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17.05.2017

13:50 Uhr

Weidel gegen NDR

Gericht lehnt AfD-Unterlassungsbegehren ab

Der Moderator der Satiresendung „extra 3“ hat AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet. Einen Unterlassungsantrag dagegen weist das Hamburger Landgericht zurück. Die AfD fühlt sich brüskiert.

Die Formulierung „Nazi-Schlampe“ ist laut dem Hamburger Landgericht nicht unterlassungswürdig. dpa

Alice Weidel

Die Formulierung „Nazi-Schlampe“ ist laut dem Hamburger Landgericht nicht unterlassungswürdig.

HamburgIm Streit um die Formulierung „Nazi-Schlampe“ in der NDR-Satiresendung „extra 3“ hat das Hamburger Landgericht einen Unterlassungsantrag der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel zurückgewiesen. Es gehe in klar erkennbarer Weise um Satire, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, erklärte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Weidel stehe als AfD-Spitzenkandidatin im Blickpunkt der Öffentlichkeit und müsse überspitzte Kritik hinnehmen.

Die umstrittene Äußerung beziehe sich mit den Begriffen „Nazi“ und „Schlampe“ in satirischer Weise auf ihre Forderung, dass politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte gehöre, stellte die Pressekammer fest. Der Bezug zu „Nazi“ bestehe darin, dass Weidels Partei „in weiten Teilen der Öffentlichkeit eher als Partei des rechten, teilweise auch sehr rechten Spektrums wahrgenommen wird“.

Der Aussagegehalt von „Schlampe“ habe zwar eine sexuelle Konnotation. Es liege für den Zuschauer aber auf der Hand, „dass die Bezeichnung nur gewählt wurde, weil die Antragstellerin eine Frau ist, die Äußerung aber keinerlei Wahrheitsgehalt aufweist“. Anlass für ihre Verbreitung sei allein die Forderung, die politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen, gewesen.

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Moderator Christian Ehring hatte in der Sendung am 27. April auf Weidels Rede beim AfD-Parteitag in Köln reagiert: „Jawohl. Schluss mit der politischen Korrektheit, lasst uns alle unkorrekt sein. Da hat die Nazi-Schlampe doch recht.“ Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht rechtskräftig. Der Bevollmächtigte von Weidel habe bereits eine Beschwerde zum Oberlandesgericht angekündigt.

AfD-Sprecher Christian Lüth sagte: „Dieses erste Urteil zeigt, wie weit man in Deutschland unter dem Deckmantel der Satire gehen kann. Dass solche aggressiven Diffamierungen auch eine sicherheitsrelevante Komponente für Frau Weidel haben, scheint das Gericht nicht berücksichtigt zu haben. Wir werden gegen diesen Beschluss Beschwerde einlegen.“

Von

dpa

Kommentare (6)

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Novi Prinz

17.05.2017, 14:07 Uhr

Oh oh , das eröffnet ja ganz neue Möglichkeiten ? Herr Maas bitte übernehmen Sie !

Herr Tante Mila

17.05.2017, 14:14 Uhr

Tja, ist natürlich alles viel lustiger, wenn es z. B. um einen Erdogan geht. Da war seitens der AfD noch von einem "Kniefall" der Kanzlerin die Rede. "Erdogan sei es nun gelungen, sein eigenes Verständnis von Pressefreiheit in Deutschland zu etablieren."

Und nun? "Lasst uns die politische Korrektheit auf den Müllhaufen werfen" - dann tut das einer, in einer Weise, die mal aufzeigt was dabei herauskommen kann. Und schon ist große Empörung bei der AfD. Aber so ist es eben bei der AfD - zig verschiedenen Positionen und alle sind wahlweise gleichzeitig oder gar nicht gültig, wie man es eben gerade gebrauchen kann. Das Verständnis von Pressefreiht der AfD dürfte ja inzwischen hinlänglich bekannt sein.

Novi Prinz

17.05.2017, 14:37 Uhr

Demnächst geht es dann um Juristenschlampe oder Jurnalistenschlampe ?
Wollen wir diese neue Sprachkultur ?
Der öffentliche TV-Raum unter Stammtischebene ?

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