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24.05.2013

14:22 Uhr

Weidmann vs. Asmussen

Deutsch-deutsches Duell vor dem Verfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Euro-Rettungspolitik der vergangenen Jahre. Geladen sind Weidmann und Asmussen als Experten der beiden Notenbanken. Beide liegen bei den Lösungsansätzen komplett über Kreuz.

Bundesbank-Chef Jens Weidmann mit EZB-Direktor Jörg Asmussen. dpa - picture-alliance

Bundesbank-Chef Jens Weidmann mit EZB-Direktor Jörg Asmussen.

FrankfurtDeutsch-deutsches Duell vor dem Bundesverfassungsgericht: Bei der Mitte Juni anstehenden Anhörung zur Euro-Rettungspolitik kommt es nach Reuters-Informationen zum Aufeinandertreffen von Bundesbank-Chef Jens Weidmann und dem deutschen EZB-Direktor Jörg Asmussen vor Deutschlands höchstem Gericht.

Ein Sprecher der EZB bestätigte Reuters am Freitag auf Anfrage, dass Asmussen am 11. und 12. Juni in Karlsruhe für die Europäische Zentralbank (EZB) vor Gericht als Sachverständiger auftreten wird. Schon länger war klar, dass die Bundesbank von ihrem Präsidenten Weidmann vertreten wird. Asmussen ist im Vorstand der EZB unter anderem auch für die Rechtsabteilung zuständig.

Weidmanns Kritik an der EZB-Politik

Bundesbank-Stellungnahme

In einer nicht-öffentlichen Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht kritisiert die Bundesbank die EZB-Politik scharf. Welche Konsequenzen dies hat, wird sich im Sommer entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet dann über die Klagen gegen den Euro-Rettungfonds ESM verhandeln.

Budgetrecht der Parlamente wird ausgehebelt

Der keiner parlamentarischen Kontrolle unterworfene EZB-Rat dürfe keine Entscheidung treffen, die zu einer Haftung der Steuerzahler führen kann, argumentiert die Bundesbank. Die gesamte Rettungspolitik müsse daher ausschließlich über den Euro-Rettungsfonds laufen, in dem die Finanzminister – in Deutschland nach Zustimmung durch den Bundestag – entscheiden. Die Stabilisierung der Währung und der Zusammenhalt der Euro-Zone seien Aufgabe der Politik, nicht der EZB.

Die EZB an der Grenze ihres Mandats

Laut Satzung hat die politisch unabhängige EZB die Aufgabe, für Geldwertstabilität zu sorgen und – sofern die primäre Aufgabe dadurch nicht gefährdet ist – die allgemeine Wirtschaftspolitik zu unterstützen. Die politische Unabhängigkeit soll verhindern, dass Politiker auf eine Geldmengenausdehnung drängen und so langfristig die Saat der Inflation säen. Erledigt die Notenbank aber über ihr Mandat hinaus wirtschaftspolitische Aufgaben oder macht den Regierungen wirtschaftspolitische Vorgaben, so wird die Rechtfertigung der politischen Unabhängigkeit hinfällig, argumentiert die Bundesbank.

Einheitliches Zinsniveau ist nicht erstrebenswert

EZB-Chef Mario Draghi hat den Kauf von Staatsanleihen auch damit begründet, dass innerhalb der Währungsunion große Unterschiede im Zinsniveau nicht toleriert werden dürfen. Die EZB verliere sonst die Möglichkeit, geldpolitische Impulse zu setzen. So könnte etwa in Italien eine Leitzinssenkung zur Ankurbelung der Konjunktur verpuffen, weil die Zinsen für italienische Unternehmen und Banken sich eher nach den hohen Zinsen für italienische Staatsanleihen richten als nach den geldpolitischen Impulsen der EZB. Die Bundesbank argumentiert hingegen, dass das unterschiedliche Zinsniveau nur die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Staaten widerspiegelt.

Risiko und Haftung sind nicht entkoppelt

Risiko und Haftung müssen zusammen gesehen werden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel erst am Donnerstag wieder auf dem Sparkassentag. Gegen dieses Grundprinzip verstößt laut Bundesbank aber die europäische Rettungspolitik. So haften allein für die knapp 190 Milliarden Euro, die Griechenland bereits als Finanzhilfe ausgezahlt wurden, vor allem die europäischen Steuerzahler. Im Falle einer Staatspleite wäre das Geld verloren.

Zweifel am Sparkurs der Krisenländer

EZB-Präsident Mario Draghi hat unbegrenzte Staatsanleihenkäufe unter der Bedingung versprochen, dass die davon profitierenden Staaten sich Sparauflagen unterwerfen. Schon ein Blick in die jüngste Vergangenheit zeigt: Die Annahme, die Geldpolitik könne in jedem Fall die Einhaltung der Sparauflagen voraussetzen, ist falsch. So verlängerten die internationalen Geldgeber erst im März die Frist, bis zu der Portugal sein Defizit auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verringern muss, um ein weiteres Jahr auf 2015.

In dem Verfahren, bei dem die Rettungspolitik der vergangenen Jahre überprüft werden soll und auch die von der EZB in Aussicht gestellten Staatsanleihekäufe zur Debatte stehen, sind Vertreter der beiden Notenbanken als Experten geladen. Pikant ist dabei jedoch, dass die Bundesbank gegen die Maßnahmen der EZB zu Felde zieht, weil sie ökonomische und politische Bedenken hat.

Je nachdem wie das Verfahren ausgeht, könnte entweder die Politik der Euro-Retter in Deutschland einen Rückschlag erleiden oder aber das Gericht eine Art Freibrief ausstellen. Erwartet wird jedoch, dass die Verfassungsrichter die Rettungspolitik unter Auflagen durchwinken werden.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Glaubemir

24.05.2013, 14:37 Uhr

Ein herrliches Duell, zumal Herr Asmussen einer der Hauptver-antwortlichen für die Finanzkrise der Banken war(u.a. IKB-Aufsichtsrat,Einführung der schlimmen ABS-Zertifikate, Einführung der Kreditverkäufe auf Zertifikate-Basis, Ausweitung des Derivate-Handels usw.). Für Herr Weidmann dürfte es ein leichtes "Spiel" werden, die
windigen Argumente von Herrn Asmussen vom Tisch zu fegen.

Account gelöscht!

24.05.2013, 14:56 Uhr

WER DIE MUSIK BEZAHLT HAT AUCH DAS SAGEN!

Beide gehören vor einen Untersuchungsausschuß des Bundestages. Und sei es aus Gründen der Weiterbildung aller Bundestagsabgeorndeter.

BEIDE HERRSCHAFTEN WERDEN VON UNSEREN
STEUERGELDERN SCHLIEßLICH BEZAHLT!

Dominik

24.05.2013, 15:09 Uhr

Asmussen ist ein Kasperle der Finanzlobby die Interessen des deutschen Bürgers liegen ihm fern, der Bürger wird mit Hartz4 abgespeist. Spekulanten, Zypern und Griechenland sowie sämtliche Pleitebanken werden vom Steuergeld gerettet. Wo darf man hinkotzen...

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