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09.05.2013

07:40 Uhr

Weidmann ermahnt Frankreich

„ Das ist für mich kein Sparen“

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat Europas Krisenländer ermahnt, nicht in ihren Sparbemühungen nachzulassen. Vor allem die französischen Regierung kommt bei Weidmann wegen ihrer Haushaltspolitik schlecht weg.

Wer Regeln aufstellen, muss sie auch einhalten, findet Jens Weidmann. dpa

Wer Regeln aufstellen, muss sie auch einhalten, findet Jens Weidmann.

BerlinBundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor nachlassenden Reform- und Sparbemühungen auch in Ländern, die unter hoher Jugendarbeitslosigkeit leiden. „Kurzlebige Konjunktur- und Ausgabenprogramme und immer höhere Schulden für nachfolgende Generationen schaffen aber keine nachhaltigen Arbeitsplätze, die dringend benötigt werden“, sagte Weidmann der „WAZ“-Mediengruppe.

„Als Schwergewicht in der Währungsunion hat Frankreich eine besondere Vorbildfunktion. Gerade jetzt, da wir uns schärfere Regeln zum Defizitabbau gegeben haben, sollten wir deren Glaubwürdigkeit nicht dadurch in Frage stellen, dass wir deren Flexibilität voll ausreizen. Was wir jetzt brauchen ist Vertrauen in die Sanierung der Staatsfinanzen“, sagte Weidmann.

Weidmann weiter: „Frankreich hat zwar in den vergangenen Jahren sein Haushaltsdefizit verringert, nach der Prognose der EU-Kommission beläuft es sich in Frankreich in diesem Jahr aber immer noch auf knapp 4 Prozent und wird im nächsten Jahr sogar wieder leicht steigen. Das ist für mich kein Sparen.“ Verabredet hätten die Mitgliedstaaten mittelfristig ausgeglichene Haushalte. Um Vertrauen zurückzuerlangen, dürfe man Regeln nicht nur aufschreiben und deren Einhaltung in der Zukunft versprechen, sondern müsse sie mit Leben füllen.
Die EU-Kommission hatte Anfang Mai entschieden, Frankreich wegen der Rezession zwei Jahre mehr Zeit zum Abbau seines Defizites zu geben. Eigentlich darf es bei maximal drei Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung liegen. Die EU erwartet aber im kommenden Jahr einen Fehlbetrag von 4,2 Prozent. Beim Vorhaben, Frankreich mehr Zeit zu geben, stieß die EU-Kommission nicht auf den Widerstand der Bundesregierung. Kritik kam aber von mehreren Abgeordnete der Koalition aus CDU, CSU und FDP.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lobte in einem Interview allerdings die französischen Bemühungen für Reformen und verteidigte den Beschluss, Frankreich zwei Jahre mehr Zeit für den Defizitabbau zu geben. „Die französische Regierung weiß, was sie tun muss“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“.

Die Regeln des verschärften Stabilitätspakts seien klar. „Wenn es aufgrund einer verschlechterten Situation angezeigt ist, die Frist, bis man die maximal drei Prozent Defizit erreicht, zu verlängern, ist das zulässig“, sagte der Minister. Frankreich befinde sich „auf einem guten Weg“. „Es dauert vielleicht in einigen Punkten etwas länger als anderswo.“ Dabei dürfe aber nicht vergessen werden, dass die Strukturen anders als beispielsweise in Deutschland seien.

Kommentare (53)

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Wegweiser

09.05.2013, 08:23 Uhr

Die realen ökonomischen Fakten zur Veranschaulichung:

Die Südzone inklusive Frankreich bräuchten eine Abwertung zwischen 20 bis 45%, das Aufwertungspotential für Deutschland liegt bei 50% + x. Der südliche Bankensektor ist angeschlagen und hat noch einen unbekannten Abschreibungs- und Rekapitalisierungsbedarf. Deren Volkswirtschaften verharren in einer jahrelangen Stagnation, Rezession, teilweise schon in einer Depression (Griechenland). Die EZB hat mit LTRO, STEP-Duldung, ELA, Target II, OMT, SMP und Dauerniedrigstzinsen quasi eine permaenten fragwürdige Dauerfinanzierung vorgenommen.

Mit Sparen, Kürzen und Reformieren alleine lassen sich die gravierenden und vielfältigen Fehlentwicklungen und Fehlsteuerungen nicht beheben, auch nicht per Dauernotinfusion der EZB oder über die Rettungsfonds.

Diese Eurozone, dieser Wirtschafts- und Währungsraum bedarf einer völligen Neuordnung und Neuausrichtung. Der Euro war, der Euro ist und der Euro bleibt ein rein politisches Projekt, dem sich alle ökonomischen, sozialen und rechtlichen Aspekte bedingungslos unterzuordnen haben.

Von der angestrebten dynamischsten Wirtschaftszone der Welt hat sie sich zu einem Brandherd entwickelt, Massenarbeitslosigkeiten, hohe öffentliche Defizite und private Verschuldungen, Stagnation und Rezessionen gehören zur ökonomischen Realität.

Die Bilanz ist auch für Deutschland katastrophal, Stichworte Vermögensentwicklungen, Einkommensentwicklungen, prekäre Arbeitsverhältnisse, kommunale Finanzen, Rettungsschirme, hohe Abgaben- und Steuerlasten, Minirenten, Suppenküchen, Bankenunion, eine Geld- und Währungspolitik der EZB, die nur noch dem bedingungslosen Erhalt dieser Eurozone mit all ihren bisherigen Mitgliedern dient. Als Spar- und Anlagewährung taugt der Euro kaum noch.

Account gelöscht!

09.05.2013, 08:34 Uhr

Dieses "Weichspülen" des "verschärften Stabilitätspakts" durch Schäuble ist unerträglich.
Frankreich und auch Schäuble sind damit keinesfalls auf einem "guten Weg", sondern auf dem Weg in den finanziellen Abgrund.

sirutzi

09.05.2013, 08:40 Uhr

Sparen ist für Weidmann zwischenzeitlich auch, wenn man die Einlagensicherung von 100.000 EUR pro Bürger einfach nivelliert, für nichtig erklären könnte in der Zukunft und.."auch Guthaben unter 100.000 EUR" zur Schuldentilgung heranziehen könnte. Auch dieser Mann gehört in den Kerker! Auch er bricht mit alten Verträgen.

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