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21.03.2014

12:55 Uhr

Weimers Woche

Beton-Andrea bleibt hart

VonWolfram Weimer

Mindestlohn, Mietpreisbremse, Energiewende. Die Politik verabschiedet sich systematisch von der Marktwirtschaft. Überall wird reguliert, befohlen und zentralverwaltet. Die Planwirtschaft kehrt nach Deutschland zurück.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

DüsseldorfAndrea Nahles verfährt nach dem Lenin-Motto: Ein Kompromiss ist zwei Niederlagen auf einmal. Also macht sie keinen. Der gesetzliche Mindestlohn wird kommen, nahezu ohne Ausnahmen. Die Wirtschaft appelliert noch für Sonderregeln, die Union winselt um Kompromisse, ein Dutzend Verbände bettelt, ganze Regionen in Ostdeutschland, Sozialinstitutionen, Seniorenverbände, Verlage, Vereine, Gastwirte, Bauern mahnen.

Doch selbst die Warnung von Arbeitslosenhelfern hat nichts genutzt. Beton-Andrea bleibt hart. Beim Lohn bekommt Deutschland ihren Planwirtschaftsbefehl. Zentral und politisch festgelegt, für alle und überall gültig wird er dekretiert. Das Mindestlohndiktat wird viele Arbeitsplätze kosten. Zigtausenden werden Einstiegschancen verbaut, in Ostdeutschland werden ganze Gewerke nach Polen abwandern.

Doch Andrea Nahles scheint es egal, mit ideologischem Schneid befindet sie: Nicht die Menschen und ihre Märkte sollen über Löhne und Preise frei entscheiden, sondern Parteien, Politiker und ihr Staat.
Das Mindestlohngesetz wird so zum radikalen Eingriff in den Arbeitsmarkt. Im Stile von Lohntüten-Polizisten wollen die Sozialdemokraten wieder „für Ordnung am Arbeitsmarkt“ sorgen – und zwar weit über den Mindestlohn hinaus. Über Werkverträge, Leiharbeiten und befristete Stellen bis zur Zeitarbeit soll die neue Nahles-Planwirtschaftswalze noch drüber rollen - die Agenda-Reformen von Gerhard Schröder werden zielsicher zerstört.

Gesetzentwurf fertig: Mietpreisbremse für Millionen Haushalte

Gesetzentwurf fertig

exklusivMietpreisbremse für Millionen Haushalte

Ein erster Entwurf zur Mietpreisbremse ist fertiggestellt. Die von der Großen Koalition geplante Reform soll Mietern eine erhebliche Ersparnis bringen. Die Regelung könnte bei mehr als vier Millionen Wohnungen greifen.

Es wirkt wie eine gespenstische Teufelsaustreibung der Hartz-Reformen, die einst von Rot-Grün beschlossen worden sind. Die SPD will die Geister der Freiheit unbedingt wieder los werden – und ausgerechnet die Union hilft ihr dabei wie ein Lehrling des Neo-Sozialismus. Dabei war es just die Liberalisierung des Arbeitsmarkts, die Deutschland in den vergangenen Jahren das in aller Welt bewunderte Jobwunder beschert hat.

Umso verblüffender ist das derzeitige Comeback der Planwirtschaft in der deutschen Politik. Was einst ein Energiemarkt war, ist heute eine Räterepublik der Planvorgaben. Öko-Stromkontingente werden zu festgelegten Planpreisen verteilt, tonnenideologisch werden solare Willkürmengen produziert, die Bevölkerung zahlt Zwangsabgaben, Angebot und Nachfrage sind außer Kraft und die Parteipolitik bestimmt Planerfüllungskennziffern. In diesem Ökostrom-Sozialismus wundern sich Politiker plötzlich, dass die Versorgung unsicher wird, Fehlkapazitäten entstehen, die Preise steigen, die Innovation ausbleibt. Dabei ist das in jeder Planwirtschaft die logische Folge.

Kommentare (11)

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21.03.2014, 13:15 Uhr

Die Leute, die wegen Nahles' Mindestlohn nun keinen Job mehr finden, haben doch zu 90% ihre Partei oder linkere Parteien gewählt. Diese Gerechtigkeit ist allerdings nur ein schwacher Trost - für die schlechter laufende Wirtschaft und für das Arbeitslosengeld müssen wir alle bezahlen.

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21.03.2014, 13:27 Uhr

Das ist die Neue Sozialistsiche Plan-Diktat-Welt einer Merkel Regierung!
Die freie Marktwitschaft wird der Planwirtschaft geopfert. Das DDR-System kehrt somit nach Deutschland zurück.
Die Regierung wird in Zukunft nicht mehr den marktwirtschafltichen Wohlstand sondern die Armut und den Mangel in Deutschland ordnen. Der Staat nimmt die Rolle des Marktes ein und dies auf eine diktatorische Art und Weise. Somit wird es in Zukunft keine freie Marktwirtschaft mehr, zum Wohl der deutschen Gesellschaft geben, sondern eine Planwirtschaft ala DDR.
Armut, Mangel und Wohlstandsverlust sowie der Verlust am freien Unternehmertum (Freiheit) werden die Folgen dieser Merkel-Politik sein!

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21.03.2014, 13:32 Uhr

Was schlussendlich zählt sind die Ergebnisse die in der Praxis, der Realität und der Wirklichkeit greifbar sind. Denn jenseits aller ideologischer Phrasen, Dogmenverkündigungen, Desinformations-, Agitations- und Propagandakampagnen bleibt, was für die Menschen in einem System als Existenzgrundlagen und Lebensbedingungen übrig bleiben. – So das Fazit von Eucken, Müller-Armack und Erhard.
Wenn sich eine Wirtschaft, statt sich mit der Produktion von Mehrwerten zu beschäftigen und die Finanzen in die Entwicklung von neuen, nützlichen und für Käufer attraktive Produkte zu investieren, in einer Orgie von Bewertungsdifferenzscheingewinnen verliert, dann sind ihre Tage gezählt, weil eine solche Wirtschaft ist schlicht eine besitzstandsfeudalistische Betrugs- und Bescheisserwirtschaft, die nur die Betrüger und Bescheisser brauchen. Einer solchen ständisch-korporativ verfassten Neofeudalpseudoliet die Köpfe abzuschlagen, könnte sich als Lösung der immer extremeren Varianten von Existenzbedrohung für eine immer größere Zahl der neuen Untermenschen, also der Massenmenschen, also höchst effizient erweisen. Einen neuen Thermidor im 21. Jahrhundert kann sich heute niemand vorstellen. Genau so wie 1789. Solche elementaren Lösungen für elementare Existenzbedrohungen finden immer spontan ihre Organisationsgelegenheiten.

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