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13.07.2016

14:59 Uhr

Weißbuch des Verteidigungsministeriums

Deutschland rüstet auf

VonDonata Riedel, Jan Hildebrand

Die neue Militärdoktrin der Bundesregierung wertet die Bundeswehr auf: In der Nato rückt Deutschland an die Seite von USA, Großbritannien und Frankreich – anstatt sich hinter deren militärischer Stärke zu verstecken.

Tornado der Bundeswehr: Die Bundeswehr stand bisher in der zweiten bis dritten Reihe der Nato. Klare Führungsmacht waren die USA, flankiert von Briten und Franzosen. Genau dorthin stellt sich nun Deutschland. dpa

Zeitenwende in der Verteidigungspolitik

Tornado der Bundeswehr: Die Bundeswehr stand bisher in der zweiten bis dritten Reihe der Nato. Klare Führungsmacht waren die USA, flankiert von Briten und Franzosen. Genau dorthin stellt sich nun Deutschland.

BerlinIn zwei Jahren kann sich die Welt fundamental ändern. Als im Januar 2014 Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz forderte: „Deutschland muss bereit sein, mehr zu tun“, klang das noch neu und weckte bei vielen Berliner Politikern eher Unbehagen. Tatsächlich wurde Gaucks Rede zum Aufbruchssignal.

Inzwischen – die Bundeswehr bildet kurdische Peschmerga aus, schickt Soldaten zur Entlastung Frankreichs nach Mali, führt die Nato in den Anti-Schlepper-Kampf in der Ägäis – ist daraus längst eine Militärdoktrin geworden. An diesem Mittwoch legte sich die Bundesregierung per Kabinettsbeschluss auch offiziell und schriftlich auf 142 Seiten in ihrem neuen Weißbuch fest: „Deutschland ist bereit, die globale Ordnung aktiv mitzugestalten“, lautet ein zentraler Satz darin.

Zehn Ziele aus dem neuen Weißbuch für Sicherheitspolitik

Mehr Verantwortung

Angesichts seiner wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung soll Deutschland „die globale Ordnung aktiv mitgestalten“.

Nato

Der europäische Pfeiler in der Nato soll gestärkt werden. „Deutschland ist hier bereit, in Vorleistung zu treten und in einer erheblichen Breite als Rahmennation zu wirken.“

Stärkung der Bundeswehr

Die Aufgaben der Truppe haben sich vergrößert, während Truppenstärke und Finanzmittel kontinuierlich gekürzt wurden. Das soll sich ändern: „Unser Gestaltungsanspruch, die zahlreichen Krisenherde in der europäischen Nachbarschaft und darüber hinaus, aber auch die gestiegenen Erwartungen an die außen- und sicherheitspolitische Rolle Deutschlands verlangen eine Trendwende.“

Verteidigungsausgaben

Die Nato hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung fühlt sich diesem Ziel „im Rahmen seiner finanzpolitischen Rahmenbedingungen und Ressourcen“ verpflichtet. Dass es innerhalb der nächsten acht Jahren erreicht wird, gilt aber als unrealistisch: Derzeit gibt Deutschland nur 1,2 Prozent seines BIP für Verteidigung aus.

Uno-Sicherheitsrat

Die Bundesregierung strebt weiter einen ständigen Sitz im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen an. Besonders optimistisch ist sie allerdings nicht. Alle Reformversuche sind bisher gescheitert. Im Weißbuch ist deswegen von einem Fernziel die Rede.

Uno-Missionen

Deutschland soll sich stärker in Friedensmissionen der Vereinten Nationen engagieren und auch dort Führungsverantwortung übernehmen. Ein erster Schritt war die Entsendung von 240 Soldaten in den gefährlichen Norden des westafrikanischen Staates Mali.

Rüstungsexporte

...in Staaten außerhalb von EU und Nato werden gefördert, wenn dafür „besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen“ sprechen.

Atomwaffen

Die Beteiligung an der nuklearen Abschreckung der Nato wird fortgesetzt. Das bedeutet, dass die auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eiffel stationierten US-Atomwaffen bis auf weiteres dort bleiben. Gleichzeitig bekennt sich die Bundesregierung aber zu dem Ziel, eine nuklearwaffenfreie Welt zu schaffen.

Deutschland wisse um seine Größe und Bedeutung, aber auch um seine Verpflichtungen, sagte die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Vorstellung des Weißbuches. Deutschland mache sich nicht größer, aber auch nicht kleiner als es sei. Als „verlässlicher Partner“ von Nato und EU werde sich Deutschland „früh, entschieden und substanziell als Impulsgeber in die internationale Debatte einbringen, Verantwortung leben und Führung übernehmen“, heißt es im Weißbuch weiter.

Das Weißbuch – die alle zehn bis zwölf Jahre vorzunehmende Wegbeschreibung für die Zukunft der Bundeswehr – markiert damit eine Zeitenwende in der Verteidigungspolitik . Seit ihrer Gründung im Jahr 1955 stand die Bundeswehr immer in der zweiten bis dritten Reihe der Nato. Klare Führungsmacht waren die USA, flankiert von Briten und Franzosen.

Genau dorthin stellt sich nun Deutschland. Nicht ganz freiwillig haben Kanzlerin Angela Merkel und von der Leyen diese Position eingenommen. Aber je mehr sich die USA unter Präsident Barack Obama aus der Rolle des allzuständigen Weltpolizisten zurückzogen, umso stärker eskalierten die Konflikte im Irak, in Syrien, in Libyen – also vor der Haustür Europas. Die EU sieht die Bundesregierung in der Pflicht, diese Konflikte zu lösen: Einen „europäischen Arm der Nato“ soll die EU aus deutscher Sicht entwickeln.

„Die Bundeswehr der Zukunft wird anders aussehen“, sagte von der Leyen. Sie werde sich stärker multinational in Bündnissen engagieren. Sie werde aber auch auf Aufgaben im Innern besser vorbereitet, etwa bei „terroristischen Großlagen“. Für all die Aufgaben müsse die Bundeswehr entsprechend personell und materiell ausgestattet werden. Beim Material habe es bisher „eine Verwaltung des Mangels“ gegeben, so die Verteidigungsministerin. Nun müsse die Bundeswehr mit angemessenen Ressourcen ausgestattet werden, forderte von der Leyen.

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