Doch möglicherweise hat Russland auch noch andere Hintergedanken.

Der Kreml könnte sich günstige Bedingungen bei der geplanten Erschließung der riesigen Gasreserven sichern, die vor der Küste Zyperns lagern. Einem Bericht der Royal Bank of Scotland (RBS) zufolge haben diese einen Wert von mehr als 600 Milliarden Euro. Moskau könnte im Gegenzug für Hilfe auch auf einen Marinehafen auf Zypern pochen. Denn Russlands einzige Marinebasis im Mittelmeer befindet sich in Tartus, im Bürgerkriegsland Syrien. Beide Optionen würden geostrategische Gleichgewichte verschieben und den Einfluss Russlands im Mittelmeerraum stärken.

3. DIE EUROZONE KNICKT EIN

Tagelange Unsicherheit, ein drohender Bankensturm in Zypern, die Aussicht auf eine Abwendung des Landes von der EU in Richtung Moskau, das alles ist den Europäern nicht geheuer. Die Eurozonen-Länder gehen daher auf die Zyprer zu: Sie sind zu höheren Hilfszahlungen mit langen Laufzeiten und niedrigen Zinsen bereit, akzeptieren einen Aufschub beim Ziel für den Abbau des Schuldenbergs oder weichen sogar von ihrem Versprechen ab, dass der Schuldenschnitt im Fall Griechenlands zulasten privater Gläubiger ein Einzelfall bleibt. Auch die Möglichkeit direkter Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM wird im Eilverfahren geschaffen.

4. DIE EUROZONE BLEIBT HART

Die Bundesregierung hat schon seit Monaten die Frage gestellt, ob das kleine Land "systemrelevant" ist - also den Euro überhaupt in Gefahr bringen kann. Jetzt bleiben die Euro-Länder hart und lassen es drauf ankommen: Die EZB stellt die Notfall-Liquidität für die Banken ein, diese reißen den Staat in die Pleite. Zypern steuert auf einen Austritt aus der Eurozone und die Einführung einer eigenen Währung zu.

So ein Schritt ist rechtlich bislang allerdings nicht vorgesehen. In einer Ende 2009 veröffentlichten Studie der Europäischen Zentralbank (EZB) heißt es, dass ein Austritt aus der Euro-Zone ohne einen gleichzeitigen Austritt aus der Europäischen Union rechtlich nicht machbar sei. Die EU-Rechtsexperten müssen hier nach einer Lösung suchen.

Hart ins Gericht geht Fitch auch mit der seit Tagen vollzogenen Sperrung zyprischer Bankkonten, wodurch Kapitalabflüsse verhindert werden sollen. Dies sei faktisch eine Begrenzung des freien Kapitalverkehrs im Währungsraum. Sollten weitere Maßnahmen ähnlicher Art ergriffen werden, droht die Agentur damit, das Konvertierungsrating („Country Ceiling Rating“) der Euroländer, mit dem der freie Austausch von Währung bewertet wird, den Prüfstand zu stellen. Hier verfügen derzeit alle Eurostaaten mit Ausnahme Griechenlands über die Bestnote „AAA“. Laut Fitch kann eine Abstufung der Konvertierungsnote Auswirkungen auf das wichtige Länderrating haben.

Kommentare (6)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Eurodesaster

22.03.2013, 14:15 Uhr

Gegen das Versagen der EZB ist der Fehler des Eurogruppenchefs wesentlich kleiner, aber eher sichtbarer. Die EZB betreibt ihre verbotene Staatsfinanzierung diskret im Hintergrund. Sie hätte Zypern nie die ELAs erlauben dürfen.

Mazi

22.03.2013, 14:16 Uhr

Nicht nur der!

"Der maltesische Finanzminister Edward Scicluna schreibt in einem Artikel der Times of Malta, dass dem zypriotischen Finanzminister beim Treffen der Eurogruppe quasi die „Pistole an den Kopf“ gesetzt wurde. „Es gibt nichts unwürdigeres als der Anblick einer bankrotten Person, die um Hilfe bettelt“, schreibt Scicluna. Nach zehn Stunden seien Körper und Seele des zypriotischen Ministers so erschöpft gewesen, dass er dem Abkommen zustimmte. „Als das geschehen war, forderte Schäuble sofort, alle Überweisungen von und zu den zypriotischen Banken unverzüglich einzustellen“, ergänzt der maltesische Finanzminister."
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/21/malta-eu-setzte-zypern-pistole-an-den-kopf/

Stimmt diese Meldung, dann war Schäuble nicht unbeteiligt.

Account gelöscht!

22.03.2013, 14:26 Uhr

Natürlich war Schäuble nicht unbeteiligt und auch Merkel nicht. Sie sind sogar die Hauptakteuere, hinzu kommt noch Asmussen

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×