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01.07.2015

20:56 Uhr

Weitere Enthüllung im Abhörskandal

Was die NSA von Merkel wissen wollte

Insgesamt 69 Telefonnummern stehen auf der Überwachungsliste, die die Plattform Wikileaks nun veröffentlicht hat. Die Besitzer sind hochkarätig – nicht nur Angela Merkel, auch Regierungsmitglieder und Ministerien.

Neben Angela Merkel wurden auch andere Regierungsmitglieder sowie Ministerien durch den US-Geheimdienst NSA ausspioniert. Auch ein britischer Geheimdienst soll beteiligt sein. ap

NSA-Affäre weitet sich auch

Neben Angela Merkel wurden auch andere Regierungsmitglieder sowie Ministerien durch den US-Geheimdienst NSA ausspioniert. Auch ein britischer Geheimdienst soll beteiligt sein.

BerlinDer US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks nicht nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern weite Teile der Bundesregierung ausgespäht. Aus den Unterlagen, die der „Süddeutschen Zeitung“ sowie NDR und WDR zugänglich gemacht wurden, gehe hervor, das sich die NSA vor allem für die deutsche Währungs- und Handelspolitik interessierte. Die am Mittwoch veröffentlichten neuen Dokumente enthielten auch ein Abhörprotokoll eines Telefongesprächs, in dem sich Merkel am 11. Oktober 2011 zu den damaligen Entwicklungen in Griechenland äußerte.

„Die deutsche Kanzlerin Merkel erklärte, sie sei ratlos“, heißt es den Berichten zufolge in den Protokoll. Merkel sagte demnach, sie befürchte, dass selbst ein zusätzlicher Schuldenschnitt die Probleme nicht lösen könnte, da Athen nicht in der Lage sei, mit den verbleibenden Schulden zurechtzukommen.

Stand der Dinge in der NSA-Affäre

Edward Snowden

Ab Juni 2013 veröffentlichten der britische „Guardian“ und die amerikanische „Washington Post“ Geheimdokumente des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Die NSA und der britische Geheimdienst GCHQ wollen demnach die globale elektronische Kommunikation quasi komplett überwachen - und sind dabei weit gekommen. Der NSA und der GCHQ geht es um Terrorbekämpfung, aber offenbar auch um weitere politische wirtschaftliche und politische Interessen. Denn sie sollen mit ausgefeilten Programmen gezielt auch Unternehmen, Politiker und Behörden ausgeforscht haben.

Reaktion Deutschlands

Die Bundesregierung scheiterte 2013 mit dem Bemühen, ein No-Spy-Abkommen mit den USA abzuschließen. Der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sagte am 12. August 2013: „Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch.“

NSA-Untersuchungsausschuss

Kern der Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags ist derzeit die Datenausspähung des Bundesnachrichtendienst (BND) für die NSA. Der BND soll der NSA über Jahre geholfen haben, auch gegen deutsche und europäische Interessen Partnerländer auszuspionieren. Im Ausschuss liefern sich Vertreter des BND und des Aufsicht führenden Bundeskanzleramts als Zeugen seit Wochen ein Schwarze-Peter-Spiel darüber, wer über welche Missstände wann informiert war. Die Bundesregierung hat viele Informationen als geheim eingestuft.

Rolle des Bundesnachrichtendienstes

Nach einer Vereinbarung von 2002 übermittelten die Amerikaner dem BND Suchmerkmale (Selektoren), nach denen die Datenströme durchsucht wurden. Das können etwa E-Mail-Adressen sein, Telefonnummern, IP-Adressen von Computern oder Namen für Chatdienste. EU-Partnerländer darf der BND nicht ausspionieren, bei deutschen Bürgern gelten extrem hohe Hürden. Zwischen 2004 und 2008 fingen die Deutschen mit Hilfe der Telekom Telefon- und Internetdaten in Frankfurt/Main ab und leiten Rohdaten an die NSA weiter. Die Daten von Deutschen sollten komplett ausgefiltert werden, was laut Medienberichten aber nicht immer funktionierte.

Selektorenliste

Der BND hat zehntausende der Suchmerkmale aussortiert, weil sie gegen deutsche Interesse verstoßen. Die entsprechende Geheimliste liegt im Kanzleramt in gedruckter Form vor. Ein Sonderermittler soll sie einsehen können, denn die USA stemmen sich gegen eine Freigabe an die Aufklärer des Bundestags.

Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte laut „Süddeutscher Zeitung“: „Ohne nähere Kenntnis des zugrundeliegenden Sachverhalts ist der Bundesregierung eine Bewertung derzeit nicht möglich.“

Zu den Spionagezielen der National Security Agency (NSA) in Deutschland gehörten demnach nicht nur das Wirtschafts-, sondern auch das Finanz- sowie das Landwirtschaftsministerium. In den Unterlagen findet sich den Berichten zufolge eine Überwachungsliste mit insgesamt 69 Telefonnummern. Dabei soll es sich um in der Vergangenheit überwachte Anschlüsse wie auch um aktuelle Anschlüsse handeln. Die Überwachung reiche mindestens bis in die 90er Jahre zurück.

Aus den Unterlagen gehe hervor, dass sowohl der Berliner Telefonanschluss des Bundeswirtschaftsministers als auch seine Fax-Nummer auf der NSA-Überwachungsliste stehen, zudem der Anschluss seines Büroleiters. Diese Liste stamme offenbar aus der Zeit von 2010 bis 2012.

NSA bleibt draußen - ausspähsichere Assoziativcomputer

Video: NSA bleibt draußen - ausspähsichere Assoziativcomputer

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Der heutige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) war damals noch in der Opposition. Es sei aber anzunehmen, dass auch Gabriel abgehört wurde oder wird. Die Überwachung durch die NSA ist den Berichten zufolge in der Regel an Funktionen und nicht an Personen gebunden.

Vorige Woche hatte Wikileaks Unterlagen über NSA-Lauschangriffe auf drei französische Staatspräsidenten veröffentlicht. Diese Dokumente stammen, wie auch die Deutschland betreffenden Unterlagen, offenkundig nicht von dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, sondern von einer anderen, bislang nicht identifizierten NSA-Quelle, heißt es in den Berichten.

Von

rtr

Kommentare (10)

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Herr Teito Klein

01.07.2015, 20:51 Uhr

Deine Freude von der NSA
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Sie spionieren uns aus und hören uns ab.
Dabei erhalten sie auch Hilfe vom BND und GCHQ.
Aber sie betreiben natürlich KEINE Wirtschaftsspionage.
Es geht NUR um Terrorbekämpfung!Und die Terroristen sitzen eben im Bundestag und den Ministerien.

Herr Marcus T.

02.07.2015, 07:53 Uhr

"Und die Terroristen sitzen eben im Bundestag und den Ministerien."

Richtig; und sie (die Terroristen) wurden von uns gewählt (???), werden von uns Steuerzahlern bezahlt und vertreten unsere Interessen - sprich- "regieren" zu unserem Wohle...

Herr wulff baer

02.07.2015, 08:18 Uhr

In gut informierten Medien wurde berichtet, dass aufgrund der NSA-Spitzeleien herauskam, dass das Ehepaar Merkel sich in Paraguay eine 15-Hektar große Hazienda gekauft hat.

Sie befindet sich in direkter Nachbarschaft zu Ex-Präsident Bush und anderen Volksschädlingen.

Könnte es sein, dass die Ratte das sinkende EU-Schiff verlässt und ihr geprelltes Volk lebenslang mit den Folgen ihrer katastrophalen Politik alleine läßt?

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