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02.07.2015

11:46 Uhr

Weitere Enthüllung im Abhörskandal

Zu viel Zynismus

VonTill Hoppe

Achselzucken allerlanden: Niemand – auch die meisten Minister nicht – würde für mehr Sicherheit konkrete Einschränkungen des Surfverhaltens hinnehmen. Gespäht werde ja ohnehin. Doch diese Haltung ist gefährlich.

Nicht nur die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin wurde abgehört – auch Teile ihres Kabinetts. dpa

Merkel mit Handy

Nicht nur die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin wurde abgehört – auch Teile ihres Kabinetts.

BerlinNiemanden, absolut niemanden werden die jüngsten Wikileaks-Enthüllungen noch überraschen. Die NSA hörte nicht nur das Kanzlerinnen-Handy ab, sondern gleich die halbe Bundesregierung? Na klar, wer etwas anderes erwartet hatte, ist doch hoffnungslos naiv!

Das politische Berlin wie das ganze Land reagiert heute, gut zwei Jahre nachdem Edward Snowden die Dimensionen der NSA-Spionage offenzulegen begann, mit der Abgeklärtheit des Zynikers.
Jeder, der in einem Ministerium, im Bundestag oder auch in den Lobbyabteilungen der Unternehmen mit halbwegs sensitivem Material hantiert, geht inzwischen davon aus, dass ihn irgendein Geheimdienst unter Wind hat.

Ob amerikanisch, britisch, russisch, chinesisch oder auch französisch. Man schützt sich, so gut man kann und solange es nicht allzu viele Umstände macht. Das Gros der Abgeordneten, ein paar ausgebuffte Sicherheitspolitiker vielleicht ausgenommen, rechtfertigt den eigenen Leichtsinn vor sich selbst mit dem Argument, gegen die Dienste sei doch ohnehin kein Kraut gewachsen.

Stand der Dinge in der NSA-Affäre

Edward Snowden

Ab Juni 2013 veröffentlichten der britische „Guardian“ und die amerikanische „Washington Post“ Geheimdokumente des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Die NSA und der britische Geheimdienst GCHQ wollen demnach die globale elektronische Kommunikation quasi komplett überwachen - und sind dabei weit gekommen. Der NSA und der GCHQ geht es um Terrorbekämpfung, aber offenbar auch um weitere politische wirtschaftliche und politische Interessen. Denn sie sollen mit ausgefeilten Programmen gezielt auch Unternehmen, Politiker und Behörden ausgeforscht haben.

Reaktion Deutschlands

Die Bundesregierung scheiterte 2013 mit dem Bemühen, ein No-Spy-Abkommen mit den USA abzuschließen. Der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sagte am 12. August 2013: „Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch.“

NSA-Untersuchungsausschuss

Kern der Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags ist derzeit die Datenausspähung des Bundesnachrichtendienst (BND) für die NSA. Der BND soll der NSA über Jahre geholfen haben, auch gegen deutsche und europäische Interessen Partnerländer auszuspionieren. Im Ausschuss liefern sich Vertreter des BND und des Aufsicht führenden Bundeskanzleramts als Zeugen seit Wochen ein Schwarze-Peter-Spiel darüber, wer über welche Missstände wann informiert war. Die Bundesregierung hat viele Informationen als geheim eingestuft.

Rolle des Bundesnachrichtendienstes

Nach einer Vereinbarung von 2002 übermittelten die Amerikaner dem BND Suchmerkmale (Selektoren), nach denen die Datenströme durchsucht wurden. Das können etwa E-Mail-Adressen sein, Telefonnummern, IP-Adressen von Computern oder Namen für Chatdienste. EU-Partnerländer darf der BND nicht ausspionieren, bei deutschen Bürgern gelten extrem hohe Hürden. Zwischen 2004 und 2008 fingen die Deutschen mit Hilfe der Telekom Telefon- und Internetdaten in Frankfurt/Main ab und leiten Rohdaten an die NSA weiter. Die Daten von Deutschen sollten komplett ausgefiltert werden, was laut Medienberichten aber nicht immer funktionierte.

Selektorenliste

Der BND hat zehntausende der Suchmerkmale aussortiert, weil sie gegen deutsche Interesse verstoßen. Die entsprechende Geheimliste liegt im Kanzleramt in gedruckter Form vor. Ein Sonderermittler soll sie einsehen können, denn die USA stemmen sich gegen eine Freigabe an die Aufklärer des Bundestags.

Das Parlament ist auch hier nur ein Abbild des Volkes: Welcher Internetnutzer ist schon bereit, für die abstrakte Gefahr des Überwachtwerdens – ob durch Google oder die NSA – konkrete Einschränkungen seines Surfverhaltens hinzunehmen?

Die meisten Bürger zucken ohnehin nur mit den Achseln: Spione spionieren nunmal, dafür sind sie da. Und Freunde gibt es im Privaten, nicht aber in der internationalen Politik. Allenfalls Partner.
Zuviel abgeklärter Zynismus aber ist auf Dauer schädlich. Wir dürfen uns nicht einfach daran gewöhnen, dass unsere Regierenden von engen Partnern im großen Stil abgehört werden. Das ist und bleibt eine Sauerei.

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